Neues Gremium für eine transparente und nachvollziehbare Planung

Mit der konstituierenden Sitzung vom 28. April 2022 hat das politische Begleitgremium seine Arbeit zum Projekt "Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse" aufgenommen. Es dient dazu, die politischen Entscheidungsträger*innen früh einzubinden und kontinuierlich über den Stand der Vorplanungen auf dem Laufenden zu halten.

Im Mai folgen in ähnlicher Form drei Treffen zwischen der Verwaltung und Vertreter*innen von Interessensgruppen sowie der Stadtgesellschaft (11./12./13.5.).

Dabei wird entsprechend zum Begleitgremium umfassend über den Planungsprozess informiert und es werden Fragen beziehungsweise Anmerkungen aufgenommen.

Die sogenannten Fachgespräche werden zukünftig unmittelbar nach dem politischen Begleitgremium stattfinden und den Dialog unterstützen.

Hierzu sind 50 Akteur*innen beziehungsweise Interessensgruppen in Köln angesprochen und eingeladen worden. Die Teilnehmenden des politischen Begleitgremiums verständigten sich in der ersten Sitzung auf eine gemeinsame Arbeitsweise des Gremiums. Projektverantwortliche der Stadt stellten den Planungshintergrund, Sachstand sowie die aktuelle Zeitschiene vor. Die politischen Vertreter*innen erhielten einen Überblick zur Projektstruktur, stellten Fragen und gaben Anregungen für die weitere Planung.

Sie unterstrichen dabei die Bedeutung eines transparenten Informationsaustauschs zum Planungsprozess, der die gesamte Achse des Projekts betrachtet. Die Teilnehmenden betonten ihr Anliegen, mit dem Gremium eine gemeinsame Informationsgrundlage zu schaffen, um darauf aufbauend eine fundierte, nachvollziehbare Entscheidung treffen zu können.

Der Beigeordnete für Mobilität der Stadt Köln Ascan Egerer zog ein positives Fazit zur konstituierenden Sitzung:

Das erste Begleitgremium unterstrich die Bedeutung des Projekts für die gesamte Stadtgesellschaft: Als Verwaltung nehmen wir daher hohe Anforderungen an eine nachvollziehbare Arbeitsweise und belastbare Planung wahr. Der Termin legt den Grundstein für einen engen Informationsaustausch mit den politischen Verantwortlichen und ermöglicht uns, Transparenz im gesamten Verfahren zu gewährleisten

Aktuelle Zeitschiene der Ost-West-Achse

Die erstmalig 2018 mit der ÖPNV Roadmap veröffentlichten Daten entsprachen den Terminplanungen des Planungsbeschlusses und der politischen Vision für die Ost-West-Achse. Mit Aufnahme der Arbeit der Projektgruppe wurde aufgrund ihrer Erfahrungen aus anderen Projekten dieser Größenordnung und Komplexität ersichtlich, dass eine Terminanpassung notwendig wird.

Die Verwaltung entschied sich, zunächst tiefer in die Planung einzusteigen, um dann mithilfe von weiteren Fakten eine konkretere Aussage über den Zeitplan treffen zu können. Dieser Zeitpunkt ist in den Augen der Experten nun erreicht. Der Stand der Terminplanung im Projekt Kapazitätserweiterung für die Ost-West-Achse ist im April 2022 wie folgt:          

  • Der Variantenentscheid für den Bereich Innenstadt (Entscheidung ob ober- oder unterirdisch weiter geplant wird) kann aus heutiger Sicht der Planung im dritten Quartal 2023 der Politik vorgelegt werden. Im Anschluss wird die Leistungsphase 3 erbracht, die voraussichtlich zwei Jahre dauern wird. Folglich können wir die Planfeststellungsunterlagen im Rahmen der Leistungsphase 4 frühestens 2026 einreichen, abhängig von der Dauer des Variantenentscheids.         
  • Die Bauleistungen im Bereich Innenstadt können wir nach dem Genehmigungsverfahren von circa zwei Jahren frühestens ab Mitte 2028 ausschreiben, mit einem voraussichtlichen Start der Ausführung ab Mitte 2029, abhängig von der Förderzusage für die Gesamtmaßnahme.         
  • Die Genehmigungsverfahren für die Bereiche West und Ost können aus heutiger Sicht ab dem zweiten Quartal 2024 vollständig in die Wege geleitet sein.        
  • Die Bauausführung in den Bereichen West und Ost kann nach heutiger Planung Mitte 2027 bzw. Mitte 2026 beginnen, abhängig von der Dauer der Genehmigungsverfahren und der Förderzusage für die Gesamtmaßnahme.

Regelmäßiger Fachaustausch und Dialog

Um einen regelmäßigen Austausch zu den aktuellen Planungen der Ost-West-Achse zwischen der Politik und den beteiligten Ämtern zu sichern, beauftragte der Rat der Stadt Köln die Verwaltung in seiner Sitzung am 3. Februar 2022, ein politisches Begleitgremium für das Projekt "Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse" einzurichten. Das politische Begleitgremium setzt sich zusammen aus Vertreter*innen des Verkehrs- und Stadtentwicklungsausschusses, den Bezirksbürgermeister*innen der Bezirke Innenstadt, Lindenthal und Kalk, Vertreter*innen der KVB sowie Vertreter*innen der Verwaltung.

Bei dem Variantenentscheid geht es um die Frage, ob die hoch frequentierte Linie 1 zusammen mit den Linien 7 und 9 in der Kölner Innenstadt weiterhin oberirdisch oder zukünftig in einem Tunnel verlaufen wird. Zur Vorbereitung des Variantenentscheids durch den Rat der Stadt Köln werden gegenwärtig beide Alternativen gleichberechtigt vorgeplant.

Dazu gehört, dass die jeweilige technische Machbarkeit geprüft wird. Das Begleitgremium wird bis zum Variantenentscheid für eine ober- und unterirdische Lösung viermal jährlich tagen, anschließend ist zweimal jährlich eine Sitzung geplant, um das Projekt weiter zu begleiten.

Über das Projekt

Im Projekt "Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse" planen die Kölner Stadtverwaltung und die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) die Infrastruktur für eine leistungsfähigere Stadtbahnlinie 1. Die Ost-West-Achse ist ein großes Projekt von wesentlicher Bedeutung für Köln. Für das Projekt arbeiten die beteiligten Ämter der Kölner Stadtverwaltung eng mit verschiedenen Partner*innen zusammen: Auftraggeberinnen sind die Stadt Köln und die KVB.

Die ämterübergreifende "Projektgruppe Ost-West-Achse" betreut das Projekt. Sie besteht aus Mitarbeitenden des Amts für Straßen und Verkehrsentwicklung und des Amts für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau.

Die Projektgruppe arbeitet eng mit der KVB zusammen. Innerhalb des Projekts gibt es einzelne Teilprojektleitungen. So verantwortet die KVB den Ausbau im Bereich Ost, inklusive der Haltestellen im Bestandstunnel. Die beiden städtischen Ämter sind für die Planung der ober- und unterirdischen Alternative in der Innenstadt sowie den Bereich West verantwortlich.

Weitere Informationen

Infoflyer
PDF, 391 kb
Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse
Geschäftsordnung "Politisches Begleitgremium"
Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit