Mitteilung des Integrationsrates der Stadt Köln

Am internationalen Tag der Arbeit fordern die Migrantinnen und Migranten in Köln die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle!

Am 1. Mai findet der landesweite Aktionstag der Integrationsräte in NRW zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle statt. Anlässlich des Internationalen Tags der Arbeit nimmt der Integrationsrat Köln mit einem eigenen Stand an der Kundgebung des DGB teil.

Der Integrationsrat Köln hat in seiner Sitzung am 27. April 2015 beschlossen, die Verfas­sungskommission des Landes aufzufordern, dem Landtag einen Vorschlag zur Änderung der Landesverfassung vorzulegen, um bis zur Kommunalwahl 2020 allen auf Dauer in NRW lebenden Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit, das aktive und passi­ve Wahlrecht auf kommunaler Ebene einzuräumen. Gleichzeitig hat der Integrationsrat den Rat der Stadt Köln, den Oberbürgermeister und die Kölner Landtagsabgeordneten um Unterstützung dieses Anliegens gebeten.

"Wir fordern die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle Ausländerinnen und Aus­länder aus Nicht-EU-Ländern, die dauerhaft in Nordrhein-Westfalen leben", erklärt der Vorsitzende des Integrationsrates Tayfun Keltek. "Selbstverständlich treten wir gemeinsam für gute Arbeitsbedingungen und weitreichende Arbeitnehmerrechte ein. Dazu gehört auch, politische Mitbestimmungsrechte für alle einzufordern. Der 1. Mai ist der ‚Tag des Bekenntnisses zu Freiheit und Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Völkerversöhnung und Menschenwürde‘. In diesem Sinne machen wir uns an diesem Tag für die Gleichberechti­gung aller Menschen in NRW stark und fordern Politik und Gesellschaft dazu auf, sich für gleiche politische Beteiligungsmöglichkeiten einzusetzen. Wir appellieren an alle demokra­tisch gesinnten Menschen, uns bei unserer Forderung zu unterstützen", unterstreicht Tayfun Keltek.

"Viele der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben keine deutsche Staatsangehörig­keit und sind damit von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Genauso wie die deut­schen Kollegen und Kolleginnen leisten sie gute, zuverlässige Arbeit, zahlen Steuern und sind wichtiger Bestandteil der deutschen Wirtschaft. Sich für die Rechte von Arbeitneh­mer/innen einzusetzen, bedeutet daher auch, die Forderung nach gleichen politischen Rechten zu stellen. Bereits seit Jahrzehnten haben Ausländerinnen und Ausländer das ak­tive und das passive Wahlrecht zu den Betriebsratswahlen. Von den Möglichkeiten aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Mitbestimmung und Mitgestaltung im Betrieb konnten alle profitieren. Diese Rechte sind heute demokratische Selbstverständlichkeit und sollten Vorbild für alle gesellschaftlichen Bereiche, insbesondere die Kommunalpolitik sein", so der Vorsitzende.

Der Aktionstag der nordrhein-westfälischen Integrationsräte findet im Rahmen der Kam­pagne "HIER, wo ich lebe, will ich wählen!" statt, um auf die Vorenthaltung politischer Rechte bei vielen Migrantinnen und Migranten in NRW aufmerksam zu machen. Zusam­men mit dem DGB NRW, der Freien Wohlfahrtspflege, der Landesseniorenvertretung, dem Landesjugendring und der LandesschülerInnenvertretung hat der Landesintegrations­rat NRW die Kampagne im vergangenen Herbst initiiert. Ziel ist eine Reform der nordrhein-westfälischen Landesverfassung, durch die das kommunale Wahlrecht für alle Migrantin­nen und Migranten in NRW ermöglicht wird.

Weitere Informationen des Landesintegrationsrates Nordrhein-Westfalen