Breites Bündnis empfiehlt Ausbau von bürgerschaftlicher Beteiligung

Der vom Stadtrat eingesetzte Beirat Öffentlichkeitsbeteiligung empfiehlt der Stadt Köln einen deutlichen Ausbau ihrer bürgerschaftlichen Beteiligung. Ende 2018 hatte der Rat die Verwaltung dazu mit einer Pilotphase für ausgewählte Aufgabengebiete (Vorlage 2306/2018) beauftragt. Für den Ausschuss für Umwelt und Grün, die Bezirksvertretung Nippes sowie einzelne Projekte aus unterschiedlichen Bereichen wurden seitdem weitgehende Beteiligungsmöglichkeiten und neue Formate der Beteiligung an städtischen Planungsprozessen und Entscheidungsprozessen getestet. Mit Erfolg, wie der Beirat am 11. März 2020 mit nur einer Enthaltung festgestellt hat:  

Bernd Schößler, Bezirksbürgermeister Nippes:

Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen ihre Veedel maßgeblich mitgestalten. Die neuen Verfahren unterstützen die Arbeit der Bezirksvertretung.  

Rafael Struwe, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Grün:

Bürgerschaftliche Beteiligung stärkt die Verbindung zwischen Stadtgesellschaft und den Gremien des Stadtrates. Das hat insbesondere unser Projekt zur zukünftigen Ausrichtung der Kölner Friedhöfe bewiesen.  

Auch die wissenschaftliche Evaluation zieht ein positives Fazit der Pilotphase. Dr. Kai Masser vom Deutschen Forschungsinstitut für Verwaltungswissenschaften aus Speyer, das für die Evaluation verantwortlich war:

Der Kölner Ansatz ist gekennzeichnet durch einen weiten Anspruch auf Transparenz, Beteiligung und Verbindlichkeit. Die dafür entwickelten Verfahren und Abläufe sind – soweit dies bereits einschätzbar ist - sowohl zielführend als auch im Alltag von Politik und Verwaltung praktikabel.  

Wegen des Erfolgs empfiehlt der Beirat, dass der Stadtrat im Juni nicht nur eine Verstetigung der Öffentlichkeitsbeteiligung in den Pilotbereichen, sondern auch einen großen Schritt zur Ausweitung zu beschließt. Zum einen sollen die Bezirksvertretung Kalk sowie die Bezirksvertretung Lindenthal hinzukommen. Zum anderen soll die bürgerschaftliche Beteiligung auch auf den Bereich Mobilität ausgeweitet werden.

Bezirksbürgermeisterin von Kalk, Claudia Greven-Thürmer:

In Kalk gibt es bereits eine aktive Stadtgesellschaft, die unseren Weg in die Zukunft konstruktiv-kritisch begleitet. Aber viele Menschen werden noch nicht erreicht. Ich hoffe, dass es gelingt, auch zu ihnen geeignete Wege zu finden.  

Bezirksbürgermeisterin von Lindenthal Helga Blömer-Frerker:

Die Entwicklung gerade der Stadtbezirke lebt von möglichst vielen guten Ideen und dem Zusammenwirken von vielen. Der Ausbau von bürgerschaftlicher Beteiligung ist dafür genau das Richtige.  

Andrea Blome, Beigeordnete für Mobilität und Liegenschaften der Stadt Köln:

Die Entwicklung der Mobilität in unserer Metropole Köln ist von größter Bedeutung für Wirtschaft, Lebensqualität und Klimaschutz. Das Thema stößt daher auf ein breites und durchaus nicht einheitliches Interesse. Wir wollen für unsere Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeiten ausbauen, ihre Ideen einzubringen, sich dazu auszutauschen und wertvolle Impulse für die jeweils notwendigen politischen Beschlüsse zu schaffen.  

Der Beirat empfiehlt, die bürgerschaftliche Beteiligung in Köln durch ein Gremium aus Politik, Stadtgesellschaft und Verwaltung weiter eng zu begleiten. 2023 soll dann der nächste Schritt zum Ausbau folgen.  

Hans Kummer, Vertreter der Initiative "Leitlinien Köln 2020" im Beirat und von Anfang an der Entwicklung der Kölner Leitlinien beteiligt:

Es besteht seit geraumer Zeit und nicht nur in Köln Handlungsbedarf zum Miteinander von Politik, Stadtgesellschaft und Verwaltung. Die Kölner Leitlinien zur Öffentlichkeitsbeteiligung sind ein hervorragender Baustein zur Einübung eines demokratischen, ehrlichen, offenen, nach verlässlichen Regeln, konstruktiven und streitbaren, aber friedlichen, wertschätzenden Umgangs mit einander.  

Dieter Schöffmann, der für die Kölner Freiwilligen Agentur die Entwicklung der Beteiligungskultur in Köln unterstützt:

Politik und Verwaltung haben erkannt, dass bürgerschaftliche Beteiligung ihre Arbeit fördert. Nach langsamen Start ist Köln nun auf einem sehr ambitionierten und verlässlichen Weg.  

Innerhalb der Verwaltung unterstützt das Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung die Entwicklung und Umsetzung qualifizierter Beteiligungsverfahren. Es ist unmittelbar bei Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Referat für Strategische Steuerung angesiedelt. Das Referat wird von Dr. Rainer Heinz geleitet, der auch die städtische Verwaltungsreform verantwortet.  

Oberbürgermeisterin Henriette Reker:

Die Entwicklung der Beteiligungskultur in Köln verbessert die Entscheidungsgrundlagen für Verwaltung und Politik und fördert die Akzeptanz für städtische Planungen und Entscheidungen. Dies stärkt insgesamt unsere repräsentative Demokratie und ist auch ein gutes Mittel gegen populistische Kritik und Vereinfachungen. Daher ist die weiterhin große Einigkeit der demokratischen Parteien zusammen mit Stadtgesellschaft und Verwaltung zu diesem wichtigen Thema für unsere Stadt sehr positiv.  

Aufbauend auf den Empfehlungen des Beirates wird die Verwaltung nun eine entsprechende Beschlussvorlage erarbeiten. Sie soll nach jetzigem Stand ab Mai in den betroffenen Fachausschüssen beraten und in den genannten Bezirksvertretungen beschlossen werden. Der Rat der Stadt Köln wird voraussichtlich im Juni abschließend darüber entscheiden.

Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit