Gesetzesänderung und Rechtsprechung machen Änderungen erforderlich

Der Landschaftsplan Köln wird im Zuge einer zwölften Änderung fortgeschrieben. Gemäß der gesetzlichen Vorgaben für die Durchführung dieses Änderungsverfahrens soll nun die öffentliche Auslegung des Landschaftsplan-Entwurfs für die Dauer eines Monats erfolgen. Hierüber legt die Verwaltung dem Rat nun eine Beschlussvorlage vor, die ab dem 18. September 2018 in den politischen Gremien beraten wird. Voraussichtlich am 18. Dezember entscheidet der Rat. Gegenstand des Änderungsverfahrens ist im Wesentlichen die textliche Überarbeitung der allgemeinen Regelungen zu Verboten, Geboten und sogenannten Unberührtheiten für sämtliche im Landschaftsplan festgesetzten Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, geschützte Landschaftsbestandteile und Naturdenkmäler.

Der Änderungsbedarf des seit 1991 rechtskräftigen Landschaftsplans ergibt sich aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben und Rechtsprechungen. Darüber hinaus dient die Überarbeitung der allgemeinen Regelungen in den beiden Kategorien "Landschaftsschutzgebiet" und "geschützter Landschaftsbestandteil" der Harmonisierung von Landschaftsplan und Kölner Stadtordnung, da vereinzelte Widersprüche, beispielsweise zum Führen von Hunden und zum Grillen, ausgeräumt werden.

Weiterhin ist beabsichtigt, das Verwaltungshandeln im Rahmen der landschaftsrechtlichen Genehmigungspraxis zu optimieren. Ausnahmetatbestände für Nutzungen beziehungsweise Tätigkeiten geringeren Umfangs wurden aufgenommen, um aufwändige landschaftsrechtliche Befreiungsverfahren mit der Beteiligung landesgesetzlich vorgeschriebener Gremien zu straffen und zu vereinfachen. So sollen künftig "typische" privilegierte Bauvorhaben im baurechtlichen Außenbereich, also dem Geltungsbereich des Landschaftsplans, im Zuge eines Ausnahmeverfahrens genehmigt werden. Darüber hinaus wurden Regelungen zu Geboten des Landschaftsplans überarbeitet. Einige Gebote wurden gestrichen, sind neu hinzugekommen, wurden fachlich beziehungsweise rechtlich angepasst oder sprachlich überarbeitet.

Im Zuge der Auslegung des Landschaftsplans können Bedenken und Anregungen vorgebracht werden. Das genaue Datum der öffentlichen Auslegung wird rechtzeitig bekannt gegeben.

 

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