Stellungnahme zum offenen Brief der Bürgerinitiative Kalkberg vom 14. Dezember 2012

Mit Datum 14. Dezember 2012 hat Herr Boris Sieverts im Namen der Bürgerinitiative Kalkberg ein Schreiben zur "Ausübung der Rechts- und Fachaufsicht nach §§ 119 folgende der GO NRW" an Sie gesendet. Das Schreiben ist als offener Brief gleichzeitig an Vertreterinnen und Vertreter der Politik und der Medien gegangen.

In diesem Brief werden erhebliche Vorwürfe gegen die Stadt Köln im Zusammenhang mit dem Ankauf des Kalkberges und der Planung der Rettungshubschrauberstation erhoben. Seitens des Dezernates 52 in Ihrem Haus wurde die Stadt Köln am 15. Janaur 2013 um einen Bericht zu den fachlichen Aspekten der Altlastensituation gebeten.

Im Folgenden möchte ich nicht nur zur Altlastensituation, sondern umfassend auch zu den Behauptungen und Vorwürfen im gesamten Brief Stellung nehmen. Ich orientiere mich dabei an der vom Autor vorgegebenen Gliederung.

Zu 1. Altlastenfund auf dem Kalkberg

Der Kalkberg 1 ist bei der Stadt Köln Umwelt- und Verbraucherschutzamt als Altlast mit der Nummer 80206 (FIS AlBo Nummer 170461) erfasst.

Bis 1972 wurde der Kalkberg durch die Chemische Fabrik Kalk (CFK) als Werksdeponie zur Ablagerung von Produktionsrückständen und Bauschutt aus Abrissmaßnahmen auf dem Werksgelände genutzt. Seit 1973 sind die Ablagerungen im Wesentlichen beendet. Organische Stoffe, wie Mineralöle, Hausmüll oder Grünschnitt wurde nicht oder nicht in relevanten Mengen abgelagert. 

Durch Bodenuntersuchungen wurde 1993 das Schadstoffinventar des Kalkberges erfasst. Da eine öffentliche Nutzung des Kalkberges in der Vergangenheit nicht angedacht war, lag der Schwerpunkt auf der Untersuchung des Grundwassers. Es konnte eine Aufsalzung des Grundwassers durch Chlorid festgestellt werden. Sämtliche Gutachten kamen zu dem Ergebnis, dass von dem Kalkberg dauerhaft keine signifikante Gefährdung ausgeht. Gründe hierfür sind, dass damals keine Öffnung des Kalkberges für die Öffentlichkeit geplant war, dass die im Kalkberg festgestellten Schadstoffe nur schwer löslich sind und dass das Versickerungsvermögen an den steilen Böschungen eher gering ist.

Auf Grundlage dieser Bewertungen wurde mit der Eigentümerin des Kalkberges 1999 ein Sanierungsvertrag geschlossen, der die Abdeckung des Kalkbergplateaus mit einer Bodenschicht von geringer Wasserdurchlässigkeit vorsah. 

In der Nachsorge zu der um das Jahr 2004 durchgeführten Sanierung wurden im Jahr 2011 Cyanidbelastungen im Grundwasser festgestellt, deren Herkunft noch nicht ermittelt werden konnte.

Die Verwaltung hat daraufhin Sanierungsszenarien ausgearbeitet. Als wahrscheinlichste Variante wird von der Verwaltung eine langjährige Pflicht zur Kontrolle des Grundwassers gesehen. Ein Szenario mit aufwendigen Boden- oder Grundwassersanierungen wird auch weiterhin als unverhältnismäßig und somit unwahrscheinlich eingeschätzt.

Die Cyanidbelastungen des Grundwassers sind weiter einzugrenzen. Insbesondere ist festzustellen, ob der Kalkberg überhaupt die Ursache ist. Diese Untersuchungen werden zwei bis fünf Jahre dauern. Die Kosten hierfür sind bei den Ankaufverhandlungen des Kalkberges berücksichtigt und Rückstellungen bereits gebildet worden. 

