Anmeldeverfahren: Zweite Runde beendet

Zum Schuljahr 2021/22 lagen in Köln insgesamt 3.850 Anmeldungen an den städtischen Gymnasien vor. Um der hohen Nachfrage entsprechen zu können, erhöhten die Gymnasien die Klassengröße um maximal zwei Kinder und bildeten zusätzlich insgesamt neun Mehrklassen. Diese können entsprechend dem Schulgesetz nur unter bestimmten Voraussetzungen gebildet werden.

Rechnerisch steht damit jedem an einem Gymnasium angemeldeten Kind im nächsten Jahr ein Platz an einem Kölner Gymnasium zur Verfügung. 3.443 und somit knapp 90 Prozent aller Schüler*innen konnte nach Durchführung aller kapazitätserhöhenden Maßnahmen der Erstwunsch erfüllt werden. 407 Schüler*innen konnten nicht von ihrer Erstwunschschule aufgenommen werden.

In diesem Jahr wurde mit dem Zweitwunsch anders umgegangen und die Eltern erhielten über die Ablehnungsbescheide einen Überblick über Gymnasien, die noch über freie Plätze verfügen, um einen realistischen Zweitwunsch für ihr Kind zu äußern. Nach Abschluss der zweiten Anmelderunde haben nun alle Schüler*innen einen Platz an einer dieser Schulen gefunden, einige auch an den privaten Schulen des Erzbistums.

Die Proteste der Elternschaft zum Anmeldeverfahren stoßen im Rathaus auf Verständnis.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker:

Nicht erst seit den Briefen von Schulkindern und Eltern ist mir die Dramatik der Situation bewusst und ich kann den Ärger und die Verzweiflung sehr gut verstehen. Wir versuchen seit einigen Jahren, das aufzuholen, was Jahrzehnte lang versäumt wurde. Beim drängenden Sanieren unserer Schulen haben wir richtig Fahrt aufgenommen, so hohe Summen wurden nie zuvor in die Instandsetzung investiert. Und jetzt forcieren wir gerade den Start neuer Schulen. Schulbau hat oberste Priorität und ich bitte Politik und Stadtgesellschaft um ihre Unterstützung für die Familien in unserer Stadt. Ich weiß, dass viele dieser Maßnahmen sich erst mittel- und langfristig auswirken werden.

Auch Schuldezernent Robert Voigtsberger bekräftigt sein Engagement:

Ich möchte, dass Familien in Köln wieder eine echte Schul-Wahl haben. Alle Beteiligten müssen gemeinsam vereinbaren, dass geeignete Flächen in Köln ohne Wenn und Aber für Interimsstarts von neuen Schulen zur Verfügung gestellt werden. Und ich sage hier ganz deutlich: temporär auch Grünflächen. Das muss Konsens werden in allen Gremien trotz der Flächenkonkurrenz in Köln.

Stand Schulbau in Köln

Der Schulbau ist seit einigen Jahren eines der wichtigsten Themen für die Stadt Köln. Ein erster Meilenstein für den Schulbau war der Ratsbeschluss vom 2. Februar 2016 zur "Stärkung und Optimierung der Gebäudewirtschaft", durch den personelle Ressourcenweiter aufgestockt werden konnten. Waren in 2015 knapp 400 Mitarbeitende bei der Gebäudewirtschaft tätig, so sind es zum Ende 2020 mehr als 600.

Die Ausgaben für Schulbauten konnten seit 2017 kontinuierlich gesteigert werden. Lagen die Gesamtausgaben in 2017 noch bei knapp 188 Millionen Euro, standen 2020 rund 517,5 Millionen Euro zur Verfügung. In 2020 sind davon etwa 350 Millionen Euro in den reinen Schulbau geflossen (280 Millionen investiv und 70 Millionen konsumtiv).

Um dem Schulbaunotstand weiter entgegen zu wirken, stellt die städtische Gebäudewirtschaft in ihrem Wirtschaftsplan 2021 im Bereich "Neubau, Erweiterungsbau und Generalinstandsetzung" 372 Millionen Euro für Großbauprojekte im Schulbau bereit. Dies bedeutet im Vergleich zum hohen Budget von 2020 (274 Millionen Euro) erneut eine massive Erhöhung um fast 100 Millionen Euro. Zusätzlich werden 65,8 Millionen Euro für die laufende Instandsetzung und Instandhaltung an den 266 Standorten städtischer Schulen bereitgestellt.

Baudezernent Markus Greitemann:

Für mich als Baudezernent ist der Schulbau ein ausgesprochen wichtiges Thema und steht mitunter an erster Stelle. In den letzten vier Jahren haben wir das Investitionsvolumen im Schulbau mehr als verdreifacht, in 2021 noch einmal um 100 Millionen Euro erweitert. Alternative Beschaffungsstrategien und die Stärkung der Gebäudewirtschaft waren dazu zwingend erforderlich. Fünf Jahre waren für die immensen Defizite in Gänze noch nicht genug. In den nächsten Jahren werden diese abgebaut sein.

Schon die Umsetzung von Schulbaumaßnahmen aus dem ersten GU/TU-Paket (Generalunternehmer/Totalunternehmer) führte zu einer signifikanten Stärkung der Effektivität bei der Gebäudewirtschaft. Das Gesamtvolumen hierfür beträgt über 550 Millionen Euro.

Zum Schuljahr 2022/2023 sollen aus diesem GU/TU-Paket 2.454 neue Schulplätze geschaffen und 5.496 Schulplätze erhalten und saniert werden.

Über den schnelleren Weg der Beauftragung wurde in 2020 ein zweites GU/TU-Sonderprogramm beschlossen. Dieses größte Schulbauprogramm in der Geschichte der Stadt Köln umfasst 48 Einzelprojekte mit einem Gesamtvolumen von rund 1,7 Milliarden Euro. 24 Bestandschulen sowie der Neubau von zwei Gesamtschulen (in Deutz Im Hasental, und in Ossendorf Fitzmauricestraße) sollen daraus schnellstmöglich realisiert werden. Stadtweit werden mit allen bereits beschlossenen GU- oder TU-Projekten rund 22.000 Schulplätze gesichert oder zusätzlich geschaffen.

Die Liste aller Schulbaumaßnahmen umfasst aktuell 187 Projekte, davon sind 79 Schulbauprojekte derzeit in Bearbeitung. Ganz konkret laufen derzeit insgesamt 25 Schulbaustellen. Nach heutigem Planungs- und Ausführungsstand können in 2021 weitere zwölf Schulbaumaßnahmen fertiggestellt werden: beispielsweise von der Erweiterung für das Hildegard-von-Bingen-Gymnasium in der Leybergstraße, den Neubauten für das Schiller-Gymnasium und das Elisabeth-von-Thüringen-Gymnasium an der Nikolausstraße, neuen Turnhallen und Toiletten, wie an der Katholischen Grundschule Langemaß in Mülheim, bis zum Mensa- und Ateliergebäude im Baufeld B der Bildungslandschaft Altstadt-Nord (BAN).

In 2021 markieren voraussichtlich insgesamt 22 erste Spatenstiche, Grundsteinlegungen oder Richtfeste wichtige Schulbaufortschritte. Um Zwischenlösungen, Erweiterungsbauten oder Zusatzklassen schneller abbilden zu können, wurde ein Rahmenvertrag ausgeschrieben, bei dem Fertigbaueinheiten mit hohem Standard sowie in verschiedenen Zuschnitten (Mehrklassen, Mensen, Räume für Ganztagsbetreuung) das Umsetzungsportfolio erweitern. Im ersten Ausschreibungspaket daraus werden 20 Standorte mit sieben Vertragspartnern und zwölf unterschiedlichen Typenmodulen bedient.

Diese Maßnahmen wirken mittelfristig. Kurzfristige Bedarfe an Schulplätzen werden in den Jahren 2021 und 2022 im ersten Container-Modulbauprogramm bereitgestellt. Beispiele hierfür sind die Schulen Biggestraße, Zehnthofstraße und Rochusstraße.

Um dem Schulbau weiter voranzutreiben werden derzeit auch Ausschreibungen auf dem Markt platziert, bei denen die Stadt Investoren sucht, die auf eigenem Grundstück die erforderlichen Schulbauten errichten und die nach Fertigstellung durch die Stadt angemietet werden. Ein erstes Verfahren ist hierzu erfolgreich abgeschlossen, ein zweites befindet sich in der abschließenden Verhandlungsrunde und weitere in Vorbereitung.

Auch die Ausweitung des Anmietgeschäftes für Schulen in Immobilien, die ursprünglich nicht für Schulbau vorgesehen waren, läuft parallel zum Neubaugeschäft im gesamten Stadtgebiet. Aktuell befinden sich zwei Objekte in der Schlussverhandlung für einen Mietvertragsabschluss.