Verfahren, Prozesse und Möglichkeiten

© Stadt Köln

Alle Kölnerinnen und Kölner können die Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung vorschlagen. Bis Ende 2020 gilt dies allerdings nur für Beschlussvorlagen, zu denen der Ausschuss für Umwelt und Grün sowie die Bezirksvertretung Nippes die Entscheidungsrechte besitzen. Danach wird folgende Ausweitung erfolgen:

  • Bezirksvertretung Kalk ab 2021
  • Bezirksvertretung Lindenthal ab 2021
  • Verkehrsausschuss für alle Vorlagen des Dezernates III - Mobilität und Liegenschaften - ab 2021
  • Alle Beschlussvorlagen zum Thema Mobilität des Dezernates III - Mobilität und Liegenschaften - ab 2022

Ab 2023 sollen dann noch weitere Handlungsfelder hinzukommen. Darüber wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2022 entschieden.

Sämtliche Beschlussvorlagen werden von der Verwaltung um eine Empfehlung zur Durchführung von Öffentlichkeitsbeteiligung ergänzt. Wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung empfohlen, wird das begründet.

Die Gremien entscheiden über die Empfehlungen und Vorschläge der Verwaltung sowie der Kölnerinnen und Kölner. Findet eine entsprechende Öffentlichkeitsbeteiligung statt, wird sie auf Grundlage der Leitlinien (insbesondere der Qualitätsstandards) vorbereitet, durchgeführt und ausgewertet.

Wie ist der Ablauf?

© Stadt Köln

Eine Öffentlichkeitsbeteiligung können Sie anregen, wenn

  • eine Beschlussvorlage der Verwaltung vorliegt und
  • das betroffene Gremium hierüber entscheidungsbefugt ist.

Hierbei handelt es sich nicht um eine Anregung im Sinne von § 24 Gemeindeordnung NRW.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den jeweiligen Sitzungsdienst.

Ausschüsse und Gremien

Um einen Vorschlag zur Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung zu unterbreiten, nutzen Sie bitte folgendes Formular:

Öffentlichkeitsbeteiligung vorschlagen