Im Oktober 2012 wurde eine lokale Ölkontaminationen festgestellt, die aller Wahrscheinlichkeit nach auf eine illegale Abfallbeseitigung zurückzuführen ist. Es gibt keinerlei Hinweise auf die systematische oder flächendeckende Verbreitung von Ölen auf dem Kalkberg. Auch die Grundwasseruntersuchungen zeigen keine Hinweise auf Mineralöle. Die Kontamination wurde bereits durch die Eigentümerin unter gutachterlicher und städtischer Aufsicht saniert. 

Die Stadt Köln hat 2012 den Oberboden des Kalkberges untersuchen lassen, um über eine Öffnung des Kalkberges für die Öffentlichkeit entscheiden zu können. Demnach sind das Kalkbergplateau und die Südflanke des Kalkberges für eine öffentliche Nutzung geeignet.

Am Nord- und Westhang liegen Schwer- und Halbmetallbelastungen vor. Weitere Untersuchungen haben gezeigt, dass diese Schadstoffe allerdings in einer für den Menschen nur gering verfügbaren Form vorliegen. Formal werden auch hier die Kriterien für eine öffentliche Nutzung (Park- und Freizeitanlagen) eingehalten. Da jedoch die Prüfwerte für Kinderspielflächen und Wohngebiete teilweise überschritten werden und dieser Bereich in der direkten Nachbarschaft des Wohngebietes und eines Kinderspielplatzes liegt, wird der Zaun an der Nordflanke vorsorglich erhalten bleiben und instand gesetzt werden. In den anderen Bereichen sollte eine Verdichtung der Vegetation mit Dornensträuchern (zum Bespiel eingriffeliger Weißdorn, Schlehe, Hundsrose) erfolgen.

Dies vorausgeschickt nimmt die Stadt Köln zu Detailaussagen des offenen Briefes wie folgt Stellung: 

Der Ölfund an der Nordflanke des Kalkberges liegt in einem - heute - unwegsamen Gelände. Der Ablagerungsort befindet sich an einer Stelle, die über einen früher existierenden Betriebsweg problemlos erreichbar war. Heute ist der Weg durch Baumbewuchs nicht mehr befahrbar. Der Gutachter schätzt den Zeitpunkt der illegalen Ablagerung auf Mitte der 1990er Jahre. Damals war der Betriebsweg noch nutzbar.

Die bis 1999 durchgeführten Untersuchungen wurden im Rahmen der Gefahrenabwehr durchgeführt. Der Schwerpunkt lag somit in der Bewertung der Auswirkungen der abgelagerten Stoffe auf das Grundwasser. Mittlerweile werden über 20 Grundwassermessstellen im Umfeld des Kalkberges regelmäßig untersucht. Eine Rasteruntersuchung des Bodens/Oberbodens war bis 2011 nicht notwendig, weil bis dahin eine Öffnung des Kalkberges nicht angedacht war. Somit ist erklärbar, warum der Ölfund bis 2011 unentdeckt bleiben konnte (siehe Seiten 2 bis 3 des offenen Briefes).

Die auf Seite 3 zitierte Aussage des Vertreters der Stadt Köln zur Altlastensituation bezog sich auf mögliche Auswirkungen der Schadstoffe im Kalkberg im Hinblick auf die Nutzung als Hubschrauberstation. 

Erst mit der Planung, den Kalkberg öffentlich zugänglich zu machen, wurden Oberbodenuntersuchungen erforderlich. Hierbei sind keine weiteren Ölkontaminationen festgestellt worden. Auch das Feld oberhalb der festgestellten und mittlerweile sanierten Ölkontamination wurde nach den Vorgaben der Bundes-Bodenschutz-Verordnung untersucht und nur unrelevante Schadstoffmengen an Mineralölkohlenwasserstoffen ermittelt. Die von der Bürgerinitiative ermittelten Werte können nicht nachvollzogen werden (Seite 4), sind aber bezüglich der Schadstoffmenge auch nicht besorgniserregend. 

