Wahltermin bleibt bestehen – Bereits abgegebene Stimmen werden ausgezählt

Die Wahl zur Oberbürgermeisterin/zum Oberbürgermeister der Stadt Köln wird wie angekündigt am Sonntag, 13. September 2015, stattfinden. Der Wahltag ist nach Art. 5 § 1 Absatz 3 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Demokratie vom 9. April 2013 in Verbindung mit der Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 16.10.2014 auf den 13. September 2015 verbindlich festgesetzt. Die rechtliche Voraussetzung für eine Nachwahl liegt nicht vor. Über Ausnahmen, die den Wahltermin in Köln verschieben würden, kann nur die Aufsichtsbehörde entscheiden. Diese hat hierzu jedoch keine Anordnungen gemacht.  

Die Stadt Köln hat alle Schritte geprüft, um die Wahl rechtssicher durchzuführen und den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit zu geben, ihre Stimme rechtskonform abzugeben. Sie hat deshalb einen neuen Stimmzettel in Übereinstimmung mit der Anlage 17c zur Kommunalwahlordnung NRW entwickelt, diesen der Bezirksregierung zur Kenntnisnahme und Beratung zugesandt und neu produzieren lassen. Dieser Stimmzettel wird ab Donnerstag, 3.September 2015 für die Brief- und Direktwahl eingesetzt sowie für die Urnenwahl am Wahltag 13. September 2015 zur Verfügung gestellt.  

Die rund 53.000 Stimmen, die bereits vor diesem Stichtag im Rahmen der Brief- oder Direktwahl auf dem alten Stimmzettel abgegeben worden sind, bleiben grundsätzlich gültig. Sie werden am Wahltag ausgezählt und fließen in das Wahlergebnis ein. Die Frage der Rechtssicherheit dieses Vorgehens im Hinblick auf mögliche Wahlanfechtungen kann in dem späteren Wahlprüfungsverfahren rechtlich bewertet werden.  

Da der erste Wahlgang wie geplant am 13. September 2015 stattfinden wird, bleibt auch der Termin für eine mögliche Stichwahl am 27. September 2015 bestehen. Die Wahlorganisation bereitet derzeit mit Hochdruck die Verteilung der dann neu gedruckten Stimmzettel auf die Direktwahllokale in den städtischen Bürgerämtern und bei der Wahlorganisation in Köln-Kalk vor.  

Bei einer Pressekonferenz am morgigen Donnerstag, 3. September 2015, werden Wahlleiterin Dr. Agnes Klein und die städtischen Wahlorganisation einen Überblick über den Stand der Wahlvorbereitungen geben.

Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit