© Martina Goyert

Seit April 2018 wird Nicaragua von einer tiefgreifenden innenpolitischen Krise erschüttert. Ausgangspunkt war die geplante Rentenreform der Regierung. Im Zuge der vielen Demonstrationen gegen das Regime des ehemaligen Revolutionsführers Daniel Ortega ist es vielfach zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen, die Hunderte Menschen das Leben gekostet haben. Zuletzt hat Mitte März 2019 die Protestwelle einen neuen Höhepunkt erreicht, bei der viele Oppositionelle - zum Teil nur vorübergehend - festgenommen wurden. Laut Medienberichten warten aber immer noch weit als 500 Inhaftierte auf ihre Freilassung.

Eine Entwicklung, von der auch unsere Partnergemeinden Corinto und El Realejo betroffen sind. Neben den massiven Menschenrechtsverletzungen sind auch die Folgen für die Wirtschaft, vor allem dem Tourismus zu beklagen. Wir bekennen uns trotz aller Schwierigkeiten vor Ort zu unserer städtepartnerschaftlichen Beziehung und schenken unseren direkten Projektpartnern unserer Vertrauen.

Schon im April 2018, kurz nach der Niederschlagung erster Proteste, hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker reagiert. In einem persönlichen Brief an die Botschafterin der Republik Nicaragua in Deutschland Karla Luzette Beteta Brenes hat sie dieser Sorge Ausdruck verliehen:

Exzellenz, 
sehr geehrte Frau Botschafterin,   

sehr gerne erinnere ich mich an unser Treffen und die guten Gespräche auf dem Renntag Kölner Partnerstädte am 15. Oktober vergangenen Jahres. Vor allem Ihr Interesse und Ihre Würdigung der Städtepartnerschaft zwischen Köln und Corinto/El Realejo haben mich sehr gefreut. In dieser Städtepartnerschaft drückt sich die enge Verbundenheit der Kölner Bürgerinnen und Bürger mit den Bürgerinnen und Bürgern von Corinto und El Realejo aus, darüber hinaus aber auch das große Interesse der Kölnerinnen und Kölner an Ihrem Heimatland Nicaragua. 

Aufgrund dieser engen Verbundenheit und des großen Interesses nehme ich mit Sorge die aktuellen Entwicklungen in Nicaragua wahr. Ich hoffe, dass alle Seiten in Nicaragua zu einem friedlichen, gewaltfreien und konstruktiven Dialog miteinander finden, auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte und mit dem Ziel, eine gute soziale und demokratische Entwicklung für das Land zu befördern.   

Mit freundlichen Grüßen           
Henriette Reker 
Oberbürgermeisterin der Stadt Köln

Wir nehmen die mediale Berichterstattung sowie die Berichte vieler Menschenrechtsorganisationen und individuell Betroffener zu den massiven Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua sehr ernst. Dennoch - und gerade jetzt - werden wir die Städtepartnerschaft mit Corinto/El Realejo und die erfolgreichen gemeinsamen Projekten fortführen. Nicht zuletzt ist diese städtepartnerschaftliche Arbeit mit einer Nominierung für den Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2019 gewürdigt worden.

Wir sind überzeugt davon, dass diese Projekte direkt den Menschen vor Ort zu Gute kommen und wollen - wo dies möglich ist - einen positiven Einfluss auf die Situation vor Ort nehmen. Es gibt bisher keinen Grund, an der ordnungsgemäßen Verwendung von finanziellen Mitteln, die von Köln nach Corinto fließen, zu zweifeln. Zusätzlich involvieren wir als lokale Projektpartnerin die katholische Kirche. Sie genießt als Mittlerin in Nicaragua hohes Ansehen und Vertrauen.