Den Ölfund hat die Stadt Köln zu keiner Zeit verharmlost (Seite 5).

Vielmehr wurden sämtliche Fakten offengelegt. Durch einen Gutachter wurde eine Einschätzung der von der Ölkontamination ausgehenden Gefahren eingeholt. Dieser sah keine Gefährdung für das Grundwasser. Vorsorglich und im Einvernehmen zwischen der Stadt Köln und der Eigentümerin hat diese auf eigene Kosten die Ölkontamination beseitigt.

Die Fundstelle wurde nicht wie angedeutet rudimentär kartiert (Seite 6), sondern per GPS-Ortungsgerät millimetergenau eingemessen.

Im Weiteren wird auf Seite 5 das Gutachten der DMT falsch oder unvollständig zitiert. Die von der DMT beschriebenen Kohlenwasserstoffkontaminationen (CKW und PAK) wurden im südlichen Werksbereich oder am Rand des Kalkberges vorgefunden. Ein Zusammenhang zwischen diesen Kontaminationen und dem Kalkberg wird schon in den Gutachten des TÜV 1995 ausgeschlossen. 

Zu den Bränden auf dem Kalkberg (Seite 6) in den 1950er und 1960er Jahren liegen der Stadt Köln Zeitzeugenaussagen ehemaliger Mitarbeiter der Chemischen Fabrik, Zeitungsartikel sowie Einsatzberichte der Feuerwehr Köln vor. Es handelt sich anhand dieser Quellen um Brände von

  • abgefahrenem Teer auf einer Fläche von 400 Quadratmetern (22. Dezember 1951)
  • einer Schlackenhalde auf circa 10.000 Quadratmetern Ausdehnung (25. Februar 1953)
  • dürrem Gras auf 900 Quadratmetern sowie Teer und ölhaltigen Abfallprodukten auf 300 Quadratmetern Fläche (22. April 1955)
  • einer neu angelegten Pflanzung in einer Ausdehnung von 6.000 Quadratmetern
  • abermals Teerabfälle auf einer Strecke von einhundert Metern (1. Februar 1957) und
  • am 10. April 1957 brannten wieder Teerabfälle "auf dem bekannten Schuttberg"

Ein flächenhafter Auftrag von Ölen wurde von einem seit den 1950er Jahren dort Beschäftigten ausgeschlossen. Darüber hinaus weisen auch keine Ergebnisse der Bodenuntersuchungen auf eine flächige Belastung durch Öle hin. Zu dem zeigen Grundwasseruntersuchungen im Umfeld keine signifikanten Belastungen durch Mineralölkohlenwasserstoffe oder PAK. Die von der Bürgerinitiative aufgestellte Vermutung zur Ansammlung von flächendeckend aufgebrachtem Öl (Seite 6/7) hält die Stadt Köln für völlig abwegig und sieht hierfür keinerlei Hinweise. 

Die Äußerung, dass die Stadt Köln bewusst eine Aufdeckung von Kontaminationen, sei es durch Unterlassung von Untersuchungen oder durch Verharmlosung der Ergebnisse verhindert (Seite 7), wird strickt zurück gewiesen. Vielmehr kam und kommt die Stadt Köln Ihrer Pflicht zur Gefahrenermittlung und Gefahrenabwehr in vollem Umfang nach. 

Im Weiteren wird nochmals das Gutachten der DMT zitiert (Seite 7 bis 8). Dieses Gutachten wurde vor dem Hintergrund der in 2011 festgestellten Cyanidbelastung des Grundwassers verfasst. Die Aussagen des Sanierungskonzeptes der GSE stammen aus dem Jahr 1999, als eine Cyanidbelastung nicht zu unterstellen war. Dem Umstand, dass 2011 eine bis dahin unbekannte Belastung des Grundwassers durch Cyanide festgestellt wurde, hat die Stadt Köln Rechnung getragen. Wie bereits im Eingang beschrieben, hält die Stadtverwaltung weitere Detailuntersuchungen bezüglich der Cyanidbelastung für erforderlich und wird diese auch unmittelbar nach Eigentumsübergang des Kalkberges an die Stadt veranlassen. Die Kosten hierfür sind im Kaufvertrag berücksichtigt, Rückstellungen wurden bereits gebildet.

