Kölner Sonderweg wenigstens kostendeckend

Die Stadt Köln ist den Autofahrern in ihrer Umweltzone seit ihrer Einführung immer unbürokratisch entgegengekommen. Sie hat im Gegensatz zu anderen Städten auf ein Bußgeld bei den Autofahrern verzichtet, deren plakettenfähiger Wagen ohne Umweltplakette angetroffen werden. Dieses Verfahren hatte damals Stadtdirektor Guido Kahlen mit den Kölner Verwaltungsgerichten abgestimmt. Ab dem 1. Januar 2015 sieht die Stadtverwaltung allerdings die Notwendigkeit, die bisherige Regelung zum Umgang mit Fahrzeugen, die in der Umweltzone ohne gültige Feinstaubplakette angetroffen werden, aber grundsätzlich plakettenfähig sind, zu ändern. Hintergrund ist die immer noch hohe Zahl an Fahrzeugen, die ohne Plakette in der Umweltzone angetroffen wird, jedoch eine grüne Plakette bekommen könnten.

Bisher erhalten die KFZ-Halter statt eines Bußgeldbescheides von 80 Euro in Köln das Angebot zum Erwerb einer Umweltplakette und die Mahnung, eine Plakette am Fahrzeug auch anzubringen. Diese Praxis, welche einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursacht, führt aber nicht zu einem signifikanten Rückgang der Fahrzeuge ohne Plakette. Die Halter plakettenfähiger Fahrzeuge ohne Plakette fühlten sich offensichtlich durch die schriftliche Bitte nicht veranlasst, eine gültige Plakette zu erwerben. Dieses Ziel soll nun nachdrücklicher verfolgt werden. Dabei wird weiterhin auf die Erhebung des Bußgeldes verzichtet. Stattdessen wird ein Verwarngeld von 20 Euro, das die Kosten des Verfahrens deckt, erhoben. Die Regelung gilt nur für Fahrzeuge, die eine grüne Plakette erhalten können, aber ohne diese Plakette oder mit unleserlicher Plakette in der Umweltzone angetroffen werden.

Allgemeine Informationen über die Umweltzone Köln und alle damit zusammenhängenden Fragen sind im Internet-Auftritterhältlich.

Informationen zur Umweltzone Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit