TOP 4.1.1
Eingabe gegen die Einrichtung einer Hubschrauberbetriebsstation auf dem Kalkberg in Köln-Kalk (Aktenzeichen: 02-1600-41/05), Drucksachen-Nummer 0851/005 und

TOP 9.12
Hubschrauberbetriebsstation für die Luftrettung auf dem Kalkberg in Köln-Kalk, Drucksachen-Nummer 0444/005

Beschluss zu TOP 4.1.1

Der Rat der Stadt Köln lehnt die Bürgereingaben ab und stimmt der Standortplanung für eine Hubschrauberbetriebsstation auf dem Kalkberg in Köln-Kalk für den Rettungshubschrauber Christoph 3 und den Intensivtransporthubschrauber Christoph Rheinland sowie der Verlegung dieser Hubschrauber von ihren bisherigen Standorten zu.

Der Rat verpflichtet die Verwaltung zur Durchführung einer Informationsveranstaltung für interessierte Bürgerinnen und Bürger innerhalb von zwei Monaten nach dem Ratsbeschluss.

Abstimmungsergebnis

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion,der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion - gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln und des Kölner Bürger Bündnisses - bei Stimmenthaltung der PDS-Gruppe sowie bei Stimmenthaltung der Ratsmitglieder Herr Breninek (parteilos) und Herr Ludwig (GgS) zugestimmt.

Beschlüsse zu TOP 9.12

Bis zu einer Überführung der Flugsicherheitsrichtlinie in nationales Recht bleibt die Nutzung der Huschrauberbetriebsstation am Standort Merheim im bisherigen Umfang erhalten. Die Verwaltung wird aufgefordert, den rechtlichen Rahmen zu einer Weiternutzung des Standortes Merheim im bisherigem Umfang und in der bisherigen Form auch darüber hinaus maximal zu nutzen. Bauarbeiten sowie Maßnahmen nicht-planerischer Art am Standort Kalkberg und die Verlegung der Hubschrauberbetriebsstation an den Standort Kalkberg dürfen erst begonnen werden, wenn die zuständige Bezirksregierung den Weiterbetrieb am Standort Merheim in der jetzigen Form zu einem bestimmten Datum rechtskräftig untersagt.

Der Rat der Stadt Köln stimmt der Standortplanung für eine Hubschrauberbetriebsstation auf dem Kalkberg in Köln-Kalk für den Rettungshubschrauber Christoph 3 und den Intensivtransporthubschrauber Christoph Reinland sowie der Verlegung dieser Hubschrauber von ihren bisherigen Standorten unter der Maßgabe zu, dass:

  • von Seiten der Verwaltung alles getan wird um die mit der Verlagerung verbundenen Beeinträchtigungen der Wohnbevölkerung in Buchforst so gering wie möglich zu halten.
  • Dazu gehört, dass die Rettungsflüge ausschließlich über die Sektoren SSW, NW und SO geführt werden und der Flugsektor N nur in besonderen Notfällen (zum Beispiel bei Einsätzen im Bezirk Mülheim) genutzt wird,
  • Hangars, Gebäude und ergänzende Erdwallbauten aus Lärmschutzgründen so gestaltet werden, dass Lärmemissionen in Richtung Buchforst, Kalk und Mülheim bei den An- und Abstellvorgängen minimiert werden,
  • die Rettungsfahrten - mit Ausnahme für das Evangelische Krankenhaus Kalk - nach Fertigstellung über die neue Planstraße zwischen Kalk-Mülheimer Straße und Corintostrasse geführt werden. Ziel ist es die Kalk-Mülheimer Straße dadurch zu entlasten,
  • von Seiten der Verwaltung daraufhin gewirkt wird, dass der Bundesgrenzschutz schon zum Jahreswechsel 2006/2007 einen neuen Hubschrauber einsetzt, der erheblich geringere Lärmemissionen verursacht.

Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Realisierung dieser Hubschrauberbetriebsstation erforderlichen planungsrechtlichen Voraussetzungen in Zusammenarbeit mit der zuständigen Luftaufsicht (Bezirksregierung Düsseldorf) zu schaffen.

Der Rat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu, die Errichtung und Finanzierung der Hubschrauberbetriebsstation über einen privaten Investor sicherzustellen und ermächtigt die Verwaltung, vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung der Realisierbarkeit und Genehmigungsfähigkeit an diesem Standort Mietvertragsverhandlungen mit dem Eigentümer des Grundstücks über die von diesem nach den Vorgaben der Verwaltung zu errichtende Hubschrauberbetriebsstation zu führen. Nach Abschluss der Mietvertragsverhandlungen sowie der Gespräche mit den Kostenträgern ist die Angelegenheit dem Rat zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.

Während der Weiterplanung und Realisierung wird die Bevölkerung in den umliegenden Stadtteilen, die Bezirksvertretungen Mülheim, Kalk und Innenstadt sowie der Ausschuss für Umweltschutz, Gesundheit und Grün kontinuierlich über die weiteren Planungsschritte informiert.

Die Verwaltung wird aufgefordert sicherzustellen, dass die ärztliche Besatzung der Rettungshubschrauber von den Ärztinnen und Ärzten des Klinikums der Stadt Köln gestellt wird.

Außerdem wird die Verwaltung aufgefordert, unabhängig von der Planung für die Hubschrauberbetriebsstation Maßnahmen zur Lärmminderung für den schon heute sehr stark belasteten Stadtteil Buchforst zu entwickeln.

Abstimmungsergebnis

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie den Stimmen von Ratsmitglied Herr Breninek (parteilos) und des Oberbürgermeisters gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion pro Köln, der PDS-Gruppe, des Kölner Bürger Bündnisses sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Herr Ludwig (GgS) zugestimmt.

An die Verwaltung ergeht folgender Prüfauftrag:

  1. Bis zum 30. Januar 2006 wird für Buchforst eine vollständige Lärmkarte veröffentlicht.
  2. Bis zum 30. Oktober 2006 wird dem Rat und den zuständigen Ausschüssen und Bezirksvertretungen ein Lärmaktionsplan für Buchforst vorgelegt. Dieser wird anschließend umgesetzt, wobei 50 Prozent der berechneten Kostenunterschiede zwischen den Standorten Kalkberg und Merheim/Porz aktiviert werden. Die relevanten Kostenunterschiede werden dabei für einen Betrieb über fünf Jahre berechnet. So werden zum Beispiel die zur Bekämpfung des Fluglärms vom Flughafen Köln/Bonn finanzierten passiven Schallschutzmaßnahmen auch vom Hubschrauberlärm am Kalkberg betroffenen Einwohnern in Buchforst angeboten.
  3. Der Hubschrauberlärm wird durch Einrichtung des Start- und Landeplatzes an der Buchforst abgewandten Hangseite, die Einschränkung der Nutzung des für die Anwohnerinnen und Anwohner belastendsten Abflugkorridors und weiterer baulichen Schallschutzmaßnahmen am Startplatz minimiert.

Abstimmungsergebnis

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion, des Kölner Bürger Bündnisses und der Stimme des Oberbürgermeisters gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln., der PDS-Gruppe sowie gegen die Stimmen der Ratsmitglieder Herr Breninek (parteilos) und Herr Ludwig (GgS) - bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - zugestimmt.