Planfeststellungsbeschluss durch Gericht aufgehoben

Das letztinstanzliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom gestrigen Tage hebt den von der Bezirksregierung Köln im Jahr 2006 erteilten Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Godorfer Hafens endgültig auf. Vor dem Hintergrund des bestehenden Ratsbeschlusses zum Ausbau des Hafens wird die Stadt Köln die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts prüfen und dann gemeinsam mit der der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) das weitere Vorgehen abstimmen. Franz-Josef Höing, Beigeordneter der Stadt Köln für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr, kommentiert das Urteil:

Es ist gut, dass nun zum Verfahren Klarheit besteht. Wir werden mit der HGK und unter Einbindung der politischen Gremien nun die nächsten Schritte überlegen. Klar ist aber: Der Wirtschaftsstandort Köln braucht, auch vor dem Hintergrund der weiter wachsenden Verkehre, eine entsprechende Infrastruktur.

Parallel zu diesem weiteren Verfahren hat die Stadt Köln bereits Anfang diesen Jahres den Bau- und Verkehrsminister Michael Groschek gebeten, in dem neuen Landesentwicklungsplan NRW den Godorfer Hafen in die Kategorie ,Landesbedeutsame Häfen‘ einzustufen.

Die Planfeststellung zum Hafenausbau war von der Bezirksregierung Köln im August 2006 erteilt worden. Dagegen hatten zwei Anwohner geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Köln sowie dem Oberverwaltungsgericht Münster Recht bekommen. Die HGK hatte Revision eingelegt und beantragt, die Klage zurückzuweisen. Gleichzeitig hat die HGK parallel wasserrechtliche, eisenbahnrechtliche und baurechtliche Genehmigungsverfahren angestoßen, um im Falle einer endgültigen Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, wie sie heute erfolgt ist, keine weitere Zeit zu verlieren.

Ute Berg, Beigeordnete für Wirtschaft und Liegenschaften:

Eine weitere Belastung des Kölner Straßennetzes – insbesondere in Nord-Süd-Richtung – muss vor allem auch im Interesse der Wirtschaft und der Wohnbevölkerung dringend vermieden werden. Daher ist das Potenzial, das die Wasserstraße Rhein bietet, umfassend zu nutzen. Nach genauer Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung muss überlegt werden, wie das Ziel, den Godorfer Hafen verstärkt in die Abwicklung der Verkehre einzubinden, erreicht werden kann.

Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit