Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Köln sind Amtsträgerinnen und Amtsträger im Sinne des Strafgesetzbuches und können sich daher insbesondere wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme strafbar machen. Zudem ist es ihnen arbeitsrechtlich beziehungsweise dienstrechtlich untersagt, ohne Zustimmung ihrer oder ihres Dienstvorgesetzten Belohnungen oder Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen.

Zum Schutz sämtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat der Oberbürgermeister die Richtlinien für das Verbot der Annahme von Vergünstigungen bei der Stadt Köln erlassen. In diesen werden die bestehenden Vorschriften erläutert und auf die Folgen bei einem Verstoß gegen das Annahmeverbot hingewiesen. Wer sich an diese Richtlinien hält, gerät weder mit dem Gesetz noch mit der Arbeitgeberin Stadt Köln in Konflikt.

Richtlinien für das Verbot der Annahme von Vergünstigungen
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Zur Sensibilisierung aller Führungskräfte und Beschäftigten führt das Personalamt zudem in verstärktem Maße Fortbildungsveranstaltungen zum Thema Korruption durch. Das aktuelle Angebot wird im jeweiligen Jahresprogramm der Fortbildung aufgeführt. Es kann noch durch spezielle Veranstaltungen ergänzt werden.

Organisatorische Ansätze Politikbezogene Ansätze