Untersuchungen über das oben beschriebene Maß hinaus hält die Stadtverwaltung nicht für erforderlich. Die Sanierung der in den 1960er Jahren durch die CFK vergrabenen Fässer wurde durch den TÜV und das damals zuständige Staatliche Amt für Wasser- und Abfallwirtschaft überwacht und abgenommen. Weitere Bodenkontaminationen dadurch wurden vom Gutachter ausgeschlossen (Seite 11).

Die weiter erwähnten, angeblich in den 1960er Jahren vorhandenen Entlüftungsschächte sind bei der Stadt Köln nicht bekannt. Vermutlich handelt es sich um Rohre, die damals zur Untersuchung der Bodenluft niedergebracht wurden. Der Stadt Köln, sowie dem langjährigen Gutachter der Eigentümerin und dem befragten Zeitzeugen ist nicht bekannt, dass jemals eine "Bodenentlüftung" notwendig gewesen wäre. Auch geben die vorhandenen Bodenuntersuchungen keinen Hinweis auf gasbildende Ablagerungen.

Die Stützpfeiler der angrenzenden Stadtautobahn mussten nicht saniert werden. Sie mussten verstärkt werden, weil die Lagersysteme der Brücke ausgetauscht wurden und hier für ein Anheben der gesamten Brückenkonstruktion notwendig war. Dies steht somit in keinem Zusammenhang mit den Auffüllungen am Kalkberg.

Der Stadt Köln ist bewusst, dass insbesondere in den Anfängen der Deponie auch andere Abfälle und Schadstoffe abgelagert worden sein können. Allerdings hält die Stadt Köln eine Rasterbeprobung zum Auffinden solcher Schadstoffnester nicht für Ziel führend. Bisher gibt es keinerlei Anzeichen, dass das Grundwasser über die bekannten Belastungen durch Chlorid und Cyanid hinaus durch den Kalkberg beeinträchtigt wird. Daher sind weitere langfristigen Kontrollen des Grundwassers und die oben beschriebenen Detailuntersuchungen hinsichtlich der Cyanide vorgesehen und aus Sicht der Stadt Köln ausreichend. 

Die hier vorliegenden Gutachten zum Kalkberg sind bereits überwiegend auf den Internetseiten der Stadt Köln zum Projekt Hubschrauberlandeplatz veröffentlicht und werden bei Bedarf gerne im Original zur Verfügung gestellt. 

Für Rückfragen zur Altlastensituation stehen Ihnen als Ansprechpartner Herr Gerhold, Telefon 0221 / 221-23737 und Frau Brammen-Petry, Telefon 0221 / 221-23571, gerne zur Verfügung.

Zu 2. Unkalkulierbares Kostenrisiko

In dem Brief der Bürgerinitiative wird vor den finanziellen Belastungen gewarnt, die eine Sanierung nach sich ziehen würde, sofern die Stadt Köln den Kalkberg ankauft und sich sanierungspflichtige Tatbestände in der weiteren Folge ergeben würden. Dabei werden die derzeitigen Eigentumsverhältnisse am Kalkberg richtig analysiert, die GSE ist eine GmbH & Co. KG. Es wird dabei richtigerweise vom Autor gefolgert:

"Ferner braucht wohl nicht weiter ausgeführt zu werden, dass eine Personengesellschaft aufgelöst werden bezeihungsweise in Insolvenz gehen kann, so dass faktisch keine Haftungsmasse zur Verfügung steht. Angesichts der drohenden Kosten infolge der Altlastensanierung stellt dies ein reales Szenario dar." (Brief unter Top 2, Seite 13, erster Absatz, vorletzter Satz)

Dabei wird jedoch übersehen, dass diese Sanierungspflicht, soweit das skizzierte Szenario tatsächlich eintreten sollte und eine Sanierungspflicht am Kalkberg tatsächlich bestünde, auch ohne Ankauf des Kalkbergs auf die Stadt Köln übergeht, da eben für diesen Fall kein verantwortlicher und vermögender Eigentümer mehr vorhanden ist. In diesen Fällen ist die öffentliche Hand zur Sanierung verpflichtet.

