Stadt Köln erstreitet wichtiges Grundsatzurteil für die Städte in NRW

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat nun in einem Berufungsverfahren die Kölner Vergnügungssteuersatzung für die Jahre 1999 bis 2002 für rechtmäßig erklärt. Die Stadt Köln hatte auf der Grundlage des Kommunalisierungsmodellgesetzes ab dem Jahr 1999 die Spielautomatensteuer von 270 Deutsche Mark auf 480 Deutsche Mark, ab 2002 auf 245 Euro, je Gerät und Monat erhöht.

Hiergegen hatte eine Vielzahl der Automatenaufsteller geklagt. Mit dem Berufungsurteil vom 3. Dezember 2009 hat das Oberverwaltungsgericht die Erhöhung der Steuer bestätigt und für Rechtsklarheit gesorgt. Damit steht nunmehr fest, dass der angewendete Stückzahlmaßstab des Vergnügungssteuergesetzes NRW bis zum Außerkrafttreten dieses Gesetzes Ende 2002 anzuwenden war.

Dieses Urteil hat allein in Köln Auswirkungen auf weitere Klageverfahren zur Automatensteuer, in denen es um insgesamt rund zwei Millionen Euro Mehreinnahmen aufgrund der Steuererhöhung geht. Viele weitere NRW-Städte hatten im Rahmen des Kommunalisierungsmodellgesetzes die Spielautomatensteuer ab 1999 ebenfalls erhöht. Das Oberverwaltungsgericht-Urteil sorgt auch hier für Klarheit und Rechtssicherheit.

Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit