Erläuterungen und Hinweise zu Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, Stand: Januar 2019

Auf die Leistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) besteht ein Anspruch, wenn die Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils planwidrig ausfallen. Damit soll der besonders schwierigen Erziehungssituation von Alleinerziehenden und deren Kindern begegnet werden. Der andere Elternteil wird dadurch jedoch nicht aus seiner Verantwortung entlassen.

Ist der Vater des Kindes nicht bekannt oder ist er unbekannten Aufenthaltes, so muss der alleinerziehende Elternteil bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthaltes mitwirken. Ist der andere Elternteil nicht bekannt und ist das auch so gewollt, besteht kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.

Die Unterhaltsvorschussleistung wird von dem Monat an gezahlt, in dem der ausgefüllte und unterschriebene Antrag bei der zuständigen Stelle eingegangen ist, die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und das Kind bis 18 Jahre alt ist.

Ein über den Unterhaltsvorschuss hinaus bestehender Unterhaltsanspruch wird von der Unterhaltsvorschusskasse nicht geltend gemacht. Beratung und Unterstützung dazu erhalten Sie bei der Beistandschaft. Sie finden diese auf unseren Seiten oder in Ihrem Bezirksjugendamt.

Unterhalt und Beistand

1. Anspruchsvoraussetzungen

  • Leistungen nach dem UVG kann ein Kind erhalten, das in Deutschland lebt oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und nur bei einem (alleinerziehenden) Elternteil lebt und von dem anderen Elternteil keinen oder nur teilweise oder unregelmäßig Unterhalt erhält.
  • Kinder ab 12 Jahre sind nur leistungsberechtigt,
    - wenn sie keine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) erhalten
    - oder mit der UVG Leistung vom SGB II unabhängig werden
    - oder der Elternteil, bei dem sie leben, im Antragsmonat Einkommen von mindestens 600 Euro Brutto hat. Zu dem Einkommen zählen nicht das Kindergeld und die SGB II Leistung.
  • Ausländische Kinder können Unterhaltsvorschussleistungen erhalten, wenn ihr Aufenthalt in Deutschland dauerhaft ist. Wer eine Niederlassungserlaubnis besitzt, erfüllt in der Regel die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen. Eine Aufenthaltserlaubnis des betreuenden Elternteils erfüllt die Voraussetzungen nur dann, wenn sie auch zur Erwerbstätigkeit in Deutschland berechtigt. Weitere besondere Anspruchsvoraussetzungen sind möglich. Auskunft erteilt die Unterhaltsvorschusskasse.
  • Das Kind und der alleinerziehende Elternteil müssen in einem Haushalt zusammenleben. Ist der Elternteil verheiratet und nicht dauernd getrennt lebend oder lebt er unverheiratet mit dem anderen Elternteil zusammen, ist er nicht alleinerziehend. Ist der Vater des Kindes nicht bekannt oder ist er unbekannten Aufenthaltes, so hat der alleinerziehende Elternteil bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthaltes mitzuwirken. Ist der Kindesvater nicht bekannt und ist das auch so gewollt, besteht kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.

2. Höhe der Unterhaltsvorschussleistung

  • Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet nach dem für die jeweilige Altersstufe des Kindes festgelegten gesetzlichen Mindestunterhalt.
  • Nach Abzug des für ein erstes Kind zu zahlenden Kindergeldes ergeben sich folgende Unterhaltsvorschussbeträge:
    - für Kinder bis 5 Jahren monatlich 160 Euro,
    - für Kinder von 6 bis 11 Jahren monatlich 212 Euro,
    - für Kinder von 12 bis 17 Jahren monatlich 282 Euro.
  • Nach der Anhebung des Kindergeldes ergeben sich ab dem 1. Juli 2019 folgende Unterhaltsvorschussbeträge:
    - für Kinder bis 5 Jahren monatlich 150 Euro
    - für Kinder von 6 bis 11 Jahren monatlich 202 Euro
    - für Kinder von 12 bis 17 Jahren monatlich 272 Euro.
  • Von den Unterhaltsvorschussbeträgen werden die Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils, bei dem das Kind nicht lebt oder vorhandene Waisenbezüge, die das Kind nach dem Tod des anderen Elternteils oder nach dem Tod eines Stiefelternteils erhält, abgezogen.
  • Bei Kindern ab dem 15. Lebensjahr, die keine allgemeinbildende Schule mehr besuchen, werden Einkünfte aus Vermögen und Arbeit angerechnet.
  • Zahlungen des anderen Elternteils zur Deckung eines Sonderbedarfs des Kindes und Ausgaben, die dem anderen Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, im Rahmen der Ausübung seines Umgangsrechts entstehen, werden nicht angerechnet.
  • Das Einkommen des alleinerziehenden Elternteils wird nicht abgezogen.