Zu 3. Absehbare Kostenexplosion

Die Kostenangaben für die Rettungshubschrauberstation basierten in der Vergangenheit auf einem Investorenmodell. Demnach sollte die Eigentümerin des Kalkberges die Station erstellen und für den Betrieb an die Stadt Köln vermieten. Dies war die Grundlage des Ratsbeschlusses am 5. Juli 2005. Die darin ausgewiesenen Kosten von 2,3 Millionen Euro waren eine grobe Schätzung anhand von Vergleichsstationen anderer Standorte und hatten nicht die Qualität einer Kostenschätzung oder gar -berechnung. Ferner bezogen sich diese Kostenangaben nur auf den Bau der eigentlichen Station ohne weitere Planungen, zum Beispiel zur Erschließung oder der technischen Infrastruktur. Kostensteigerungen sowie neue gesetzliche Anforderungen, zum Beispiel durch die Energieeinsparverordnung 2009, trugen weiterhin zur Steigerung dieses Ansatzes bei.

Zur Betrachtung der Wirtschaftlichkeit der Luftrettung war bei diesem Investorenmodell jedoch allein der monatliche Mietzins beziehungsweise die Höhe der Betriebskosten entscheidend und nicht die, wie oben dargestellt, grobe Schätzung der Baukosten. 

In der Ratsvorlage für die "Weiterplanung und Bau einer Rettungshubschrauberstation für Köln", der in der Ratssitzung am 20. Dezember 2011 zugestimmt wurde, wurden erstmals der Ankauf des Kalkberges sowie die Errichtung der Station mit städtischen Mitteln zur Entscheidung gebracht. Zur Errichtung dieser Station wurden Gesamtkosten von 11.342.500 Euro dargestellt. Dieser Betrag beinhaltet neben den rein investiven Kosten für die Station (10.917.500 Euro einschließlich 20 Prozent Risikozuschlag) 400.000 Euro zur Umsetzung von Schallschutzmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen, die als Nebenbedingung der luftrechtlichen Genehmigung gefordert waren. Ferner sind 25.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit enthalten. 

Die Planungen zum Bau der Rettungshubschrauberstation bewegen sich aktuell (Januar 2013) im Kostenrahmen. Eine Kostensteigerung, wie im Brief der Bürgerinitiative auf Seite 14 dargestellt ("Eine Verdopplung der Kosten dürfte hingegen zu erwarten sein."), ist augenblicklich nicht zu erkennen.

Die Kosten zur Planung und Realisierung der Erschließungsstraße einschließlich aller Infrastruktur und statischen Ertüchtigungen belaufen sich aktuell auf circa 1 Millionen Euro. Die Behauptung des Autors, "nach der aktuellen Kostenkalkulation übersteigen die Baukosten der Zufahrtsstraße die Baukosten der Betriebsstation" (Seite 14) kann nicht nachvollzogen werden.

Im Schreiben des städtischen Rechnungsprüfungsamtes zur "Errichtung einer Hubschrauberbetriebsstation in Köln-Buchforst" vom 28. Oktober 2011 werden Bedenken zum Ankauf der Altlast zum damalig verhandelten Preis von 1,55 Millionen Euro geäußert. Der aktuell verhandelte Kaufpreis für den Kalkberg liegt bei eine symbolischen Wert von 1 Euro (siehe Anmerkungen zu 4.) und entspricht damit dem Ratsbeschluss.

