Anwohnerinnen und Anwohner haften für Unfälle

Die Stadt Köln appelliert an alle Anliegerinnen und Anlieger, ihrer Räum- und Streupflicht rechtzeitig nachzukommen. In den nächsten Tagen ist mit weiteren Schneefällen und überfrierender Nässe in Köln zu rechnen. Zum Räumen der Verkehrsflächen auf dem eigenen Grundstück und des Gehwegs und zum Streuen der Oberfläche sind grundsätzlich alle Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer verpflichtet. Das ist Teil ihrer Verkehrssicherungspflicht. In vielen Fällen wurde diese Pflicht per Vertrag auf Mieterinnen und Mieter oder weitere Nutzerinnen und Nutzer übertragen.

Auch auf öffentlichen Gehwegen ist von den Anliegerinnen und Anliegern die Winterwartung durchzuführen, wie es in der Kölner Straßenreinigungssatzung geregelt ist. So sind Gehwege nach einem Schneefall in einer Breite von 1,5 Meter frei zu räumen. Dies gilt auch dann, wenn ansonsten die Abfallwirtschaftsbetriebe den Gehweg reinigen. Wenn es keinen Gehweg gibt, ist ein Streifen von 1,5 Metern Breite auf der Fahrbahn entlang des Grundstücks zu räumen.

Je nach Vereinbarung im Mietvertrag erledigt das aber auch ein Hausmeister oder die Mieterinnen und Mieter sind selbst verpflichtet.

Die Räum- und Streupflicht gilt aber nicht nur für die Gehwege:

Winterdienst an Fußgängerüberwegen

Gibt es auf dem Straßenabschnitt entlang des Grundstücks Fußgängerüberwege (zum Beispiel an Ampeln oder Zebrastreifen), ist auch der Weg bis zur Bordsteinkante von Eis und Schnee zu befreien. Dabei soll der Schnee zwischen Fahrbahn und Gehweg aufgehäuft werden, so stört er am wenigsten.

Winterdienst an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs

Wie sich in den vergangenen Wintern herausstellte, sind die Räumpflichten an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs offenbar weitgehend unbekannt. Für separate und besonders ausgebaute Stadtbahnhaltestellen ist zwar in der Regel die KVB AG als Verkehrsträger selbst verantwortlich. Anders verhält es sich aber mit Bus- und Bahnhaltestellen, die sich auf dem Gehweg befinden.

Die Räumpflicht für solche Haltestellen obliegt ebenfalls den Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern im Rahmen ihrer Verpflichtung, den Gehweg von Schnee und Eis zu befreien. Dies bedeutet: Wenn sich eine Haltestelle auf dem Gehweg vor einem Grundstück befindet, ist die Grundstückseigentümerin beziehungsweise der Grundstückseigentümer grundsätzlich verpflichtet, den Gehweg so zu räumen, dass zugleich auch ein gefahrloser Zugang zum Bus oder zur Straßenbahn gewährleistet und das Ein- und Aussteigen gefahrlos möglich ist.

Womit darf gestreut werden?

Es dürfen nur abstumpfende Stoffe, wie Granulat oder Sand, zum Streuen der Wege benutzt werden. Auf Gehwegen ist die Verwendung von Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen grundsätzlich verboten. Dies dient dem Gewässer- und Umweltschutz. Nur in Ausnahmefällen, beispielsweise bei Eisregen oder an gefährlichen Stellen wie Treppen, Rampen, Brückenaufgängen und Brückenabgängen, Gefällstrecken oder Steigungsstrecken dürfen Salz oder auftauende Stoffe verwendet werden.

Wann muss gestreut und geräumt werden?

Nach der Kölner Straßenreinigungssatzung müssen Gehwege sofort, wenn es geschneit oder sich Glatteis gebildet hat, geräumt oder gestreut werden. Schneit oder friert es erst nach 20 Uhr, reicht es, wenn die Arbeiten am nächsten Morgen stattfinden. Spätestens morgens um sieben müssen die Gehwege jedoch geräumt sein. An Sonn- und Feiertagen reicht es, wenn die Arbeiten bis 9 Uhr erledigt sind. Bei Dauerschneefall muss nicht fortlaufend geräumt werden. Sobald es aber nur noch geringfügig schneit oder aufgehört hat, muss der Schnee beseitigt werden.

Weitere Informationen

Alles Wichtige rund um den Winterdienst ist auf den Internetseiten der AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG zu finden. Bürgerinnen und Bürger, die darüber hinaus noch Fragen zur Winterwartung haben, können sich gerne an den Kundenservice der AWB Köln (Telefon: 0221 / 922-2224) wenden.

Weitere Hinweise aus der Satzung der Stadt Köln zur Straßenreinigung

§ 5 Winterwartung
Abfallwirtschaftsbetriebe Köln
Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit