Haushaltsbefragung läuft – Verwaltung bittet um Teilnahme

Das Amt für Stadtentwicklung und Statistik hat Anfang März in dem Gebiet, für das die "Soziale Erhaltungssatzung Mülheim Süd–West" vorgesehen ist, mit der Befragung von 8.000 ausgewählten Haushalten begonnen. Alle zufällig ermittelten Haushalte haben ein persönliches Anschreiben erhalten. Die Befragung ist Teil der "vertieften sozialräumlichen Untersuchung", mit der geklärt werden soll, ob die Anwendungsvoraussetzungen für eine solche Erhaltungssatzung gegeben sind.  

Noch bis Mitte April ist die Teilnahme an der Befragung möglich. Die Verwaltung bittet deshalb alle Angeschriebenen, die an der Befragung bisher noch nicht teilgenommen haben, ihre Rückmeldung an die Stadt zu senden. Je mehr Teilnehmende es gibt, umso aussagekräftiger werden die Ergebnisse der durchgeführten Befragung. Die Ergebnisse der gesamten Untersuchung werden der Politik als Entscheidungsgrundlage über einen möglichen Satzungsbeschluss vorgelegt.  

Eine Soziale Erhaltungssatzung gibt der Stadt die Möglichkeit, Aufwertungsprozesse in Wohnquartieren sozial verträglicher und behutsamer steuern zu können. Die Wohnbevölkerung soll vor Verdrängungsprozessen geschützt werden, die durch bestimmte bauliche Modernisierungsmaßnahmen an Wohngebäuden und Wohnungen verursacht werden. Mit diesem städtebaulichen Instrument ist es unter anderem möglich, Einfluss auf die grundsätzliche Erhaltung des Wohnungsbestandes als wesentliche städtebauliche Voraussetzungen für die Erhaltung der im Gebiet vorhandenen Haushaltsstruktur und Bewohnerstruktur zu nehmen.  

Im Juni 2020 haben die Bezirksvertretung Mülheim und der Stadtentwicklungsausschuss den Beschluss für die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung für das Gebiet gefasst. Bereits seit diesem Beschluss können Vorhaben wie Rückbau, Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen für einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten zurückgestellt beziehungsweise vorläufig untersagt werden. Damit ist der Aufstellungsbeschluss bereits im Vorgriff auf eine mögliche Satzung ein wirksames Sicherungsinstrument.

Fragen zur Untersuchung und allgemeine Informationen zum städtebaulichen Instrument "Soziale Erhaltungssatzung" können per E-Mail an das Amt für Stadtentwicklung und Statistik gerichtet werden

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