Konzeptionsgremium beschließt Eckpunktepapier

Das mit Vertretern aus Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung trialogisch besetzte Konzeptionsgremium hat in seiner abschließenden Sitzung ein Eckpunktepapier beschlossen, das den strategischen Rahmen für die Ausarbeitung konkreter Leitlinien für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Köln vorschlägt. Damit ist wichtiger Schritt im Prozess zur Entwicklung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung ist getan.

Das Papier enthält unter anderem Empfehlungen zu der Frage, welche Arbeitsstrukturen im Leitlinienprozess geschaffen werden müssen und wer zu beteiligen ist. Bei der Entwicklung der Eckpunkte wurde das Gremium vom Deutschen Institut für Urbanistik wissenschaftlich begleitet.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker unterstützt die Entwicklung verbindlicher Leitlinien für Bürgerbeteiligung ausdrücklich und sieht darin eine Chance, mehr Kölnerinnen und Kölner für Beteiligungsprozesse zu gewinnen:

Auch, wenn es praktisch bereits viele positive Beispiele für Bürgerbeteiligung gibt, ist es notwendig, die Menschen in Köln zur Mitwirkung zu ermutigen. Dafür braucht es eine gute Struktur, den richtigen Weg und konzeptionelle Vorgaben, die für alle unterschiedlichen Beteiligungsverfahren anwendbar sind und einen verlässlichen Rahmen bieten.      

Auf Grundlage des Eckpunktepapiers beginnt nun in dem mehrstufig angelegten Prozess die so genannte "Arbeitsphase". Ziel ist es, Leitlinien und Regeln für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Köln zu entwickeln, die sowohl für die Stadtgesellschaft, als auch für die Verwaltung und Politik einen verlässlichen und transparenten Handlungsrahmen bieten. Die Kölner Öffentlichkeit soll unter anderem das Stadtgespräch mit der Oberbürgermeisterin eingebunden werden und so die Möglichkeit erhalten, aktiv am Prozess teilzuhaben.  

Das bisherige Konzeptionsgremium wird weiterhin den Prozess in der gleichen Struktur und personellen Besetzung steuern, wobei die Säule der Stadtgesellschaft durch zwei weitere Bürgerinnen beziehungsweise Bürger gestärkt werden soll.  

Weitere Informationen zum Eckpunktepapier und zum Leitlinienprozess Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit