In der Zehnten Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung vom 12. Dezember 2019 haben sich unter anderem wichtige Änderungen zur Zahlung von Beihilfen zu Aufwendungen von Kindern ab dem 1. Januar 2020 ergeben. Diese Änderungen wurden im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.12.2019 veröffentlicht und betreffen unter anderem auch den Beihilfeanspruch für Aufwendungen von berücksichtigungsfähigen Kindern.

Ist ein Kind bei mehreren Beihilfeberechtigten im Familienzuschlag berücksichtigungsfähig (zum Beispiel wenn beide Elternteile verbeamtet und beihilfeberechtigt sind), so wird eine Beihilfe zu den Aufwendungen des Kindes nur noch der/dem Beihilfeberechtigten gezahlt, die/der den entsprechenden Anteil des Familienzuschlags tatsächlich erhält (§ 2 Absatz 2 BVO NRW). Eine abweichende Bestimmung kann für Aufwendungen, die ab dem 1. Januar 2020 entstehen, nicht mehr berücksichtigt werden. Hierdurch kommt es möglicherweise zu einem Wechsel der für die Kinderaufwendungen zuständigen Beihilfestelle, wenn nicht beide Elternteile zum Kundenkreis der Beihilfekasse gehören.

Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, ab dem 1. Januar 2020 entstandene Aufwendungen der Kinder über das beihilfeberechtigte Elternteil einzureichen, welches auch den entsprechenden Anteil im Familienzuschlag für das Kind erhält. Bis zum 31. Dezember 2019 entstandene Aufwendungen der Kinder bitten wir weiterhin über das Elternteil einzureichen, welches Sie in Ihrer Einigungserklärung hierfür bestimmt haben.

Die Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder hat auch Auswirkungen auf den Beihilfebemessungssatz (§ 12 Absatz 1 BVO NRW). Dieser ist personenbezogen und beträgt im Regelfall für Beihilfeberechtigte im aktiven Dienst mit zwei oder mehr Kindern 70 Prozent. Bei mehreren Beihilfeberechtigten (unabhängig davon, nach welchen Beihilfevorschriften – Bundes- oder Landesrecht – ein Beihilfeanspruch besteht) erhält nur noch die- oder derjenige den erhöhten Bemessungssatz, die oder der die entsprechenden Kinderanteile im Familienzuschlag erhält.

Bei Beihilfeberechtigen, die nach dem bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Recht einen von ihnen zum Erhalt des erhöhten Bemessungssatzes bestimmt haben, gilt diese Bestimmung jedoch bis auf Widerruf eines der Beteiligten fort.   Über die weiteren wesentlichen Änderungen der Zehnten Änderungsverordnung vom 12. Dezember 2019 informieren wir Sie gerne nach dem Jahreswechsel im Informationsblatt 01/2020 der Beihilfekasse.