Stadt Köln und WDR im Gespräch

Die Stadt Köln und der Westdeutsche Rundfunk verständigten sich heute auf das weitere Vorgehen bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags. Bei einem Gespräch im Rathaus tauschten sich Stadtdirektor Guido Kahlen und der Verwaltungsdirektor des WDR, Hans W. Färber, über grundsätzliche kommunale und spezifische Kölner Probleme bei der Umsetzung des Staatsvertrages zum neuen Rundfunkbeitrag aus. Diese sollen in weiteren Gesprächen zwischen kommunalen Spitzenverbänden und den Verantwortlichen der ARD berücksichtigt werden.

Da sich die Erhebungen zur Höhe des Rundfunkbeitrags für die Stadt Köln aufgrund der dezentralen Struktur mit über 700 sogenannten "Betriebsstätten" zunächst einmal als recht komplex erwiesen und infolgedessen noch nicht abgeschlossen werden konnten, hatte die Stadt Köln vorübergehend die Zahlungen ausgesetzt. Der WDR stellt der Stadt Köln weiterhin zur Unterstützung eine Mitarbeiterin als Ansprechpartnerin und Beraterin zur Verfügung. Solange die Erhebung noch andauert, ist davon auszugehen, dass sich die Höhe des künftig zu entrichtenden Rundfunkbeitrags nach der Höhe der bis zum 31. Dezember 2012 zu entrichtenden Rundfunkgebühr bemisst.

Die Stadt Köln stellt mit derzeit rund 16.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Dezernaten, Ämtern, Einrichtungen und weiteren Dienststellen eine vielfältige Vor-Ort-Struktur von Einrichtungen zur Daseinsvorsorge und kommunalen Dienstleistungen von Kultureinrichtungen, Kinder- und Jugendbetreuung, Schulen, Senioreneinrichtungen bis hin zur Feuerwehr in Köln zur Verfügung. Unter anderem geht es bei den offenen Fragen um die Zahlungsverpflichtung von Kindertagesstätten, die bisher nur in geringem Umfang Rundfunkbeiträge entrichten mussten. Nach internen Berechnungen der Stadt Köln würde die neue Struktur die Rundfunkbeiträge für die 225 städtischen Kindertagesstätten verelffachen. Problematisch seien aus Sicht der Stadt Köln außerdem die Einordnungen für Friedhöfe, Betriebshöfe und andere "Vor-Ort-Einrichtungen", wie sie typischerweise nur in Kommunen anfallen.

Die Stadt Köln begrüßt, dass es jetzt kurzfristig weitere Gespräche zur Erhebung der neuen Rundfunkbeiträge zwischen der ARD und den kommunalen Spitzenverbänden geben wird. Die Besonderheit der kommunalen Daseinsvorsorge mit ihren vielfältigen Vor-Ort-Einrichtungen verdient eine intensive Betrachtung, um eine unangemessene finanzielle Überbelastung der Kommunen ganz im Sinne der Aufkommensneutralität des Rundfunkbeitrages zu vermeiden,

so Stadtdirektor Guido Kahlen. Außerdem sollte nach Ansicht der Stadt Köln dringend der bürokratische Aufwand für die Kommunen in diesem Zusammenhang minimiert werden.

Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit