Verfahren, Prozesse und Möglichkeiten

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Alle Kölnerinnen und Kölner können die Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung vorschlagen. Dies gilt für Beschlussvorlagen, zu denen folgende Gremien die Entscheidungsrechte besitzen:

  • Ausschuss Klima, Umwelt und Grün
  • Verkehrsausschuss (nur Vorlagen des Dezernates III - Mobilität und Liegenschaften)
  • Bezirksvertretung Lindenthal
  • Bezirksvertretung Nippes
  • Bezirksvertretung Kalk

Ab 2022 werden zudem alle Beschlussvorlagen zum Thema Mobilität des Dezernates III - Mobilität und Liegenschaften und ab 2023 noch weitere Handlungsfelder hinzukommen. Die Entscheidung, welche das konkret sein werden, wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2022 getroffen.

Sämtliche Beschlussvorlagen werden von der Verwaltung um eine Empfehlung zur Durchführung von Öffentlichkeitsbeteiligung ergänzt. Wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung empfohlen, wird das begründet.

Die Gremien entscheiden über die Empfehlungen und Vorschläge der Verwaltung sowie der Kölnerinnen und Kölner. Findet eine entsprechende Öffentlichkeitsbeteiligung statt, wird sie auf Grundlage der Leitlinien (insbesondere der Qualitätsstandards) vorbereitet, durchgeführt und ausgewertet.

Wie ist der Ablauf?

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Eine Öffentlichkeitsbeteiligung können Sie anregen, wenn

  • eine Beschlussvorlage der Verwaltung vorliegt und
  • das betroffene Gremium hierüber entscheidungsbefugt ist.

Hierbei handelt es sich nicht um eine Anregung im Sinne von § 24 Gemeindeordnung NRW.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den jeweiligen Sitzungsdienst.

Ausschüsse und Gremien

Um einen Vorschlag zur Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung zu unterbreiten, nutzen Sie bitte folgendes Formular:

Öffentlichkeitsbeteiligung vorschlagen