Neufestlegung des Gebiets für das Städtebauförderprogramm "Soziale Stadt"
Die Verwaltung der Stadt Köln hat eine Beschlussvorlage zur Änderung des Gebiets der "Sozialen Stadt" für Meschenich und Rondorf im Rahmen des Programms "Starke Veedel – Starkes Köln" in die politischen Beratungen eingebracht. Die Vorlage sieht vor, den Gebietszuschnitt auf den Stadtteil Meschenich zu konzentrieren. Die Korrektur des Gebiets ist als Fördervoraussetzung für die Städtebauförderung erforderlich, alle bisherigen Maßnahmen, die im Rahmen der Förderprogramme des Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie des Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) umgesetzt werden, laufen wie geplant weiter. Zu diesen gehören im Sozialen Raum "Meschenich und Rondorf" die folgenden Projekte:
- Willkommen und Ankommen in Köln
- Zugehende Hilfe zur Überleitung ins Regelsystem und Entwicklung einer beruflichen Perspektive für junge Menschen mit psychischen Problemen
- Stadtteileltern
Im Rahmen des Programms "Soziale Stadt" können Städte und Kommunen Fördergelder der Städtebauförderung des Bundes in Anspruch nehmen. Das bisher beschlossene und veröffentlichte Gebiet der "Sozialen Stadt" für „Meschenich und Rondorf“ (Vorlage-Nummer 2899/2015) orientiert sich an der Gebietsabgrenzung des Sozialraumes "Meschenich und Rondorf" aus dem Programm "Lebenswerte Veedel". Um weitere Mittel der Städtebauförderung beantragen zu können, ist eine Schärfung des Gebiets der "Sozialen Stadt" auf die besonderen Situationen vor Ort notwendig.
In Paragraph 171e des Baugesetzbuches heißt es dazu:
Soziale Missstände liegen insbesondere vor, wenn ein Gebiet auf Grund der Zusammensetzung und wirtschaftlichen Situation der darin lebenden und arbeitenden Menschen erheblich benachteiligt ist. Ein besonderer Entwicklungsbedarf liegt insbesondere vor, wenn es sich um benachteiligte innerstädtische oder innenstadtnah gelegene Gebiete oder verdichtete Wohn- und Mischgebiete handelt, in denen es einer aufeinander abgestimmten Bündelung von investiven und sonstigen Maßnahmen bedarf.
Dies ist nur für Meschenich der Fall. Die weiteren Förderzugänge sind von der Änderung nicht betroffen.
Die Stadt Köln nutzt mit dem Programm "Starke Veedel – Starkes Köln" die Chancen der aktuellen EU-Förderperiode und reagiert auf den integrierten Aufruf "Starke Quartiere – starke Menschen" des Landes Nordrhein-Westfalen. Ziel der Stadt Köln ist es, mit einem integrierten Ansatz verschiedene Handlungsbereiche zusammenzubringen und die Lebenssituation der Menschen vor Ort spürbar zu verbessern.