Verfahren, Prozesse und Möglichkeiten

© Stadt Köln

Alle Kölner*innen können die Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung vorschlagen. Dies gilt für Beschlussvorlagen, zu denen folgende Gremien die Entscheidungsrechte besitzen:

  • Ausschuss Klima, Umwelt und Grün
  • Verkehrsausschuss für alle Vorlagen des Dezernates III - Mobilität und Liegenschaften
  • Bezirksvertretung Lindenthal
  • Bezirksvertretung Nippes
  • Bezirksvertretung Kalk

Das Vorschlagsrecht gilt zudem für sämtliche Beschlussvorlagen zum Thema Mobilität des Dezernates III - Mobilität und Liegenschaften aller Gremien.

Die Beschlussvorlagen werden von der Verwaltung um eine Empfehlung zur Durchführung von Öffentlichkeitsbeteiligung ergänzt. Wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung empfohlen, wird das begründet.

Die Gremien entscheiden über die Empfehlungen und Vorschläge der Verwaltung sowie der Kölner*innen. Findet eine entsprechende Öffentlichkeitsbeteiligung statt, wird sie auf Grundlage der Leitlinien (insbesondere der Qualitätsstandards) vorbereitet, durchgeführt und ausgewertet.

Ausbau ab 2023

Der Rat der Stadt Köln hat am  8. September 2022 die Ausweitung der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung einstimmig beschlossen.

Ab April 2023 werden die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung nicht nur in Kalk, Lindenthal und Nippes sondern in allen neun Kölner Stadtbezirken angewendet. Gesamtstädtisch kommen ab Oktober 2023 zudem Stadtplanung und Stadtentwicklung zu den bisherigen Feldern Mobilität sowie Klimaschutz, Umwelt und Grün hinzu. Für die Menschen in Köln schafft dies noch mehr Möglichkeiten einer Mitgestaltung.

Ratsbeschluss vom 8. September 2022: Weiterer Ausbau der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung

Wie ist der Ablauf?

© Stadt Köln

Eine Öffentlichkeitsbeteiligung können Sie anregen, wenn

  • eine Beschlussvorlage der Verwaltung vorliegt und
  • das betroffene Gremium hierüber entscheidungsbefugt ist.

Hierbei handelt es sich nicht um eine Anregung im Sinne von § 24 Gemeindeordnung NRW.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den jeweiligen Sitzungsdienst.

Ausschüsse und Gremien

Um einen Vorschlag zur Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung zu unterbreiten, nutzen Sie bitte folgendes Formular:

Öffentlichkeitsbeteiligung vorschlagen