Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Zum 13. Mal seit Gründung der Europäischen Union 1958 (damals noch Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG) führt Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, kurz EU-Ratspräsidentschaft genannt. Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.

Der Rat der Europäischen Union ist das Organ, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind. Er wird informell auch EU-Rat oder Ministerrat genannt. In diesem Gremium treten die nationalen Ministerinnen und Minister aller EU-Mitgliedsstaaten zusammen, um Gesetze zu erlassen und politische Maßnahmen zu folgenden Themenbereichen zu beraten und zu koordinieren:

  • Wirtschafts- und Haushaltspolitik
  • Bildung, Kultur, Jugend und Sport
  • Beschäftigungspolitik
  • Außen- und Sicherheitspolitik
  • Internationale Abkommen
  • EU-Haushaltsplan
Der Rat der Europäischen Union im Überblick

Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft

© Bundesregierung

Unter dem Motto "Gemeinsam. Europa wieder stark machen" konzentriert sich das Programm auf die sechs Hauptbereiche:

  • die dauerhafte Überwindung der Coronavirus-Krise sowie die wirtschaftliche und soziale Erholung
  • ein stärkeres und innovativeres Europa
  • ein gerechtes Europa
  • ein nachhaltiges Europa
  • ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte
  • ein starkes Europa in der Welt

 

Der deutsche Vorsitz des Rates der EU wird einen unmittelbaren Schwerpunkt auf die Überwindung der COVID-19-Pandemie legen. Es gilt, die Ausbreitung des Virus zu bekämpfen, die Erholung der europäischen Wirtschaft zu unterstützen und den sozialen Zusammenhalt in Europa zu stärken. Um dies zu erreichen, setzt sich Deutschland für gemeinsames und koordiniertes Handeln, europäische Solidarität und gemeinsame Werte ein.

Deutsche Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union

Die Leipzig-Charta - Die Politische Rolle der Städte weiterentwickeln

Im Mai 2007 fand - ebenfalls unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft - in Leipzig ein informelles EU-Ministertreffen zur Stadtentwicklung und zum territorialen Zusammenhalt statt. Dabei verabschiedeten die zuständigen EU-Ministerinnen und Minister die "Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt". Angesichts der Tatsache, dass 75 Prozent der EU-Bevölkerung in Städten lebt, appelliert die Charta dafür, Stadtentwicklung in der gesamten Europäischen Union zu stärken. 

Die Leipzig-Charta ist bis heute gültig und wird in Deutschland mit der Nationalen Stadtentwicklungspolitik umgesetzt. Herausforderungen wie

  • Digitalisierung
  • Klimawandel 
  • Migration

haben besonders die Großstädte in den letzten 13 Jahren vehement beeinflusst. So ist eine Neuauflage der Deklaration notwendig. Ein Thema, das auch für uns und die hiesige Stadtentwicklung von besonderer Bedeutung ist. 

Ziel der EU-Ratspräsidentschaft ist damit auch, die "Leipzig-Charta 2.0" bei einem informellen EU-Ministertreffen zu verabschieden. Dieses Treffen soll Ende des Jahres 2020 stattfinden, soweit es die Situation angesichts COVID-19 erlaubt. 

Mehr Informationen zur Leipzig-Charta

Earth Speakr - Das Kulturprojekt zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

© Olafur Eliasson

Mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2020 startet auch ein in dieser Form neues EU-weites Kulturprogramm. Es soll gerade in Zeiten von Corona eine europäische Öffentlichkeit stärken und gemeinsames europäisches Wirken, positives Handeln für die Zukunft und kulturelle Nähe ermöglichen.

 

Kernstück des Kulturprogramms bildet das interaktive EU-weite Kunstwerk "Earth Speakr" von Olafur Eliasson. Als Co-Produktion mit Kindern und jungen Menschen in ganz Europa angelegt, möchte das Kunstwerk jungen Europäerinnen und Europäern die Möglichkeit geben, ihre Zukunftsvisionen zu kommunizieren. Diese in den öffentlichen Raum und zu den Entscheidungstragenden in Europa zu bringen. Je mehr junge Menschen sich an dem Kunstwerk beteiligen, desto stärker kann sich die Wirkung des Kunstwerks entfalten. Gleiches gilt für die Wahrnehmung der Nachrichten durch die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger von heute.

Olafur Eliasson sagt hierzu:

Es ist inspirierend zu sehen, wie Millionen junger Menschen in ganz Europa leidenschaftlich daran interessiert sind, dass es unserem Planeten gut geht. Sie haben verstanden, worum es geht. Aber nicht alle von ihnen haben auch die Möglichkeit, ihre Gedanken zum Ausdruck zu bringen und zu teilen. Mein neues Kunstwerk Earth Speakr ist eine digitale Plattform, die junge Menschen spielerisch einlädt, sich stark zu machen für den Planeten und für die Zukunft, die sie sich wünschen. Earth Speakr will ihre Ideen laut werden lassen.

Die jungen Bürgerinnen und Bürger von Europa haben in etwa soviel Zeit vor sich, wie die derzeitigen Entscheidungsträgerinnen und Verantwortlichen bereits hinter sich haben. Sie sind vielleicht noch nicht wahlberechtigt – aber es ist unsere Verantwortung, ihnen einen gesunden Planeten zu überlassen. Es ist höchste Zeit, dass Erwachsene den Generationen der Zukunft wirklich zuhören. Mit Earth Speakr und allen, die sich beteiligen werden, will ich mich dafür einsetzen, dass dies tatsächlich passiert.

Was können Sie tun, um Earth Speakr zu unterstützen? Setzen Sie sich dafür ein, dass Kinder und Jugendliche überall in Europa gehört und ihre Anliegen umgesetzt werden.

Alle Informationen zum Projekt Earth Speakr (mehrsprachig)