Zusammenfassend kommt das städtische Rechnungsprüfungsamt zu der Einschätzung: "Nach fast 10jähriger Planung, erheblichen Investitionen und angesichts der Genehmigungslage, erscheint ein Standortwechsel kaum mehr möglich. Kosten- und Umweltrisiken lassen sich durch eine vertiefte Planung, das ist beabsichtigt, reduzieren. Vermeiden lassen sie sich nur, wenn die Stadt Köln auf die Betriebsstation am Standort verzichtet."

zu 4. Überhöhter Kaufpreis/veruntreuende Verwendung öffentlicher Mittel

Die Auswahl des Standortes Kalkberg erfolgte anhand einer neutralen Bewertungsmatrix, die die Bezirksregierung Düsseldorf als Luftaufsichtsbehörde weder angezweifelt noch korrigiert hat. In dieser Matrix wurden alle 23 im ursprünglichen Ratsbeschluss vom 5. Juli 2005 vorgeschlagenen Standorte geprüft. Die Matrix wurde im Lauf des weiteren Verfahrens auf bisher 42 Standorte erweitert. Bis heute ist der Kalkberg der beste und einzig mögliche Standort geblieben. 

Im Schreiben der Bürgerinitiative wird von "massivem Druck" der Stadt Köln, zum Beispiel gegenüber der Bezirksvertretung Kalk, gesprochen. Diesen Vorwurf weise ich ausdrücklich zurück.

Vielmehr wurden im Vorfeld des Ratsbeschlusses vom 20. Dezember 2011 zu allen zehn Sitzungsterminen von Ausschüssen und Bezirksvertretungen, die im Beratungsgang berücksichtigt wurden, sachkundige Mitarbeiter der Verwaltung entsandt. Dies ist gängiges Verfahren und diente dazu, Fragen zu beantworten und die nötige Sachkunde bei einem solch komplexen Thema zu gewährleisten.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der luftrechtlichen Genehmigung wurde in der Tat durch die Stadt Köln bei der Bezirksregierung Düsseldorf erwirkt und am 27. Oktober 2010 erteilt. Dies lag darin begründet, dass die Klage einer Nachbarin gegen die luftrechtliche Genehmigung immer noch anhängig war und die weitere Planungssicherheit gewährleistet sein musste.

Von dieser Anordnung wurde jedoch kein Gebrauch gemacht, da das Verwaltungsgericht Köln am 20. Juli 2011 die ursprüngliche Klage und das Oberverwaltungsgericht Münster am 23. April 2012 die Zulassung zur Berufung gegen diesen Beschluss zurückgewiesen hat. Mit der Zurückweisung des Antrages der Klägerin ist die luftverkehrsrechtliche Genehmigung bestandskräftig und die Stadt Köln kann diese uneingeschränkt verwenden. 

Der im Schreiben der Bürgerinitiative dargestellte "Druck auf das Jugendtheater des Schauspiel Köln" hat in dieser Form nicht statt gefunden. Vielmehr ist durch die "Rheinischen Rebellen" als Projekt "Utopia Kalk" und unter dem Namen des Schauspiels Köln für den 9. Juni 2012 (und auch für spätere Termine) Folgendes angekündigt worden:

"... Mittendrin liegt ein kleiner Berg, der Kalkberg. Eine Deponie aus den Abfällen einer Chemischen Fabrik, die lange das verbotene Herz des Viertels darstellte und den einige für den spektakulärsten Aussichtspunkt Kölns halten. Hier errichten wir unseren Staat Utopia Kalk." 

Dieses wurde der Theatergruppe auch durch das städtische Kulturdezernat untersagt. Hintergrund ist, dass sich der Kalkberg im Privatbesitz befand und durch einen von der Eigentümerin beauftragen Rechtsanwalt sowohl gegenüber der Bürgerinitiative als auch sonstigen Gruppierungen ein Betretungsverbot ausgesprochen wurde. Da dieses Verbot im Vorfeld bereits mehrfach nicht beachtet wurde (Schriftzug KALKBERG.ORG, "Holz-Tafel" als Aussichtsplattform etc.) sah sich die Eigentümerin zu deutlicheren Maßnahmen genötigt. 

