14. Februar 2019 - Ein erster Schritt in Richtung Freiheit
Am 14. Februar 2019 wurde Adil Demirci bei seinem Prozess in Istanbul unter einer Reihe von Auflagen zunächst aus der Untersuchungshaft entlassen. Zu diesen Auflagen gehört allerdings, dass er Istanbul nicht verlassen darf und folglich auch seine schwer erkrankte Mutter in Deutschland nicht besuchen kann. Fortgesetzt wird sein Prozess am 30. April 2019. Gleichwohl ist die Entlassung aus der Untersuchungshaft eine erster Schritt in Richtung Freiheit.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker reagierte auf die Ankündigung der Demircis Freilassung mit den Worten:
Ich freue mich sehr über die Nachricht, dass Adil Demirci freikommen wird! Er hat sich nach allen mir vorliegenden Informationen nichts zu Schulden kommen lassen, was nach rechtsstaatlichen Grundsätzen eine Verhaftung und Verurteilung rechtfertigen würde. Deshalb hat sich die Stadt Köln von Anfang an auf den unterschiedlichsten Ebenen und auf vielfältige Weise – zuletzt mit einer Diskussionsveranstaltung im Rathaus – für seine Freilassung eingesetzt. Das gilt gleichermaßen für die Kölnerin Hozan Cane. Beiden versichere ich weiterhin unsere volle Unterstützung und Solidarität. Die Ankündigung, dass Adil Demirci aus der Untersuchungshaft entlassen wird, ist ein positives Signal, jetzt geht es darum, dass die Anklage gegen ihn fallengelassen wird und er, wann immer er dies möchte, die Türkei verlassen und in seine Kölner Heimat zurückkehren kann. Und genau das wünschen wir uns und fordern wir auch für Hozan Cane. Eine ganze Stadt steht an der Seite von Adil Demirci und Hozan Cane, ihre Kölner Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Der Druck der Öffentlichkeit hat offenbar geholfen
äußerte sich Prozessbeobachter Günter Wallraff.
Hozan Cane und Adil Demirci - Ihr Schicksal war Thema des ersten Rathausgesprächs 2019
© Raimond Spekking CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons).
Unter dem Motto "Freiheit für die Kölnerin Hozan Cane und den Kölner Adil Demirci!" fand am 15. Januar das erste Rathausgespräch des Jahres 2019 statt. Eingeladen hatte dazu das Referat für Internationale Angelegenheiten zusammen mit den Ratsfraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und FDP sowie den Ratsgruppen BUNT und GUT.
Hozan Cane, die Kölner Sängerin mit kurdischen Wurzeln wurde am 14. November 2018 von einem türkischen Gericht zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Seitdem sitzt sie in Kölns Partnerstadt Istanbul im Frauengefängnis. Noch nicht verurteilt, aber seit April 2018 in Untersuchungshaft, wartet der Kölner Sozialwissenschaftler, Journalist und deutsche Staatsbürger Adil Demirci auf die Fortsetzung seines Prozesses. Das Verfahren geht im Februar weiter. Beide Situationen wurden von Adil Demircis Anwalt Mustafa Peköz beleuchtet. Klare Beweise zu den Gründen der Verhaftungen liegen nach allen gegenwärtigen Informationen nicht vor. Die Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz ergänzte, dass sich die Stimmung innerhalb der türkisch/kurdischen Community auch hier in Deutschland verändert hätte. Sie sei geprägt von allgemeiner Angst und Einschüchterung.
© Raimond Spekking CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons).
Unter großer Anteilnahme des Publikums schilderten Dilan Örs, Tochter der Musikerin, und Adil Demircis Bruder Tamer die Schicksale ihrer Angehörigen und dankten für die bisher erfahrene Unterstützung. Schon im September 2018 hatte der Rat der Stadt Köln die Resolution "Menschenrechte sind unteilbar" einstimmig angenommen. Eine Haltung, die Oberbürgermeisterin Henriette Reker ihrer Begrüßung zu Beginn der Veranstaltung mit Nachdruck stärkte:
Wir setzen damit [mit der Veranstaltung] ein weiteres Zeichen und sagen Hozan Cane und Adil Demirci durch die Gefängnismauern hindurch: Ihr seid nicht allein! Wir, Ihre Kölner Mitbürgerinnen und Mitbürger, stehen an Ihrer Seite!
In Richtung der türkischen Regierung fordern wir: Lassen Sie unsere Kölner Mitbürgerin Hozan Cane und unseren Kölner Mitbürger Adil Demirci endlich frei.
In der anschließenden Gesprächsrunde sicherten die politischen Vertreterinnen und Vertreter aus dem Kölner Rat ihren Kölner Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu, ihnen auch weiterhin beizustehen. Sie wollen sich auch auf Bundesebene für Cane und Demirci einsetzen und Aktionen wie beispielsweise Mahnwachen unterstützen. Um ein deutlich sichtbares Zeichen der Solidarität auch in der Türkei zu setzen, werden Anke Brunn, Günther Wallraff und Jörg Detjen zu den Prozesstagen jeweils dorthin reisen. Einig waren sich alle Diskutanten und Gäste darin, dass die Maßnahmen zur Freilassung von Cane und Demirci auf politischer Ebene forciert werden müssen.
Moderiert wurde der Abend von Martin Erkelenz, MdR, CDU Fraktion, und Güldane Tokyürek, MdR, Fraktion DIE LINKE.
An der Diskussionsrunde nahmen neben Mustafa Peköz, Berivan Aymaz und den Familienangehörigen teil:
- Christian Joisten,
MdR, SPD-Fraktion - Dr. Helge Schlieben,
MdR, CDU-Fraktion - Kirsten Jahn,
MdR, Bündnis 90/Die Grünen - Jörg Detjen,
MdR, DIE LINKE - Katja Hoyer,
MdR, FDP-Fraktion - Anke Brunn,
Staatsministerin a.D., Präsidium Internationale Bund