TOP 10
Allgemeine Vorlagen

TOP 10.18
Weiterplanung und Bau einer Rettungshubschrauberbetriebsstation für Köln 4300/2011

Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. sowie Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) Änderungsantrag/2302/2011

Änderungs- beziehungsweise Zusatzantrag von Ratsmitglied Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) Änderungsantrag/2311/2011

Beschluss

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. und Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde):

 Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

  1. Der Rat der Stadt Köln bedankt sich bei der Flughafenverwaltung KölnBonn für die Unterstützung und Interimslösung bei der Unterbringung der Rettungshubschrauber auf ihrem Gelände, bis ein endgültiger Standort gefunden wird.
  2. Der Rat der Stadt Köln appelliert aber an die Kölner Flughafen-Gesellschaft, erneut zu prüfen, ob die Hubschrauber-Basis-Station nicht doch auf dem Flughafen-Gelände errichtet werden kann. Die zusätzlichen Lärmbelastungen für die Umgebung des Standortes Flughafen sind nicht signifikant.
  3. Die Entscheidung über den Standort der neuen Rettungshubschrauberbetriebsstation wird bis dahin zurückgestellt und dem Rat zeitnah berichtet.

Abstimmungsergebnis

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln, der Fraktion Die Linke. sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.

Beschluss

II. Beschluss gemäß Änderungsantrag von Ratsmitglied Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln):

Da bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keine schriftliche Beantwortung unserer Anfrage bezüglich der geplanten Rettungshubschrauberbetriebsstation vorliegt und einige Fakten und wichtige Erkenntnisse gegen das Weiterverfolgen des Projektes an dieser Stelle sprechen, sollen keine Fakten geschaffen werden, die dann beim Scheitern erhebliche finanzielle Belastungen für die Stadt zur Folge hätten.

Gegen den Willen der anwohnenden Bevölkerung in Buchforst und Kalk soll auf einer ehemaligen Chemiemülldeponie, dem sogenannten "Kalkberg", eine Basisstation für einen Luftrettungshubschrauber errichtet werden. Auf der Deponie lagern bis zur 35 Meter Höhe Bodenabtragungen (Asche, Schlacken, Kalzium- und Sodaschlämme, und so weiter) aus dem Bereich der ehemaligen Chemischen Fabrik Kalk, von denen nach Angaben der Verwaltung (Mitteilung Bezirksvertretung Kalk) Grundwasserbelastungen ausgehen: "In der Vergangenheit wurden Grundwasserbelastungen im Umfeld des Kalkberges festgestellt, die zum großen Teil auf den Kalkberg zurückgehen. Aktuelle Untersuchungsergebnisse belegen im Abstrom des Kalkberges eine relevante Cyanidbelastung des Grundwassers bis zum Pfälzischen Ring". (Kölner Stadt-Anzeiger 29. November 2011) 

Für den Leiter des Umweltamtes, Professor Drösemeier, gehen jedoch vom Kalkberg gemäß einem TÜV-Gutachtens keine Umweltgefahren aus. Trotzdem müsse man die Cyanidbelastungen langfristig beobachten und die Eigentümerin GSE werde ein Sanierungskonzept entwickeln (Kölner Stadt-Anzeiger 29. November 2011). Die Ursachenermittlung dauere zwischen zwei und fünf Jahren und kostet 30.000 Euro. Zusätzlich müssen in den kommenden 20 Jahren Grundwasseruntersuchungen gemacht werden, für die 50.000 Euro veranschlagt werden.

Das Grundstück gehört der GSE, deren Geschäftsführer Hans Georg Engel mit der Verwaltung Verkaufsverhandlungen führt. Die Stadt will das Grundstück kaufen, obwohl der Leiter des Rechnungsprüfungsamt, Hans-Jochen Hemsing, nach Angaben des Kölner Stadt-Anzeiger erklärt: "Das Risiko, welches mit dem Kauf auf Dauer übernommen wird, ist nicht sicher kalkulierbar".

Vor diesem Hintergrund möge der Rat beschließen: 

  1. Alle Aktivitäten zur Einrichtung einer Rettungshubschrauberbetriebsstation auf dem Kalkberg werden eingestellt.
  2. Alle diesbezüglichen Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse werden aufgehoben.
  3. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine kostengünstige Lösung für die dauerhafte Unterbringung der Rettungshubschrauberbetriebsstation am Flughafen erneut in Angriff zu nehmen und diesbezüglich Gespräche mit der Geschäftsführung des Flughafens zu führen.

