Öffentliche Wahlbekanntmachung - Text aus dem Kölner Amtsblatt Nummer 19 vom 15. Mai 2019

1.
Am Sonntag, den 26. Mai 2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Die Wahl dauert von 8 bis 18 Uhr.

2.
Das gesamte Gebiet der Stadt Köln ist für die Wahl in 800 allgemeine Wahlbezirke  sowie 266 Briefwahlbezirke gegliedert. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 23. April 2019 bis zum 5. Mai 2019 zugestellt wurden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben.

Die Briefwahlvorstände treten zur Vorbereitung der Auszählung und Ergebnisermittlung für die Briefwahl ab 12 Uhr im Briefwahlzentrum in der Koelnmesse, Messehalle 11.3, Deutz-Mülheimer Straße 51, 50679 Köln, zusammen.

3.
Jede/r Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie beziehungsweise er eingetragen ist. Die Wählerinnen und Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis – Unionsbürgerinnen und Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis - oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.  

Nachdem die Stimmberechtigung festgestellt wurde, erhält jede Wählerin beziehungsweise jeder Wähler einen Stimmzettel.

Der weißlich-graue Stimmzettel ist überschrieben mit den Worten "Stimmzettel für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 im Land Nordrhein-Westfalen". Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Parteien und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei sonstigen politischen Vereinigungen deren Namen und, sofern sie ein Kennwort verwenden, auch dieses, sowie jeweils die ersten 10 Bewerberinnen und Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.  

Jede Wählerin beziehungsweise jeder Wähler hat eine Stimme.

Die Wählerin beziehungsweise der Wähler gibt ihre beziehungsweise seine Stimme in der Weise ab, dass sie beziehungsweise er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss von der Wählerin beziehungsweise dem Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass ihre beziehungsweise seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

4.
In einigen Wahlbezirken wird auf Grundlage des Wahlstatistikgesetzes für die Wahl des Europäischen Parlaments nach Geburtsjahr und Geschlecht getrennt gewählt.  

Dieses Verfahren dient ausschließlich für Zwecke der repräsentativen Wahlstatistik; das Wahlgeheimnis wird gewahrt. In den betreffenden Wahlbezirken hängen zusätzliche Hinweise zur repräsentativen Wahlstatistik aus. Für die Wählerin beziehungsweise den Wähler wird erkennbar, ob der eigene Wahlbezirk zu den ausgewählten Bezirken gehört, wenn auf ihrer beziehungsweise seiner Wahlbenachrichtigung rechts neben der Rubrik "Nummer im Wählerverzeichnis" ein Buchstabe erscheint.

5.
Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

6.
Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlgebiet der Stadt Köln, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

  • durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlgebietes der Stadt Köln  
  • durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich bei der  

Stadt Köln - Die Oberbürgermeisterin
Bürgerdienste - Wahlamt
Ottmar-Pohl-Platz 1
51103 Köln  

oder bei dem für die jeweilige Wohnanschrift zuständigen Kundenzentrum einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen.  

Die Antragstellung ist möglich:  

  • schriftlich unter Nutzung des Antrages, der sich an der Wahlbenachrichtigung befindet oder durch einen formlosen, unterschriebenen Brief an das Wahlamt der Stadt Köln, Ottmar-Pohl-Platz 1, 51103 Köln
  • durch Nutzung des auf der Wahlbenachrichtigung aufgedruckten QR-Codes
  • online unter www.stadt-koeln.de
  • mündlich (nicht telefonisch)
  • per E-Mail an wahlamt@stadt-koeln.de oder
  • per Fax unter 0221 / 221-21922  

Der Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein ist so rechtzeitig dem Wahlamt der Stadt Köln zuzuleiten, dass er dort spätestens am 26. Mai 2019 bis 18 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch beim Wahlamt, Ottmar-Pohl-Platz 1, 51103 Köln, abgegeben werden.  

Ausschließlich am Wahltag, 26. Mai 2019, in der Zeit von 12 bis 18 Uhr, kann der Wahlbrief auch zusätzlich im Briefwahlzentrum, im Congress-Centrum Ost Koelnmesse, Infopoint, Deutz-Mülheimer Straße 51, 50679 Köln abgegeben werden.  

In der Zeit vom 23. April 2019 bis zum 24. Mai 2019 besteht weiterhin die Möglichkeit, in dem nach dem Wohnort zuständigen Kundenzentrum zu den dort üblichen Öffnungszeiten direkt zu wählen. Eine Stimmabgabe für alle Wahlbezirke ist montags bis freitags in der Zeit von 8 bis 18 Uhr möglich beim Wahlamt, Ottmar-Pohl-Platz 1, 51103 Köln. Dazu ist die Vorlage der Wahlbenachrichtigung und des Personalausweises oder Reisepasses, beziehungsweise bei Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern ein gültiger Identitätsausweis oder Reisepass erforderlich.

7.
Jede beziehungsweise jeder Wahlberechtigte kann ihr beziehungsweise sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Absatz 4 des Europawahlgesetzes). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

Köln, den 2. Mai 2019                                                                                

Dr. Stephan Keller
Stadtdirektor und Stadtwahlleiter