Häufig gestellte Fragen

Gemeinsam mit der Bezirksregierung Köln haben haben wir eine Vorgehensweise vorgestellt zur Regelung der falschen Verwarn-und Bußgeldverfahren, die im Zusammenhang mit der Blitzeranlage an der BAB A3 am Heumarer Dreieck im vergangenen Jahr betrieben wurden. Grund für die fehlerhaften Verfahren war eine nicht korrekte Ausschilderung einer Baustelle.

Die häufigsten Fragen im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Rückzahlung der Buß- und Verwarngelder:

Wie bekomme ich mein Geld zurück?

Wer weniger als 250 Euro gezahlt hat, füllt einen Antrag online aus, der nach der Zustimmung des Stadtrates am 14. Februar auf unserer Internetseite zur Verfügung stehen wird.

Warum muss ich einen Antrag stellen?

Wir brauchen zur Rückzahlung Ihre richtigen Kontodaten und zur zügigen Bearbeitung das Aktenzeichen. Deshalb müssen Sie einen Antrag ausfüllen. Wir stellen ihn online auf unserer Internetseite zur Verfügung, sobald der Stadtrat am kommenden Dienstag, 14. Februar, zugestimmt hat. Sie können den Antrag online ausfüllen und direkt abschicken, Sie müssen ihn nicht unterschreiben.

Was mache ich, wenn ich den Bescheid nicht mehr habe?

Für eine schnelle Bearbeitung benötigen wir das Aktenzeichen, das im Bescheid oben angegeben ist. Wenn Sie Ihren Bescheid nicht mehr haben, schauen Sie bitte in Ihren Überweisungsbelegen nach. Das Aktenzeichen muss bei der Überweisung im Verwendungsnachweis stehen.

Was mache ich, wenn ich mehr als 250 Euro zahlen musste?

In diesem Fall haben Sie gemäß § 85 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) die Möglichkeit, einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Amtsgericht Köln zu stellen. Der Antrag muss in schriftlicher Form und von Ihnen unterschrieben vorliegen. Dazu geben Ihnen Anwaltskanzleien und die Gerichte Auskunft.

Was mache ich, wenn ein Fahrverbot angeordnet wurde?

In diesem Fall haben Sie gemäß § 85 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) die Möglichkeit, einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Amtsgericht Köln zu stellen. Der Antrag muss in schriftlicher Form und von Ihnen unterschrieben vorliegen. Dazu geben Ihnen Anwaltskanzleien und die Gerichte Auskunft.

Was passiert mit Punkten?

In Bußgeldfällen bis 250 Euro (ohne Fahrverbot), in denen ein Punkt gelöscht werden soll, stellen Sie einen formlosen Antrag auf Löschung bei der Bußgeldstelle. Der Antrag muss in schriftlicher Form und von Ihnen unterschrieben vorliegen. Die Entscheidung erfolgt dann durch die Bezirksregierung Köln.

Die Bezirksregierung Köln entscheidet hier im Rahmen des "Gnadenerlasses bei Härtefällen" einzelfallbezogen. Sie müssen dabei nachweisen, dass ein Härtefall bei Ihnen vorlag beziehungsweise vorliegt.

Hotline der Bezirksregierung Köln

Wer zahlt Schadenersatz nach einem Fahrverbot?

Es wird im Einzelfall auf Antrag geprüft, wenn Ihnen Kosten aufgrund von Fahrverbot entstanden sind.

Wie lange wird es dauern, bis ich mein Geld bekomme?

Aufgrund der zu erwartenden hohen Anzahl von Rückzahlungsanträgen können sich die Auszahlungen über einen längeren Zeitraum hinziehen.

Wer kommt für die Kosten der Rückzahlung auf?

Eine endgültige Regelung wird derzeit mit der Bezirksregierung noch besprochen. Stadtdirektor Dr. Keller hat den Wert der Arbeitsstunden auf einen siebenstelligen Betrag geschätzt.