Die wasserrechtliche Erlaubnis

Für die Grundwasserförderung zu Trink- und Brauchwasserzwecken ist eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich. Gemäß §§ 2,3 und 7 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) und der §§ 24, 25 und 136 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG) in Verbindung mit der 2. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Technischen Umweltschutzes (Zuständigkeitsverordnung - ZustVOtU) in der zurzeit gültigen Fassung.  

Antragsunterlagen

Durch die Erlaubnis soll der Bau und Betrieb eines Brunnens gestattet werden. Zur Beurteilung eines wasserrechtlichen Genehmigungsantrages für die Grundwasserentnahme und Bau des Brunnens sind folgende Unterlagen in sechsfacher Ausfertigung, versehen mit Datum und Unterschrift einzureichen:

1. Formloser Antrag

Mit Anschrift und Unterschrift der Antragstellerin, des Antragstellers (Betreiberin oder Betreiber) und der Grundstückeigentümerin beziehungsweise des -eigentümers.

2. Erläuterungsbericht

  • mit Angaben über die Lage der Entnahmestellen, der Grundstücksbezeichung, Gemarkung, Flur, Flurstück, des Rechts- und Hochwertes innerhalb der UTM Koordinaten.
  • Aussage über die Verwendung des Brunnenwassers mit Angaben der erforderlichen Fördermengen in Kubikmeter pro Stunde (m³/h), Kubikmeter pro Tag (m³/d) oder Kubikmeter pro Jahr (m³/a).
  • Bei der Verwendung von Grundwasser zu Kühlungszwecken ist die Einleitungsgenehmigung der Stadtentwässerungsbetriebe beizufügen.
  • Bei der Nutzung des Grundwassers zum Betreiben einer Wasser-Wasser-Wärmepumpe zur Wärmegewinnung und/oder zu Kühlungszwecken ist eine Wärmebedarfsermittlung aufzustellen. Ebenso ist eine Berechnung der erforderlichen Jahreswassermengen durchzuführen. Die in Ansatz zu bringende Grundwassertemperatur ist vor Ort zu ermitteln.
  • Angaben zu den bisher durchgeführten und in Zukunft vorgesehenen Maßnahmen zur Wassereinsparung.
  • Angaben zur Förderleistung der einzelnen Brunnen.
  • Bisherige und zukünftige betriebliche Situation (bisherige Rechte, Eigentumsverhältnisse).
  • Aussage zu Altlasten. Diese können Sie im Sachgebiet Boden- und Grundwasserschutz per E-Mail einholen.
Auskunft zu Altlasten

3. Planung der Brunnenanlage einschließlich der Zeichnungen und Lagepläne

Generell sind die Anlagen zur Benutzung des Gewässers entsprechend den:

  • Regelwerken der Deutschen Vereinigung des Gas- Wasserfaches, DVGW e. V.,
  • den Unfallverhütungsvorschriften einschließlich der Sondervorschriften, Richtlinien und Merkhefte der Berufsgenossenschaften,
  • den Vorschriften des Verbandes Deutscher Elektrotechniker,
  • des Deutschen Institutes für Normung, DIN-Vorschriften (in den jeweils gültigen Fassungen)

unter Beachtung des anerkannten Standes der Technik zu planen.

Gemäß dem Regelwerk des DVGW Arbeitsblatt W 122 sind alle Brunnenanlagen der Wassergewinnung mit einem Abschlussbauwerk zu versehen.

4. Übersichtspläne

  • Topographische Karte im Maßstab 1:10.000 oder 1:25.000 mit Darstellung der Entnahmeanlagen
  • Deutsche Grundkarte im Maßstab 1:5.000 mit der Darstellung der Lage der Entnahmeanlagen und der vorhandenen Grundwassermessstellen, mit Eintragung des Rechts- und Hochwertes

5. Verfahrensschema

  • Mit Eintragung aller Armaturen, Messeinrichtungen, Verbraucher, Aggregate.
  • Derzeitigen Bedarf in Form eines Fließdiagramms mit Angaben von Menge, Qualität, Temperatur und mit einer textlichen Erläuterung, wobei Mehrfachnutzungen erkennbar sein sollen.

