Stadt weist auf Neuregelungen ab 1. April 2013 hin

Ab 1. April 2013 tritt eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft. Die Stadt Köln informiert über die wichtigsten Änderungen für Autofahrerinnen, Autofahrer, Radfahrerinnen und Radfahrer.

Steigerung der Sicherheit im Straßenverkehr

Halten und Parken am rechten Fahrbahnrand ist nicht zulässig, wenn sich eine Fahrbahnbegrenzung (amtliches Zeichen 295 der Straßenverkehrsordnung) mit auf der Straße markiertem Radweg anschließt, zum Beispiel durch ein Piktogramm oder eine rote Markierung.

Zusätzlich ist eine Beschilderung mit Zeichen 237 erforderlich. Das dazu bisher notwendige Aufstellen von zusätzlichen Haltverbotsschildern (Zeichen 283) entfällt damit künftig. Personen, die ihr Fahrzeug regelwidrig abstellen und damit Radfahrerinnen und Radfahrer gefährden, müssen mit einem Verwarnungsgeld von bis zu 35 Euro rechnen.

Zeichen 340 und Zeichen 283

Markierte Schutzstreifen für Radlerinnen und Radler, die mit Leitlinien (Zeichen 340) gekennzeichnet sind, sollen dem Radverkehr ein zügigeres und sichereres Vorankommen im Straßenverkehr ermöglichen. Mit Inkrafttreten der neuen StVO ist das Parken auf diesen Schutzstreifen generell verboten.

Bisher musste das Parkverbot durch Halteverbote (Zeichen 283) ausgeschildert sein, dies entfällt künftig. Autofahrerinnen und Autofahrer, die trotzdem auf Schutzstreifen parken und damit den Radverkehr gefährden können, müssen mit einem Verwarnungsgeld von bis zu 35 Euro rechnen.

In beiden Fällen gilt, dass solche Fahrzeuge, die eine konkrete Gefährdung darstellen, auch abgeschleppt werden können.

Wir appellieren an alle Autofahrerinnen und Autofahrer, die Regelungen der neuen Straßenverkehrsordnung im Sinne eines guten Miteinanders zwischen Rad- und Kraftfahrzeugverkehr zu befolgen und damit Gefahren zu vermeiden,

so Stadtdirektor Guido Kahlen.

Weiterhin wurden die Regelungen für die Einrichtung von Fahrradstraßen radverkehrsfreundlicher gestaltet. So darf in Fahrradstraßen künftig nicht mehr schneller als 30 Kilometer in der Stunde gefahren werden. Damit wurde der bisherige, unbestimmte Rechtsbegriff "mäßige Geschwindigkeit" ersetzt. Radlerinnen und Radler dürfen in Fahrradstraßen weder behindert noch gefährdet werden. Wenn nötig, müssen Autofahrerinnen und Autofahrer, denen durch angeordnete Zusatzzeichen das Mitbenutzen der Fahrradstraße erlaubt wird, ihre Geschwindigkeit zugunsten des Radverkehrs weiter verringern.

Bei gemeinsamen Geh- und Radwegen wird die Schrittgeschwindigkeit für den Radverkehr aufgehoben. Hier müssen Radlerinnen und Radler allerdings als "stärkerer Verkehrsteilnehmer" Rücksicht nehmen und die Geschwindigkeit nötigenfalls den Fußgängerinnen und Fußgängern anpassen. Für die Zulassung auf Gehwegen bleibt es hingegen bei der Schrittgeschwindigkeit zugunsten der Fußgängerinnen und Fußgänger. Gleiches gilt für Fußgängerzonen, die für den Radverkehr freigegeben sind.

Sogenannte "linke Radwege", also Radwege, die auch entgegen der Hauptfahrtrichtung befahren werden dürfen, können ab sofort auch ohne so genannte "Hauptverkehrszeichen", sondern lediglich durch das Zusatzzeichen "Radfahrer frei" für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben werden. Diese Neuregelung ergibt sich daraus, dass die Benutzungspflicht von Radwegen von den Städten vermehrt aufgehoben wird.

Erstmals ist auch die Beförderung in Fahrradanhängern explizit geregelt worden. So dürfen in den Anhängern maximal zwei Kinder (bis zur Vollendung des siebten Lebensjahrs) befördert werden. Die Personen, die das Fahrrad führen, müssen zudem mindestens 16 Jahre alt sein.

Gerechtere Verteilung von Parkraum

Parkscheinmuffel müssen ab 1. April mit höheren Verwarnungsgeldern rechnen. So werden die Verwarnungsgelder für das Parken ohne gültigen Parkschein im Bereich eines Parkscheinautomaten erhöht.

Diejenigen, die bisher das Risiko eines Knöllchens in Kauf genommen und keinen Parkschein gezogen haben, müssen künftig tiefer in die Tasche greifen. Die Verwarnungsgelder betragen ab 1. April 2013:

  • bis zu 30 Minuten 10 Euro (bisher 5 Euro)
  • bis zu einer Stunde 15 Euro (bisher 10 Euro)
  • bis zu zwei Stunden 20 Euro (bisher 15 Euro)
  • bis zu drei Stunden 25 Euro (bisher 20 Euro)
  • über drei Stunden 30 Euro (bisher 25 Euro)

Parkraum ist in einer Großstadt wie Köln ein knappes Gut. Die Bewirtschaftung von Parkraum sorgt hier für eine gerechte Verteilung. Vorgegebene Höchstparkdauern, die durch regelmäßige Kontrollen des städtischen Verkehrsdienstes überwacht werden, bewirken eine regelmäßige und notwendige Fluktuation. Wenn man jedoch für ein Verwarnungsgeld wegen fehlendem Parkschein kaum tiefer in die Tasche greifen muss als für den Erwerb eines Tickets, geht der Anreiz dafür zunehmend verloren.

Wir sind daher froh, dass der Gesetzgeber der Initiative des Deutschen Städtetages und verschiedener Großstädte, unter anderem auch der Stadt Köln, gefolgt ist und die Erhöhung der Geldbußen in die Novelle zur Straßenverkehrsordnung übernommen hat. Diese dient auch der Leichtigkeit des Verkehrs. Durch die höheren Verwarnungsgelder erhoffen wir uns eine stärkere Fluktuation auf den einzelnen Parkplätzen, was wiederum zu einem verringerten Parken in der zweiten Reihe führen soll. Darüber hinaus wird damit ein Stück mehr Gerechtigkeit hergestellt. Vorher war das Verhältnis zwischen Parkgebühren und Verwarnungsgeldern für das Parken ohne gültigen Parkschein oft unausgewogen, 

resümiert Stadtdirektor Kahlen.

Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit