Parteien und politische Vereinigungen, die nicht als etabliert gelten, müssen für eine Kandidatur an der Europawahl 2024 Unterstützungsunterschriften sammeln. Dafür müssen für eine Landesliste in Nordrhein-Westfalen Unterstützungsunterschriften von 2.000 Wahlberechtigten gesammelt werden. Für eine Bundesliste sind es 4.000 Unterschriften. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Internetseite der Bundeswahlleiterin.

Unterstützungsunterschriften – Die Bundeswahlleiterin

Wenn Sie für eine Partei oder politische Vereinigung Unterstützungsunterschriften in Köln gesammelt haben, können Sie diese bei uns zur Bescheinigung des Wahlrechts einreichen. Wir sind für die Prüfung aller Unterstützungsunterschriften von Personen zuständig, die in Köln ihre Hauptwohnung oder ihren ständigen Aufenthalt haben. Erst wenn wir die Unterstützungsunterschriften auf ihre Gültigkeit geprüft haben, können diese bei der Bundeswahlleiterin eingereicht werden.

Welche Voraussetzungen gelten für die Leistung einer Unterstützungsunterschrift?

Die Unterstützungsunterschriften sind auf den Formblättern einzeln und handschriftlich zu leisten (Anlage 14 und gegebenenfalls 14 A EuWO). Die Formblätter werden den Parteien oder politischen Vereinigungen von der Bundes- beziehungsweise Landeswahlleiterin ausgestellt und müssen im Original eingereicht werden.

Jede Person kann nur eine Unterstützungsunterschrift leisten. Voraussetzung ist, dass die unterzeichnende Person zum Zeitpunkt der Unterschrift wahlberechtigt ist. Für die Bescheinigung des Wahlrechts benötigen wir weder Ausweis noch Vollmacht der unterzeichnenden Personen.

Welche Frist gibt es? 

Der letzte Tag für die Einreichung von Unterstützungsunterschriften beziehungsweise für die Einreichung der Wahlvorschläge bei der Bundeswahlleiterin ist der 18. März 2024. Reichen Sie Ihre Unterstützungsunterschrift daher bitte zeitnah bei uns ein.

Wie kann ich Unterschriften zur Prüfung einreichen?

Sie können die Unterstützungsunterschriften sowohl postalisch als auch persönlich bei uns einreichen. Bitte vereinbaren Sie für die persönliche Abgabe telefonisch oder per Kontaktformular einen Termin. Gerne senden wir die geprüften Unterstützungsunterschriften kostenlos an die entsprechende Partei oder politische Vereinigung. Teilen Sie uns hierzu bitte die Anschrift mit.

Kontaktdaten

Bürgerdienste - Wahlamt

Dillenburger Straße 68-70
51105 Köln

Telefon: 0221 / 221-34567

Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag, 8 bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr
Freitag, 8 bis 12 Uhr
sowie nach Vereinbarung

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