Abstimmungsergebnis

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln, der Fraktion Die Linke. sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.

Beschluss

III. Beschluss in der Fassung der Empfehlung der Bezirksvertretung Kalk aus ihrer Sitzung am 8. Dezember 2011:

1.
Der Rat nimmt unter Bezug auf seinen Beschluss vom 5. Juli 2005 (Top 4.1.1 und Top 9.12, Drucksachen-Nummer 0851/005 und Drucksachen-Nummer 0444/005) die folgenden Sachstände zur Kenntnis:

1.1 Keine Standortalternativen mehr
Mit der Absage der Geschäftsführung des Flughafen Köln/Bonn vom 1. Juni 2011 zur Unterbringung der beiden Luftrettungs-Hubschraubersysteme auf dem Flughafen Köln-Bonn entfällt die letzte Alternative zum Kalkberg.

1.2 Luftrechtliche Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 21. Oktober 2008 (Amtsblatt der Bezirksregierung Köln 2008, Seite 390 folgende)

Die beiden Rettungshubschrauber leisten Luftrettungsdienste ausschließlich tagsüber im Sichtflug. Die Einsätze im Sommer liegen in einem Zeitfenster von 7 Uhr bis Sonnenuntergang; im Winter von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang. Im Einzelfall ist die Rückkehr von Einsätzen zum Verbleib auf der Betriebsstation auch nach Sonnenuntergang notwendig. In der Nacht werden grundsätzlich Rettungswagen (RTW) eingesetzt.

Die Genehmigung ist vom Verwaltungsgericht Köln am 20. Juli 2011 durch erstinstanzliches Urteil aus formalen Gründen bestätigt worden. Die Kläger haben fristgerecht einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil gestellt. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Gerichtsakten dem Oberverwaltungsgericht Münster zur Entscheidung übersandt.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat am 28. Oktober 2010 die sofortige Vollziehbarkeit ihrer Genehmigung angeordnet und damit das vorrangige dringende öffentliche Interesse an der Errichtung der Station für die Luftrettung in Köln und der Region festgestellt.

Die derzeitige Grundstückseigentümerin hat der Stadt Köln - unabhängig von dem geplanten Eigentumsübergang auf die Stadt - bereits am 1. Dezember 2010 die Nutzung der Liegenschaft zur Errichtung und zum Betrieb der Hubschrauberstation angeboten.

1.3 Baurecht
Die Grundstückseigentümerin hat aufgrund der Vorgabe der Stadt Köln einen städtebaulichen Wettbewerb in Form einer Architektenmehrfachbeauftragung für die Hubschrauberbetriebsstation durchgeführt. Dazu wurde eine Jury gebildet, der unter anderem Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses angehörten. Die Firma OX2 (Aachen) wurde als Sieger gekürt. Der Siegerentwurf des Architektenbüros OX2 ordnet und gestaltet die Station auf der Buchforst abgewandten Süd-West-Seite des Kalkberges so, dass sie zusammen mit der Kuppe des Kalkberges eine Lärmschutzwirkung für Buchforst bildet.
 
Die Grundstückseigentümerin hat auf dieser Grundlage den Bauantrag für die Hubschrauberbetriebsstation gestellt. Die Baugenehmigung liegt erteilungsreif beim Bauaufsichtsamt der Stadt Köln vor.

1.4 Wechsel vom Investoren- zum Eigenregiemodell
Die Verwaltung hat, unter anderem aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 29. Oktober 2009 zum Bau der Messehallen, von dem am 5. Juli 2005 noch vorgesehenen Investorenmodell Abstand genommen.

Da kein Mietvertrag mit dem Investor zustande gekommen ist, hat die Verwaltung Mittel zur Begleichung der Schadensersatzleistungen in Höhe von 558.500 Euro an den privaten Investor für dessen Aufwendungen für Planung und Genehmigung in den Haushalt eingestellt (Hauptausschuss 23. August 2010, Top 12.1 nicht öffentlicher Teil).

