Betreiberinnen und Betreiber sind verantwortlich

Die Stadt Köln weist darauf hin, dass am 1. Mai 2013 das neue Nichtraucherschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (NiSchG NRW) in Kraft tritt und damit in allen Räumen der Gastronomiebetriebe ein generelles Rauchverbot besteht.

Mit diesem Datum beginnt für die Gastronomie in Nordrhein-Westfalen und für deren Gäste, aber auch für die Ordnungsbehörden eine Zeit der Umstellung auf das strengste Nichtraucherschutzgesetz in Deutschland.

Die Betreiberinnen und Betreiber der Gaststätten und auch die Gäste selbst sind in der Pflicht, das absolute Rauchverbot in Gaststätten umzusetzen und zu beachten.

Darüber hinaus haben sie auch die Verpflichtung, das Ruhebedürfnis der Nachbarinnen und Nachbarn der jeweiligen Betriebe zu beachten, wenn sie vor der Türe der Gaststätte ihre Zigaretten rauchen. Die Stadt weist besonders darauf hin, dass dabei keine Getränke mit nach draußen genommen werden dürfen. Getränke können nur innerhalb einer genehmigten Außengastronomie und dann nur bis 24 Uhr außerhalb des Gaststättenbetriebes getrunken werden.

Die städtische Ordnungsbehörde ist verpflichtet, die Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes zu überwachen.

Wir werden die Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes in der Gastronomie mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern überwachen. Dabei werden wir jedoch zunächst mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl vorgehen und im 1. Monat nach dem Inkrafttreten bei entsprechenden Verstößen gegen das Nichtraucherschutzgesetz nur mündliche Verwarnungen aussprechen. Auch die jeweiligen Situationen vor den Türen der Gaststätten, die durch rauchende Gäste entstehen, werden wir sorgfältig beobachten,

so Stadtdirektor Guido Kahlen.

Die nun konsequente Regelung schafft wieder eine ausgeglichene Wettbewerbssituation unter allen Gastronomiebetrieben, wie vor dem ersten Nichtraucherschutzgesetz Ende 2007,

kommentiert Kahlen die neue Regelung.

Die Beobachtung die wir schon an den Karnevalstagen gemacht haben, dass die Jecken vor den Gürzenich gegangen sind, um zu rauchen, zeigt mir, dass der Umstieg für die Raucher nicht so groß sein wird, wie viele befürchten

prognostiziert Stadtdirektor Kahlen.

Ab Juni 2013 müssen die Wirte und ihre Gäste bei entsprechenden Verstößen gegen das Rauchverbot in Gaststätten mit Verwarn- und Bußgeldern rechnen. Bei der Festsetzung eines Verwarn- oder Bußgeldes wird jeder Einzelfall gesondert beurteilt. Das Gesetz sieht einen Bußgeldrahmen bis zu 2.500 Euro vor. Die Stadt weist ausdrücklich darauf hin, dass ab dem 1. Mai 2013 an den Eingängen der Gaststätten deutlich sichtbar auf das Rauchverbot hinzuweisen ist. Dazu ist das genormte Piktogramm (Durchmesser 15 Zentimeter) zu verwenden.

Das Gesundheitsministerium hat den Gesetzestext, aber auch Antworten auf häufig gestellte Fragen veröffentlicht.

Weitere Informationen zum Nichtraucherschutz
Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit