Werbemöglichkeiten und öffentliches Interesse aufeinander abstimmen

Für die Kölner Ringe wurden neue Werbesatzungen aufgesetzt, die am Donnerstag, 8 September 2022, dem Rat der Stadt Köln zur Beschlussfassung vorlegt werden. In einem ersten Schritt geht es dabei beispielhaft um die ersten vier von insgesamt 16 Satzungen. Die ergänzenden Satzungen für die gesamten Ringstraßen sollen nach der Beratung ausgearbeitet und ebenfalls zum Beschluss vorgelegt werden.

Ziel ist es, einen geordneten Zustand der öffentlich wirksamen Werbeanlagen (Überschriften über Geschäften, Signets über Hausfassaden) im öffentlichen Stadtraum zu ermöglichen. Dabei sollen die Werbemöglichkeiten der Privaten (Gewerbetreibende) mit dem öffentlichen Interesse für ein wertiges Stadtbild in Einklang gebracht werden.

Im Planungsalltag zeigt sich, wie wichtig es ist, die Qualität (Gestaltungsanspruch) des Stadtbildes zu erhalten und daher die bisherigen Regelungen auf einer neuen Rechtsgrundlage fortzuführen. Ergänzungen zu den Regelungen sind nur für Werbeanlagen erfolgt, für die auf Grund der derzeitigen Entwicklung von neuen Werbeanlagensystemen Anpassungen erforderlich waren.

Grundsätzlich werden die Ansprüche an den öffentlichen Raum wie bisher erhalten, die Rechtsgrundlagen angepasst und lediglich mit den neueren möglichen werblichen Entwicklungen ergänzt. Die derzeitige (genehmigte) Werbung genießt grundsätzlich Bestandschutz. Der Bestand soll bewahrt und weiter verbessert werden.

Die Stadt Köln hatte 1995 eine Werbesatzung für den gesamten Bereich der Kölner Ringstraßen aufgestellt, die vom Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 3. August 2010 (2K 4112/09) und vom 27. November 2012 (2K 4268/11) für unwirksam erklärt wurde. Die Kammer war der Ansicht, dass es juristisch nicht zulässig sei, eine Satzung über die gesamten Ringe zu erlassen, weil dadurch die erforderliche Differenzierung zwischen dem Erhaltungsgedanken des historischen Straßenzugs und einer baugestalterischen beziehungsweise architektonischen Absicht nicht stattgefunden habe.

Werbesatzung A der Kölner Ringstraßen – Theodor-Heuss-Ring Werbesatzung B.1 der Kölner Ringstraßen - Ebertplatz Werbesatzung B.2 der Kölner Ringstraßen - Eigelstein Werbesatzung C der Kölner Ringstraßen - Hansaring Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit