Corona-Hilfsfonds, ein neues Klimagesetz und ein Handelsabkommen mit Großbritannien - das Fazit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fällt positiv aus.

Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 hatte Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, kurz EU-Ratspräsidentschaft genannt. Das Präsidium wechselt zwischen den EU-Mitgliedstaaten alle sechs Monate. 

"Gemeinsam. Europa wieder stark machen!" war das Motto der Präsidentschaft, die sich damit den Kampf gegen die Corona-Pandemie auf die Fahnen geschrieben hatte. 

Kampf gegen Covid-19 mit neuem EU-Hilfsfonds

Die wirtschaftlichen Konsequenzen von Betriebs- und Geschäftsschließungen in den EU-Ländern sind enorm.

Um diese Folgen abzumildern, hat die EU einen Topf mit Wiederaufbaugeldern verabschiedet. Dieser Aufbaufonds, "Next Generation EU", umfasst 750 Milliarden Euro. Er soll vor allem den EU-Staaten helfen, die besonders stark von Covid-19 betroffen sind. Neu dabei ist, dass die Union für diese Mittel Schulden aufnehmen kann. Zudem wird die Vergabe von Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft. 

Während der deutschen Ratspräsidentschaft wurde auch der mehrjährige Finanzrahmen verabschiedet, der mit rund 1.000 Milliarden gemeinschaftliche Aufgaben in den Jahren 2021 bis 2027 finanzieren soll. 

EU-Klima-Gesetz

Die EU hat zum Ziel, bis 2030 ihre CO2-Emmissionen um mindestens 55 Prozent zu reduzieren; bis 2050 soll Europa ein klimaneutraler Kontinent sein. Diese Ziele gehen einher mit unserer Absicht , CO2-Emissionen bis 2030 (gegenüber 1990) um 50 Prozent zu reduzieren und "Klimaneutrale Kommune" zu werden. 

Die deutsche Bundesregierung hat während ihrer EU-Präsidentschaft diese Soll-Vorgaben in einem Europäischen Klimagesetz festgeschrieben. Dazu zählt auch, dass mindestens 30 Prozent der EU-Ausgaben von 2021 bis 2027 in den nachhaltigen Wiederaufbau ("green recovery") fließen sollen. 

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Handelsabkommen mit Großbritannien und China

Am 31. Januar 2020 war Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten ("Brexit"), doch bis Ende 2020 lief noch eine Übergangsphase.

Dies bedeutete, dass während der deutschen Ratspräsidentschaft ein neues "Handels- und Kooperationsabkommen" zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu vereinbaren war, um die Handelsbeziehungen zu regeln. Die Einigung wurde am 24. Dezember 2020 erzielt. 

Auch wurde mit Nachdruck der deutschen Bundesregierung ein Investitionsabkommen zwischen China und der Europäischen Union unterzeichnet. Damit sollen europäische Unternehmen leichter Zugang zum chinesischen Markt erhalten. 

Fortsetzung in Zusammenarbeit mit Portugal und Slowenien

Portugal hat am 1. Januar 2021 die Ratspräsidentschaft von Deutschland übernommen, darauf wird Slowenien folgen. 

Nicht alle Arbeiten sind nach sechs Monaten abgeschlossen. Mit der sogenannten Trio-Präsidentschaft von jeweils drei Ländern wird gewährleistet, dass die angestoßenen Arbeiten fortgesetzt werden können. In diesem Sinne wird Deutschland in den folgenden 12 Monaten eng mit Portugal und Slowenien zusammenarbeiten. 

Mehr: Die Bilanz der deutschen Bundesregierung (Quelle: Auswärtiges Amt)