Eine weitere Forderung des Investors wird geprüft. Entsprechend der mündlichen Zusage der Verwaltung im Hauptausschuss am 23. August 2010, keine weiteren externen Planungsaufträge zu vergeben, konnten die vorhandenen Defizite durch verwaltungsinterne Eigenleistung bisher nur teilweise ausgeglichen werden. Deshalb sind in Einzelbereichen - zum Beispiel zu der Erschließungsstraße - noch Planungsaufträge erforderlich.

1.5 Lärmschutzmaßnahmen
Die Verwaltung hat alle Prüfaufträge aus dem Ratsbeschluss vom 5. Juli 2005 (Niederschrift Seite 54 bis 59) abgearbeitet (Anlage 1). Zur Steigerung der Lebensqualität sind gemäß dem oben genannten Ratsbeschluss (Niederschrift Seite 57 oben) im ohnehin bereits sehr stark belasteten Stadtteil Buchforst zusätzliche die Lärmbelastung verringernde Maßnahmen geplant, beschlossen oder stehen vor der Umsetzung:

  • Veränderte Gestaltung der Waldecker Straße im Jahre 2012 mit nur noch zwei Fahrspuren und einem Kreisverkehr an der Zufahrt zur Stadtautobahn; mit der Verbesserung der Aufenthaltsqualität werden auch positive Auswirkungen für die örtliche Geschäftswelt erwartet (Rat 14. Juli 2011, Top 10.18, Vorlagen-Nummer 1364/2011)
  • Lärmoptimierter Asphalt für die Stadtautobahn B 55 a vom Autobahnkreuz Köln-Ost bis zur Rampe der Zoobrücke (Verkehrsausschuss 28. Juni 2011, Top 4.5, Vorlagen-Nummer 0368/2011) ab 2014/15

2.
Vor diesem Hintergrund bestätigt der Rat seine Entscheidung für den Standort "Kalkberg" vom 5. Juli 2005.

3.
In Abänderung seines Beschlusses vom 5. Juli 2005 beauftragt der Rat die Verwaltung, anstelle der Anmietung (Investorenmodell) nun in eigener Regie die noch notwendigen Planungen, Ausschreibungen, die Erschließung und den Bau der gemeinsamen Hubschrauberstation für den Rettungshubschrauber (RTH) Christoph 3 und den Intensivtransporthubschrauber (ITH) Christoph Rheinland auf dem "Kalkberg" zur Sicherstellung des Luftrettungsdienstes in Köln und der Region durchzuführen.

4.
Der Rat akzeptiert, dass durch den Systemwechsel zum Eigenregiemodell zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind. Hierzu gehören die Vergabe von Planungsaufträgen an Externe sowie die Kalkulation eines zusätzlichen Risikozuschlages.

5.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Grundstück "Kalkberg" zu erwerben (siehe nicht-öffentliche Beschlussvorlage Nummer 4301/2011).

6.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, das in der luftrechtlichen Genehmigung vom 21. Oktober 2008 aufgetragene Lärmschutzprogramm für Gebäude mit besonders lärmsensiblen Einrichtungen im Abstand von bis zu 1.000 Meter in Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde zu planen, umzusetzen oder den Eigentümern passive Lärmschutzmaßnahmen zu ermöglichen. In diesem Radius befinden sich in städtischer oder privater Trägerschaft dreizehn Kindergärten, neun Schulen und ein Seniorenheim (Anlage 2).

7.
Zum Ausgleich der besonderen Belastung des Stadtteils Buchforst wird die Verwaltung beauftragt, in Kooperation mit der RheinEnergie AG ein Konzept für die Gestaltung und Illumination der vier Bahnunterführungen in der Karlsruher Straße, Kalk-Mülheimer Straße, Waldecker Straße und Heidelberger Straße (letztere im Rahmen des Programms "MÜLHEIM 2020") sowie für die Straßenunterführung der Kalk-Mülheimer Straße unter der B 55a zu entwickeln. Dieses Beleuchtungs- und Gestaltungskonzept soll als Eingangstor für den Stadtteil Buchforst insbesondere die Barrierewirkung der Unterführungen vermindern.

8.
Die Gesamtkosten zur Errichtung der Rettungshubschrauberstation am Kalkberg belaufen sich nach der derzeitigen Kostenschätzung beziehungsweise Kostenberechnung auf 11.342.500 Euro.
 
