Mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich registriert

Bis zum vergangenen Sonntag, 20. Dezember 2009, konnten sich Bürgerinnen und Bürger am zweiten Kölner Bürgerhaushalt beteiligen. Vom 12. bis 20. Dezember war noch eine Kommentierung bereits eingereichter Vorschläge für den Bürgerhaushalt über das Internet möglich. Die Internetplattform wurde am 20. Dezember um 24 Uhr abgeschaltet.

Insgesamt haben sich rund 10.000 Kölnerinnen und Kölner registriert und es wurden 1.254 Vorschläge abgegeben. Davon entfallen 396 auf den Bereich "Bildung und Schule" und 393 auf den Bereich "Umweltschutz", 465 Vorschläge wurden unter "Sonstiges" eingeordnet. Obwohl die Beteiligung am Bürgerhaushalt auch schriftlich sowie telefonisch über das Call-Center möglich war, wurden 98 Prozent aller Vorschläge über das Internet eingereicht, nur jeweils zwölf Vorschläge über das Call-Center und auf schriftlichem Wege.

63 Prozent aller Vorschläge entfallen auf keinen bestimmten Stadtbezirk, sondern betreffen die gesamte Stadt. Für die Stadtbezirke sind die meisten Vorschläge für die Innenstadt abgegeben worden, 8 Prozent, gefolgt von Lindenthal mit 7 Prozent sowie Porz und Nippes mit jeweils 5 Prozent. Die Bürgerinnen und Bürger haben 797 Ausgabevorschläge und 327 Sparvorschläge eingereicht. Weitere 130 Vorschläge konnten noch nicht konkret den Themen Ausgaben oder Sparen zugeordnet werden.

Von den Ausgabevorschlägen entfallen 25 Prozent auf den Umweltschutz, 37 Prozent auf die Themen Bildung und Schule sowie 38 Prozent auf das Thema "Sonstiges". Von den Sparvorschlägen entfallen 50 Prozent auf "Umweltschutz", 28 Prozent auf "Bildung/Schule" und 22 Prozent auf "Sonstiges".

Die Beteiligung am diesjährigen Bürgerhaushalt ist vergleichbar mit der am ersten Bürgerhaushalt für das Haushaltsjahr 2008; auch seinerzeit gab es über 10.000 registrierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer. In diesem Jahr aber wurde gegenüber dem ersten Bürgerhaushalt etwa nur ein Viertel der Vorschläge abgegeben. Es ist erkennbar, dass erfolgreich versucht wurde, möglichst viele Menschen für einen bestimmten Vorschlag zu begeistern anstatt viele gleichartige Vorschläge einzureichen. So gab es im ersten Bürgerhaushalt zwar deutlich mehr Vorschläge, knapp 5.000, aber viel weniger Stimmen für jeden einzelnen Vorschlag.

Erstmals war es auch möglich, Voten auf schriftlichem Weg mit einem speziellen Vordruck abzugeben: diese Möglichkeit wurde über 3.700 Mal genutzt. Eindruckvoll hat sich gezeigt, dass es auf diese Weise möglich ist, viele Menschen zu mobilisieren, insbesondere die Schulen haben ihre Schülerinnen und Schüler zum Mitmachen bewegt.

Kämmerer Dr. Norbert Walter-Borjans:

Es zeigt sich deutlich, dass das Instrument "Bürgerhaushalt" bei den Kölnerinnen und Kölnern angekommen ist und auch angenommen wird. Der Trend beim zweiten Kölner Bürgerhaushalt geht dahin, dass man sich gemeinsam für einzelne Schwerpunktprojekte stark macht und diese nachhaltig unterstützt.

Bestbewertete Vorschläge für die beiden Themenbereiche

Thema Umweltschutz 

  1. "Neue Schaugewächshäuser für den Botanischen Garten der Stadt Köln" (554 Pro- und 38 Contrastimmen)
  2. "Industriegebiet in Longerich - Nein!" (257 Pro, 16 Contra)
  3. "Nachtbusse und Nachtbahnen, KVB" (259 Pro, 23 Contra)
  4. "Radwege erweitern und sicherer gestalten" (243 Pro, 11 Contra)
  5. "Stadtkonzept für mehr Fahrradverkehr entwickeln" (233 Pro, 6 Contra)

Thema Schule/Bildung 

  1. "Köln als soziale Stadt braucht (weiterhin) Jugendzentren" (937 Pro- und 70 Contrastimmen)
  2. "Unerträgliche Toilettensituation im Gebäude der Grundschule Schulstraße 51, Köln-Höhenberg" (918 Pro, 217 Contra)
  3. "OGTS-Räume (Offene Ganztagsschule) platzen aus allen Nähten im Gebäude der Grundschule Schulstraße 51, Köln-Höhenberg" (879 Pro, 188 Contra)
  4. "Medienausstattung Hölderlin-Gymnasium, Köln-Mülheim" (784 Pro, 99 Contra)
  5. "Rheinische Musikschule - Musikalische Bildung für die Zukunft sichern" (542 Pro, 94 Contra)

Die insgesamt 100 bestbewerteten Vorschläge aus jedem der beiden Themenbereiche werden nun an die zuständigen Ämter und Dienststellen der Stadt zur Prüfung weitergeleitet. Das Ergebnis wird die Kämmerei anschließend den politischen Gremien zur Beratung vorlegen. Der Rat entscheidet über eine Umsetzung oder Ablehnung der Vorschläge. Dies wird voraussichtlich bis Mai 2010 abschließend erfolgen. Die Prüfergebnisse der Ämter und Dienststellen und auch die letztlich getroffenen politischen Entscheidungen zu den Vorschlägen wird die Verwaltung zeitnah im Internet veröffentlichen.

Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit