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In Köln soll es mehr Bürger-Beteiligung geben.

Bürger-Beteiligung bedeutet:
Die Bürger und Bürgerinnen machen mit in der Politik.
Sie beteiligen sich an der Politik.
Sie reden mit bei Fragen, die sie betreffen.

Für die Bürger-Beteiligung muss es Regeln geben.
Das nennen wir: Leit-Linien zur Bürger-Beteiligung.

Zum Beispiel:

  • Wie können sich die Bürger und Bürgerinnen beteiligen?
  • Wann können sich die Bürger und Bürgerinnen beteiligen?
  • Wo können sich die Bürger und Bürgerinnen beteiligen.

Auf dieser Seite finden Sie mehr Informationen dazu.

Warum machen wir das?

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Die Bürger und Bürgerinnen können
alle 5 Jahre den Stadt-Rat wählen.
Aber vielen Menschen reicht das nicht.

Sie wollen mehr in der Politik mitreden.
Sie wollen mehr mitbestimmen.
Bei den Themen, die sie betreffen.

Zum Beispiel:

  • Was in ihrer Stadt passiert.
  • Wofür das Geld in der Stadt ausgegeben wird.
  • Wie sich die Stadt verändern soll.

Darüber wollen wir mit den Menschen in Köln reden.

Wir glauben: Mehr Bürger-Beteiligung ist gut für Köln.

 

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Wir suchen neue Möglichkeiten,
damit die Bürger und Bürgerinnen
mehr mitreden können.

Zum Beispiel:

1. Es gibt den Bürger-Haushalt.

Den Bürger-Haushalt machen die Bürger und Bürgerinnen.
Sie schlagen der Politik vor,
wofür das Geld in der Stadt ausgegeben werden soll.

2. Es gibt Ideen-Schmieden in den Stadt-Gebieten.

Ideen-Schmieden sind Orte,
wo die Menschen über ihre Ideen zur Bürger-Beteiligung reden.

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Unser Ziel ist:

Die Bürger-Beteiligung soll die Politik ergänzen und verbessern.

Das bedeutet:

Die Bürger-Beteiligung soll nicht die Politik ersetzen.
Sondern die Bürger-Beteiligung soll der Politik helfen.

Die Menschen sollen mitreden,
was in ihrer Stadt passiert.

Wie machen wir das?

1. Idee

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Der Rat der Stadt Köln hat im Mai 2015 beschlossen:
Wir brauchen Regeln für die Bürger-Beteiligung in Köln.
Dafür soll es ein Arbeits-Gremium geben.

Arbeits-Gremium bedeutet: Arbeits-Gruppe.
Die Gruppe macht die Regeln zur Bürger-Beteiligung.

Die Gruppe besteht aus:

  1. Politikern und Politikerinnen.
  2. Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen aus der Verwaltung.
    Das heißt: Menschen, die bei der Stadt Köln arbeiten.
  3. Und Bürgern und Bürgerinnen.

Hier können Sie den Beschluss vom 12. Mai 2015 lesen.

Rats-Beschluss vom 12. Mai 2015
PDF, 183 kb

2. Planen

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Konzept ist ein schweres Wort für: Plan.

In der Konzept-Phase haben wir einen Plan gemacht.

Wir haben in den Plan geschrieben:

  • Wer soll die Regeln zur Bürger-Beteiligung machen?
  • Wie wollen wir die Regeln zur Bürger-Beteiligung machen?
  • Bis wann sollen die Regeln fertig sein?


Die Konzept-Phase ist vorbei.

Der Plan ist fertig.

Der Plan heißt: Eck-Punkte-Papier zur Bürger-Beteiligung.

Hier können Sie den Plan lesen:

Eck-Punkte-Papier zur Bürger-Beteiligung
PDF, 1883 kb

3. Machen

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In der Arbeits-Phase haben wir den Plan umgesetzt.
Wir haben Regeln zur Bürger-Beteiligung gemacht.
Wir haben mit den Bürgern und Bürgerinnen geredet.

Zum Beispiel:
Bei Veranstaltungen in Köln.
Oder im Internet.

Wir haben mit den Menschen geredet:

  • die in Köln leben.
  • die bei der Stadt Köln arbeiten.
    Zum Beispiel: In der Verwaltung oder im Amt.
  • die in Vereinen und Organisationen arbeiten.
    Zum Beispiel: Bei Bürger-Vereinen.

Die Arbeits-Phase ist vorbei.
Die Leit-Linien sind fertig.

Der Rat der Stadt Köln hat die Leit-Linien
am 27. September 2018 beschlossen.

Hier können Sie die Leit-Linien lesen:

Leit-Linien zur Bürger-Beteiligung

4. Prüfen

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Der Rat der Stadt Köln hat am 27. September 2018 beschlossen:

 

1. Qualitäts-Standards zur Bürger-Beteiligung

Wir brauchen Qualitäts-Standards

für die Bürger-Beteiligung in Köln.

Das sind Regeln für die Qualität.

Damit können wir prüfen,

ob die Bürger-Beteiligung gut ist.

 

Hier können Sie die Qualitäts-Standards lesen:

Qualitäts-Standards zur Bürger-Beteiligung
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2. Probe-Phase

In der Probe-Phase testen wir die Leit-Linien zur Bürger-Beteiligung.

Zum Beispiel:

  • im Ausschuss für Umwelt und Grün
  • und in der Bezirks-Vertretung Nippes.


Es gibt auch 1 Bürger-Beteiligung für:

  • Verkehr
  • Kultur
  • Stadt-Entwicklung
  • und Sport.

 

Die Probe-Phase startet im Früh-Jahr 2019.

 

Wie geht es weiter?

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Ab dem Früh-Jahr 2019 testen wir die

neuen Leit-Linien zur Bürger-Beteiligung.

Dazu sagen wir: Probe-Phase.

Die Probe-Phase ist wichtig.
 

In der Probe-Phase prüfen wir:

  • Was hat gut geklappt?
  • Was müssen wir besser machen?
  • Wie können wir es besser machen?


Wir achten dabei immer auf die Qualitäts-Standards.

Beispiele aus anderen Städten

In manchen Städten gibt es schon Bürger-Beteiligung.

In etwa 30 Städten gibt es Regeln für Bürger-Beteiligung.

Hier finden Sie Beispiele aus anderen Städten,
die schon Regeln für Bürger-Beteiligung haben:

Bonn: Leit-Linien für die Bürger-Beteiligung
Darmstadt: Leit-Linien Bürger-Beteiligung
Essen: Grundsätze der Bürger-Beteiligung
Heidelberg: Leit-Linien für eine mitgestaltende Bürger-Beteiligung
Potsdam mitgestalten
Wiesbaden: Erarbeitung von Leit-Linien zur Bürger-Beteiligung
Wolfsburg: Konzept Bürger-Mitwirkung

Weitere Informationen

* Die Bilder gehören:

Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Bremen e. V.,
Illustrator Stefan Albers, Atelier Fleetinsel, 2013.