Die investiven Kosten von 10.917.500 Euro enthalten die Kosten für die restliche Planungen, Ausschreibungen, den Hochbau und Tiefbau, die Erschließung sowie die Kosten für die Ersteinrichtung. Zur Finanzierung der investiven Kosten beschließt der Rat über die bereits im Haushalt veranschlagten Mittel von 9.459.200 Euro hinaus die zusätzliche Veranschlagung von 1.458.300 Euro im Teilfinanzplan 0212, Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst bei Zeile acht Auszahlungen für Baumaßnahmen, beziehungsweise Finanzstelle 3703-0212-8-1000, Neubau Rettungshubschrauber-Station, Haushaltsjahr 2012, im Rahmen des Veränderungsnachweises. Dieser Betrag enthält, bezogen auf die Baukosten, einen Risikozuschlag von 20 Prozent.

Für Schallschutzmaßnahmen werden im Rahmen des Veränderungsnachweises zum Haushaltsplan 2012 einmalig Mittel in Höhe von 400.000 Euro im Teilergebnisplan 0212 zusätzlich bereit gestellt (siehe 4.3). Die benötigten Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit von 25.000 Euro stehen im Teilergebnisplan 0212 zur Verfügung.

Der Rat erkennt die Notwendigkeit für die Beschaffung der Ersteinrichtung der Rettungshubschrauberbetriebsstation in Höhe von 140.000 Euro an.
 
Nach Abzug der bereits freigegebenen Mittel von 558.500 Euro für Schadenersatzleistungen an den Investor (siehe Punkt 1.4) und vorab notwendiger Beschaffungen in Höhe von 13.300 Euro beschließt der Rat die erste Freigabe der zur Finanzierung der Maßnahmen notwendigen bereits veranschlagten Mittel in Höhe von 8.887.400 Euro, Haushaltsjahr 2011 bei Finanzstelle 3703-0212-8-1000, Neubau Rettungshubschrauber-Station in Höhe von 7.526.400 Euro und bei Finanzstelle 6601-1201-8-8104, Erschließung Kalkberg in Höhe von 1.361.000 Euro.
 
Die Finanzierung der Kosten für den Ankauf des Grundstückes beschließt der Rat mit der Vorlage im nicht-öffentlichen Teil (Vorlagen-Nummer 4301/2011).
 
Die Vertreter der Kostenträger (Krankenkassen) haben bei einem Erörterungsgespräch im Vorgriff auf das Beteiligungsverfahren gemäß § 14 Absatz 2 Rettungsgesetz NRW die Übernahme der bisher im Verfahren ermittelten Kosten für die Errichtung der Betriebsstation in Aussicht gestellt.
(Anlage 3 - Auszug aus dem Rettungsgesetz NRW)
 
Sowohl der Rettungs- als auch der Intensivtransporthubschrauber werden mit Inbetriebnahme der Station auf dem Kalkberg auf Satzungen umgestellt, um die 100prozentige Refinanzierung zu sichern.

9.
Die Verwaltung wird beauftragt, die im November 2011 begonnene Bürgerinformation fortzusetzen.

10.
Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Geschäftsführung des Flughafen Köln/Bonn dem derzeitigen Interimsbetrieb auf dem Flughafen Köln/Bonn bis zum Umzug der Hubschrauber auf den Kalkberg zustimmt.

Zur weiteren Attraktivierung des Kalkbergs für die Bewohnerinnen und Bewohner der umliegenden Stadtteile wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für die Realisierung einer Aussichtsplattform in geeigneter Lage und mit gesonderter Zuwegung als ergänzende Nutzung zur Hubschrauberbetriebsstation auf dem Kalkberg zu entwickeln und Finanzierungsmöglichkeiten darzustellen.

Abstimmungsergebnis

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion zugestimmt.

Anmerkung:
Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit TOP 

4.1 Anfrage von Ratsmitglied Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) betreffend "Geplanter Hubschrauberlandeplatz auf dem Kalkberg", Antragsnummer/2249/2011 behandelt.

Weitere Informationen

Anlagen aus dem Ratsinformtionssystem zur Weiterplanung und Bau einer Rettungshubschrauberstation für Köln