Kommunen und Kreise der Initiative verständigen sich auf 21 Projekte für den neuen Bundesverkehrswegeplan

Kommunen und Kreise der Initiative Metropolregion Rheinland haben sich auf 21 Projekte für die Aufnahme in den neuen Bundesverkehrswegeplan verständigt.

Damit bekommt die Metropolregion Rheinland klare Konturen und zeigt ihren Willen, in wichtigen Fragen der Region in Berlin gemeinsam aufzutreten,

sagte Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dirk Elbers.

Wir sprechen hier für 7,4 Millionen Menschen im Westen der Bundesrepublik. Nach dem Auftakt mit dem ersten RegioGipfel am 22. September des vergangenen Jahres ist dies ein weiteres konkretes Ergebnis der verabredeten Zusammenarbeit,

so Elbers weiter.

Die Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Stadt Köln, Dirk Elbers und Jürgen Roters, stellten am Dienstag, 3. Juli, im Düsseldorfer Rathaus die Liste mit Vorschlägen für die Aufnahme in den neuen Bundesverkehrswegeplan vor, die nun im Namen der Initiative Metropolregion Rheinland an den Bundesverkehrsminister geleitet wird. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Rhein-Sieg-Kreises, des Kreises Viersen und der rheinischen Industrie- und Handelskammern sowie mit dem Düsseldorfer Verkehrsdezernenten Dr. Stephan Keller stellten die Oberbürgermeister von Düsseldorf und Köln die Arbeitsergebnisse der letzten Monate vor.

Im Rahmen des ersten RegioGipfels hatten sich die Gebietskörperschaften der Initiative Metropolregion Rheinland darauf verständigt, zukünftig eng zusammen zu arbeiten. Für den Verkehr im Rheinland wurde das interregionale Konsenspapier "Verkehr im Rheinland" verabschiedet. Das Papier wurde Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer im Oktober 2011 in Köln bei der Verkehrsministerkonferenz von Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters mit der Bitte um Unterstützung überreicht. In dem Konsenspapier wurden die verkehrlichen Problembereiche und die dringlichen Handlungsfelder aufgezeigt, jedoch bewusst keine konkreten Maßnahmen benannt. Nun präsentierten die beteiligten Gebietskörperschaften die gemeinsam getragenen 21 Vorschläge für Schienen-, Straßen- und Wasserwege, die in der Arbeitsgruppe Verkehr unter Vorsitz des Düsseldorfer Verkehrsdezernenten Dr. Stephan Keller erarbeitet wurden.

Damit tritt die Metropolregion erstmals geschlossen zur Unterstützung von konkreten, regional besonders bedeutsamen Verkehrsprojekten auf. Es wurden Prioritäten im Sinne der gesamten Region gesetzt und jede Gebietskörperschaft hat in der Arbeitsgruppe eigene Interessen zu Gunsten einer gemeinsamen Willensbekundung zurückgestellt,

erläuterte Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters. Diese sollen nun über die zuständigen Regionalräte bei den Bezirksregierungen und über den Landesverkehrsminister in das Aufstellungsverfahren für den künftigen Bundesverkehrswegeplan eingebracht werden.

Schienenverkehr

  • Betuwe-Linie
  • Rhein-Ruhr-Express (RRX)
  • Ausbau des Bahnknotens Köln
  • Ausbaustrecke Venlo-Viersen: Zweigleisiger Ausbau Kaldenkirchen - Dülken
  • Ausbaustrecke Mönchengladbach-Köln: Engpassbeseitigung Mönchengladbach - Rheydt - Odenkirchen
  • Zusätzliches durchgehendes 3. Gleis Köln-Aachen
  • Ausbaustrecke/Neubaustrecke (Roermond) - Grenze Deutschland/Niederlande - Mönchengladbach (Eiserner Rhein)