Für den ganz überwiegenden Teil des Kalkberges in einer Größenordnung von 77.684 Quadratmetern (Teilfläche A, siehe beiliegenden Lageplan), der auch die vorgesehene Betriebsstation inklusiv Zuwegung erfasst, wird aufgrund der bekannten Gegebenheiten und Maßgaben lediglich ein symbolischer Kaufpreis von 1 Euro angehalten.

Neben dem Gelände der Teilfläche A erwirbt die Stadt Köln weiterhin eine 322 Quadratmeter große Teilfläche (B), die bereits seit Jahren von der Stadt in Anspruch genommen wird und als öffentlicher Fuß- und Radweg ausgebaut wurde. Der hier angesetzte Kaufpreis von 50 Euro pro Quadratmeter ist jederzeit vertretbar und angelehnt an marktübliche Straßenlandpreise in diesem Bereich.

Weiterhin erwirbt die Stadt Köln von der GSE eine Grundstücksteilfläche von 4.087 Quadratmetern (Teilfläche C) unmittelbar an der Kalk-Mülheimer Straße zu einem Preis von 110 Euro pro Quadratmeter. Auch diese unbebaute Fläche, im Flächennutzungsplan derzeit als Grünfläche dargestellt, muss zur Realisierung des Gesamtprojektes, wie bekannt, zwingend mit erworben werden.

Wie in der Ratsvorlage zum Ankauf des Geländes (DS-Nr. 1590/2012) dargelegt, ist eine Bebauung nach derzeitigem Planungsrecht nicht zulässig. Die Fläche wurde durch die GSE saniert und vom Umwelt- und Verbraucherschutzamt altlastenfrei testiert. Zur Realisierung der Rettungshubschrauberstation ist ein Ankauf der Fläche unbedingt erforderlich. Der Wert der Fläche im altlastenfreien Zustand wurde mit 10 Euro pro Quadratmeter ermittelt. Da sich dieser Verkehrswert auf ein altlastenfreies Grundstück bezieht, können angefallene Sanierungskosten auf den Kaufpreis angerechnet werden. Die GSE hat für die Fläche einen Sanierungsaufwand von 180,53 Euro pro Quadratmeter geltend gemacht. Letztendlich konnte jedoch Einigung erzielt werden, dass die Stadt diesbezüglich entstandene Aufwendungen in Höhe von 100 Euro pro Quadratmeter ansetzt, deren Höhe vom Umwelt- und Verbraucherschutzamt als plausibel erklärt wurden.

Der letztlich ausgehandelte Preis von 110 Euro pro Quadrameter stellt somit das hier erzielte Verhandlungsergebnis dar und ist vor dem dargelegten Hintergrund ebenfalls jederzeit nachvollziehbar.

Von der Unteren Bodenschutzbehörde wurde zusammenfassend bestätigt: "Der Nutzung des Kalkberges als Hubschrauberbetriebstation steht die Altlastensituation nicht entgegen. Die Umsetzung der geplanten Nutzung würde die Situation verbessern, da mit dem Bau der Station die bestehende Abdichtung des Kalkberges verbessert wird." 

Ich hoffe, ich konnte mit diesen Ausführungen die offenen Fragen rund um den Ankauf der Liegenschaft des Kalkberges, der Umweltsituation auf dieser Altlast sowie der Planung und Realisierung der Rettungshubschrauberstation klären. Über eine Bewertung aus Ihrem Hause wäre ich sehr dankbar, zumal jede Verzögerung beim Ankauf, der Planung sowie der Ausführung zu Kostensteigerungen führen könnte. 

Ich möchte Sie ferner darüber informieren, dass ich meine Stellungnahme im städtischen Internetauftritt veröffentlichen werde. Ihre Bewertung möchte ich gerne, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, ergänzend einstellen.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
Guido Kahlen
Stadtdirektor

Anlagen

Lageplan
PDF, 1248 kb