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Warum machen wir das? (Hintergrund)

© Stadt Köln
Bürgerbeteiligung - wann am besten?

Bürgerinnen und Bürgern reicht es nicht mehr aus, alle fünf Jahre ein Kreuz auf einem Wahlzettel zu machen. Vielmehr wollen sie sich aktiv bei der Entscheidungsfindung in ihrer Stadt mit einbringen, bei den Themen, die sie unmittelbar betreffen.

Als erste deutsche Millionenstadt haben wir - wie bereits rund 30 kleinere Städte - einen Leitlinienprozess für die Bürgerbeteiligung gestartet und ein Arbeitsgremium Bürgerbeteiligung eingerichtet. Dieses besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Politik, der Verwaltung und der Bürgerschaft. Grundlage hierfür war ein Beschluss des Stadtrates vom 12. Mai 2015:

TOP 10.27 der Ratssitzung vom 12. Mai 2015: Entwicklung einer Beteiligungskultur für Köln / Leitlinienprozess zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern

Wir erproben und entwickeln viele neue und moderne Beteiligungsformate, um den Bürgerinnen und Bürgern passgerechte Mitwirkungsmöglichkeiten anzubieten, wie zum Beispiel den Bürgerhaushalt oder Ideenschmieden in Stadtentwicklungsgebieten. Sie unterliegen kaum gesetzlichen Vorgaben oder Qualitätsstandards. Damit diese neuen Formen der Bürgerbeteiligung als Bereicherung und Ergänzung zu den demokratisch legitimierten Diskussions- und Entscheidungsprozessen wirken können, braucht es allgemein anerkannte "Spielregeln", also ein verbindliches, allgemeingültiges Regelwerk, das bei der Planung, Durchführung und Auswertung aller Beteiligungsverfahren in Köln gilt.

Der von dem Arbeitsgremium erarbeitete Entwurf von Leitlinien wird nach der einjährigen Erarbeitungsphase wieder dem Auftraggeber, dem Rat der Stadt Köln, zur Entscheidung vorgelegt.

Beispiele aus anderen Städten

Was passiert nun?

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 27. September 2018 die Qualitätsstandards für Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Durchführung der Pilotphase Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen. Die Qualitätsstandards sind bei der Planung und Durchführung von Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln zu berücksichtigen.

In der Pilotphase Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung werden ab dem Frühjahr 2019 die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung in den Bereichen des Ausschusses für Umwelt und Grün sowie der Bezirksvertretung Nippes getestet. Darüber hinaus wird jeweils ein Beteiligungsverfahren in den Themenbereichen Verkehr, Kultur, Stadtentwicklung und Sport auf der Grundlage der Qualitätsstandards geplant, durchgeführt und ausgewertet.

Die Auswertung der Pilotphase wird notwendige Erkenntnisse liefern, Umsetzungsbedingungen und Auswirkungen exakt zu beschreiben. Auf Grundlage der Erfahrungen anderer Kommunen wurde für Köln ein neuer integrierter Ansatz einer systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung entwickelt. Entsprechend sind eigene und systematisch beobachtete Erfahrungen wichtig, um die tatsächliche Umsetzbarkeit beurteilen zu können.

TOP 10.8 der Ratssitzung vom 27. September 2018: Entwicklung einer Beteiligungskultur für Köln
Qualitätsstandards für Öffentlichkeitsbeteiligung
PDF, 57 kb

Was davor geschah

Im ersten Schritt (August 2015 bis April 2016) wurden die Grundlagen für die Erarbeitung der Leitlinien festgelegt. In der sogenannten Konzeptionsphase wurde der Prozess durch das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) begleitet. Das Ergebnis der Konzeptionsphase war unter anderem das Eckpunktepapier:

Eckpunktepapier Bürgerbeteiligung
PDF, 1498 kb

Anschließend wurden im zweiten Schritt (März 2017 bis September 2018) die Leitlinien durch das Arbeitsgremium Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kurzfassung der Leitlinien wurde vom Rat der Stadt Köln am 27. September 2018 beschlossen. In die Langfassung fließen derzeit noch die aus der Pilotphase Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung gewonnenen Erkenntnisse ein.

Leitlinien Kurzfassung
PDF, 373 kb