6. Hydrologische Berechnung mit Erläuterungsbericht

Innerhalb eines hydrologischen Raumes beeinflussen selbst kleine Entnahmen von Grundwasser durch Brunnen sich gegenseitig. Die Berechnungen sind umfassend zu erstellen. Es genügt die Auswertung der beim Bau des Brunnens und im nachfolgenden Pumpversuch gewonnenen Daten. Der Pumpversuch ist so lange durchzuführen, bis ein stationärer Zustand eingetreten ist.

Je nach Entnahmemengen und Lage des Brunnens sind Aussagen zu:

  • Grundwasserneubildung, auch Aussagen zum Uferfiltratanteil
  • gewinnbarem Dargebot
  • Angaben zum Aufbau und Mächtigkeit des genutzten Grundwasserleiters, Lage und Gefälle des Grundwasserstauers; Quartärbasisplan
  • Bestimmung des Kf- Wertes aus der Korngrößenanalyse. Unter Umständen ist bei kleineren Entnahmemengen eine Bestimmung nach der Korngrößenanalyse sinnvoll, beispielsweise als eine Methode nach G. Nargang DVWG-Merkblatt W 113.
  • Diese Untersuchungsmethode setzt eine entsprechende Probennahme aus dem Grundwasserleiter voraus, wie sie in der Regel nur bei speziellen Bohrverfahren (Trockenbohrung, Schlauchkernen und ähnlichen) möglich ist.

7. Entnahmemengen um die 100.000 Kubikmeter pro Jahr (m³/a)

  • Ermittlung des Einzugsgebietes für das beantragte Recht, anhand von Grundwassergleichenplänen für niedrige, mittlere und hohe Grundwasserstände im Maßstab, M 1:10.000 bis 25.000 mit Eintragung des zur Konstruktion der Isohypsen verwendeten Grundwassermessstellennetze und der gesamten Grundwasserspiegelhöhen in Meter über Normalnull (N. N.)
  • Ganglinien repräsentativer Grundwassermessstellen innerhalb der oberen Kulmination der Entnahmeanlage.
  • Zwei sich im Bereich der Entnahmeanlagen kreuzenden hydrologischen Schnitte des engeren Entnahmebereiches mit Eintragung der Grundwasserstände in den Entnahmeanlagen unter Verwendung vorhandener Bohrprofile.
  • Anforderung Dritter beispielsweise andere Wasserrechte für Wasserentnahmen im Einzugsgebiet.
  • Angaben und Unterlagen zum Grundwassermessstellennetz, das von der Antragstellerin oder vom Antragsteller betrieben wird.
  • Die Durchführung der Pumpverversuche erfolgt nach dem DVGW-Arbeitsblatt W 111 "Technische Regeln für die Ausführung von Pumpversuchen bei der Wassererschließung".
  • Zum Nachweis der Ergiebigkeit ist nach dem Pumpversuchergebnis eine Brunnencharakeristik aufzustellen (grafisch zur Darstellung der Beziehung zwischen Entnahme und Spiegelabsenkung im Brunnen).

8. Hinweise

Sind Grundwassermessstellen vorhanden, so sind die Messergebnisse bei der Auswertung des Pumpversuchs zu berücksichtigen. In begründeten Fällen sind Ausnahmen möglich. Diese sind mit der Abteilung Immissionsschutz, Wasser- und Abfallwirtschaft abzustimmen.

Nachweis der Fördermengen:
Mit den ermittelten hydrologischen Grundwasserkennwerten ist der Nachweis zu führen, ob die beantragten Entnahmemengen auch bei niedrigem Grundwasserstand sicher erreicht werden. Dabei ist aus der Grundwasserganglinie der niedrigste Grundwasserstand zugrunde zu legen.