Straßenverkehr

  • Verbindung Rheinschiene - mittleres Ruhrgebiet: A 44 Neubau Autobahnkreuz Ratingen/Ost - Anschlussstelle Heiligenhaus/Hetterscheid (bei Velbert)
  • Kölner Autobahnring: Ausbau und Erweiterung aller Autobahnkreuze im Zuge des Autobahnringes Köln
  • A3 Anschlussstelle Leverkusen - Autobahnkreuz Leverkusen: Ausbau auf acht Fahrspuren
  • A1 Anschlussstelle Blankenheim - Anschlussstelle Kelberg (Lückenschluss Nordrhein-Westfalen - Rheinland Pfalz)
  • A 59 Bonn - Rhein-Sieg: Ausbau auf sechs Fahrstreifen
  • A 59 Bonn - Autobahndreieck Sankt Augustin: Ausbau auf acht Fahrstreifen
  • A 57 Köln - Kamp-Lintfort: Kompletausbau auf sechs Fahrstreifen
  • A 52 Autobahnkreuz Neersen - Autobahnkreuz Mönchengladbach: Ausbau auf sechs Fahrstreifen
  • A 61 Kaldenkirchen - Rheinland-Pfalz: Ausbau auf sechs Fahrstreifen (vordringlich A 61 Autobahnkreuz Mönchengladbach - Autobahnkreuz Wanlo)
  • A 44 Autobahnkreuz Neersen - Krefeld-Forstwald: Ausbau auf sechs Fahrstreifen
  • Ausbau der A 46 zwischen Westring und Autobahnkreuz Sonnborn: Fortführung des sechsstreifigen Ausbaus der A 46 bis zum Anschluss an das Sonnborner Kreuz und den Abzweig zur L 418
  • A 1 Autobahnkreuz Köln-West - Autobahndreieck Erfttal: Ausbau auf sechs Fahrstreifen
  • Rheinquerung in Höhe Köln-Godorf/Niederkassel: Verbindung von A 553 zur A 59
  • Stärkung der Ost-West-Achse im Süden der Metropolregion Rheinland - dazu folgt noch eine Konkretisierung durch den Interkommunalen Arbeitskreis bis Ende 2012.

Schiffsverkehr

Durchgängige Fahrrinnentiefe von 2,80 Meter für den Rhein von Duisburg bis Bonn.

Die Anmeldung der Initiative Metropolregion Rheinland zum Bundesverkehrswegeplan konzentriert sich auf Vorhaben, die von allen Beteiligten (Kommunen und Kammern) geschlossen getragen und unterstützt werden. Die Vorhaben besitzen überregionale, strategische Bedeutung für das Rheinland und haben darüber hinaus einen hohen Verkehrswert. Es wurden Vorhaben benannt, die aus Sicht der Initiative planerisch und finanziell realisierbar und baulich umsetzbar erscheinen. Mit diesen Maßnahmen sollen die Zuverlässigkeit des Verkehrsablaufs erhöht und Stör- und Stauanfälligkeiten gesenkt werden. Besonderes Augenmerk ist auf Engpassbeseitigungen in den Netzen gelegt worden. Zur Steigerung der Akzeptanz bei den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern ist es wichtig, neben dem gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutz bei Neu- und Ausbauvorhaben zusätzliche Mittel im Rahmen der Lärmsanierung für die bestehenden Streckenteile bereitzustellen.

Die Bundesregierung legt das grundlegende Programm zum Neu- und Ausbau und zur Erhaltung und Erneuerung der bundeseigenen Verkehrswege in einem Bundesverkehrswegeplan fest. Dieser Plan wird derzeit fortgeschrieben. Über das Landesministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr und die jeweiligen Bezirksregierungen haben die Städte und Kreise hierbei die Möglichkeit, Projekte zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan vorzuschlagen.

Die Initiative Metropolregion Rheinland bittet den Bundesverkehrsminister zu berücksichtigen, dass insbesondere in der hoch verdichteten Siedlungsachse entlang des Rheins bei allen Verkehrsprojekten ein erheblich größerer Planungs- und Finanzierungsaufwand zu leisten ist, als in weniger verdichteten Regionen oder solitären Verdichtungsbereichen. Die Finanzmittel des Bundes für den Ausbau und die Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur und die Betriebsleistungen im Schienenverkehr im Rheinland und in Nordrhein-Westfalen sollten diesen strukturellen Besonderheiten zukünftig weitaus stärker Rechnung tragen als bislang. Insbesondere der Bundesverkehrswegeplan sollte stärker und zügiger die verkehrsinfrastrukturellen Erfordernisse des Rheinlandes und Nordrhein-Westfalens aufgreifen und umsetzen.

Hintergrund

In der Initiative Metropolregion Rheinland sind folgende Städte, Kreise und Institutionen vertreten: Düsseldorf, Köln, Aachen, Remscheid, Bonn, Krefeld, Leverkusen, Mönchengladbach, Wuppertal und Solingen, die Kreise Rhein-Sieg-Kreis, Oberbergischer Kreis, Viersen, Rhein-Erft-Kreis, Rhein-Kreis Neuss, Kleve, Euskirchen, Düren, Heinsberg, Rheinisch-Bergischer Kreis und Mettmann, die Städteregion Aachen sowie die regionalen Industrie- und Handels- und Handwerkskammern.

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