3. Antrag

  • Die Leistungen nach dem UVG müssen schriftlich in Papierform beantragt werden.
  • Beim Ausfüllen des Antragsformulars sind wir gerne behilflich.
  • Das Antragsformular ist erhältlich
    - in Köln in jeder Außenstelle des Amtes für Soziales und Senioren.
    - im Bezirksrathaus Kalk direkt bei der Unterhaltsvorschusskasse, Kalker Hauptstraße 247-273, 51103 Köln.
    - im Internet.
Antragsformular Unterhaltsvorschuss

4. Forderungsübergang

  • Erhält das Kind Leistungen nach dem UVG, gehen die Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, bis zur Höhe der gezahlten Leistung zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf das Land Nordrhein-Westfalen über.
  • Die übergegangenen Ansprüche, werden durch das Amt für Soziales und Senioren - Unterhaltsheranziehung - Wiener Platz 2a, 51065 Köln verfolgt.
    Wird nach dem 30. Juni 2019 erstmalig Unterhaltsvorschuss beantragt, wird das Landesamt für Finanzen die Geltendmachung und Vollstreckung übernehmen.
  • Der Übergang der Unterhaltsansprüche auf das Land Nordrhein-Westfalen kraft Gesetzes bedeutet, dass weder das Kind noch der alleinerziehende Elternteil Zahlungen des anderen Elternteils annehmen dürfen. Beim Kind eingehende Zahlungen müssen unverzüglich der Unterhaltsvorschusskasse oder der Unterhaltsheranziehung gemeldet werden.

5. Pflichten des alleinerziehenden Elternteils

Die Mitwirkungspflichten des allein erziehenden Elternteils sowie die Folgen fehlender oder nachgeholter Mitwirkung ergeben sich aus den §§ 60 und 66 SGB I sowie den §§ 1, 5 und 6 UVG.

  • Wer Unterhaltsvorschussleistungen beantragt oder erhält ist verpflichtet, alle Tatsachen anzugeben und Beweisurkunden vorzulegen um die Anspruchsvoraussetzungen nachzuweisen. Ein Anspruch besteht nicht, wenn Kindeseltern zusammenleben oder Auskünfte, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich sind, nicht erteilt werden oder wenn bei der Feststellung der Vaterschaft und des Aufenthalts des anderen Elternteils nicht mitgewirkt wird. Wird die Mitwirkung verweigert, so ist der Anspruch bis zum Zeitpunkt der Auskunftserteilung beziehungsweise Mitwirkung ausgeschlossen.
  • Änderungen in den persönlichen, wirtschaftlichen und sachlichen Verhältnissen müssen ab Antragstellung und im gesamten Leistungszeitraum unverzüglich mitgeteilt werden. Unverzüglich bedeutet, dass die Mitteilung bereits zu machen ist, wenn abzusehen ist, dass die Änderung eintreten wird. Änderungen sind beispielsweise:
    - ein Umzug
    - eine Heirat
    - das Zusammenziehen der Eltern
    - eingehende Unterhaltszahlungen für das Kind
    - der Tod eines Elternteils
    - Änderungen in den Verhältnissen des Kindes, zum Beispiel: Heirat
    - Änderungen im Einkommen des Kindes zum Beispiel: Waisenrentenerhöhung
    - die Einrichtung einer Beistandschaft.
    Zusätzlich bei Kindern ab 15 Jahren:
    - Beendigung der Schule oder Schulwechsel
    - Beginn einer Ausbildung oder einer Arbeitsaufnahme
    - jegliche Änderung des Kindeseinkommens
  • Haben die Voraussetzungen für die Zahlung nicht vorgelegen, ist der geleistete Unterhaltsvorschuss zurück zu zahlen. Mit der rechtzeitigen Mitteilung von Änderungen können Rückforderungen vermieden werden.
  • Wenn eine Auskunft vorsätzlich oder fahrlässig nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt wird oder eine Änderung nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich mitgeteilt wird, so stellt dies eine Ordnungswidrigkeit nach § 10 UVG dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.
Unterhaltsvorschusskasse
Merkblatt zum Antrag nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)