Mitteilung des Integrationsrates der Stadt Köln

Der Integrationsrat Köln beobachtet mit Sorge, dass Migrantinnen und Migranten gegenwärtig wieder einmal sehr stark im Fokus des öffentlichen Interesses stehen und sich insbesondere Menschen muslimischen und jüdischen Glaubens, sowie Flüchtlinge massiven Ressentiments bis hin zu offenem Rassismus ausgesetzt sehen.

Rassismus "lebt" von der Hervorhebung von Unterschieden sowie der pauschalierenden Einteilung von Menschen in Gruppen nach Kriterien wie Herkunft, Religion, Kultur et cetera. Dies geschieht um gesellschaftliche Unterschiede und Hierarchien zu begründen.
Rassismus hat eine lange Geschichte – rassistische Konstruktionen und Denkweisen gehören zu unserem Alltag und werden in den alltäglichen Denk- und Handlungsweisen sowie in der Alltagskultur neu produziert. Von elementarer Wichtigkeit ist es daher zu erkennen, wo und wann Diskriminierung und Alltagsrassismus beginnen, wie sie unsere Wahrnehmung beeinflussen und was man dagegen unternehmen kann. Diese Mechanismen müssen bedacht werden, wenn gefragt wird, warum Migrantinnen und Migranten immer und immer wieder Zielscheibe von Feindseligkeiten werden. Schon seit Jahren stellen Studien fest, dass Rassismus weiterhin – unabhängig von Bildung, Einkommen, sozialer Schicht oder Alter in allen gesellschaftlichen Schichten besteht.

Man darf sich vom derzeit "nachlassenden Erfolg" der Pegida- und Kögida-Bewegung nicht täuschen lassen. Auf ihren Demonstrationen hat der Rassismus scharfe Konturen angenommen, ist sichtbar und hörbar geworden. Auch wenn hier nur die Spitze eines Eisberges zu erkennen ist, muss klar sein, dass sich Rassismus unter der sichtbaren Oberfläche weiter verbreitet, wenn die Ursachen nicht klar und entschieden angegangen werden.

Die gewalttätigen und rassistisch motivierten Ausschreitungen gegen Migrantinnen und Migranten in den 1990er Jahren in Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen und anderen Städten prägt das Zusammenleben von zugewanderter und angestammter Bevölkerung bis heute. Die damals anschließende Verschärfung des Asylrechtes an Stelle eines klaren Bekenntnisses der Politik zur vielfältigen Gesellschaft, hat die migrantische Community nachhaltig verunsichert und die Rassisten in ihren Ansichten bestätigt.

Seit zwei Jahren "irritiert" in erheblichem Maße, dass ein "NSU" weitestgehend freie Hand hatte, um mordend durch Deutschland zu ziehen und unter anderem auch in der Kölner Keupstraße einen gezielten Bombenanschlag auf türkeistämmige Kölnerinnen und Kölner durchführen konnte. Die Behörden versagten bei der Verhinderung und Aufklärung der Neonazi-Mordserie in einem Ausmaß (im Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses wird der "Verdacht gezielter Sabotage" geäußert), dass vom Vorhandensein eines strukturellen Rassismus in Deutschland die Rede sein muss.

Äußerst bedenklich ist es, wenn dann heute einige Medien durch eine nur noch als alarmistisch zu bezeichnende Berichterstattung zur Hochstilisierung von Problemen und Etablierung des Feindbilds "Islam" und "Flüchtlinge" beigetragen. Nicht hilfreich ist es, wenn politische Vertreter mit Parolen "Wer betrügt, der fliegt" und dem Ruf nach einem verpflichtendem "Deutsch sprechen zu Hause" darauf reagieren.

Zum "Internationalen Tag gegen Rassismus"

Der Integrationsrat Köln möchte betonen, dass es in Deutschland zwischenzeitlich deutliche gesellschaftliche Schritte hin zu einer Einwanderungsgesellschaft gegeben hat.

  • Deutschland ist heute ein offeneres und toleranteres Land und bekennt sich zu seiner Realität als Einwanderungsgesellschaft.
  • Viele Menschen gehen aktiv gegen Rassismus vor und engagieren sich beispielsweise ehrenamtlich für Flüchtlinge.
  • Zum Thema Flüchtlinge und deren Aufnahme in Köln gab es bisher einen überparteilichen Konsens – der Integrationsrat hofft, dass dies auch während des Wahlkampfes so bleiben wird.

Dennoch weist der Integrationsrat Köln zum Internationalen Tag gegen Rassismus auf die Gefahr hin, dass die Wahrnehmung von Migrantinnen und Migranten in der gesellschaftlichen, medialen und politischen Öffentlichkeit in der letzten Zeit einen beunruhigenden Verlauf nimmt.

Aus diesem Grunde fordert er:

  • Keine Ethnisierung - zum Beispiel von sozialen Problemen. Es ist falsch, bestimmten ethnischen Gruppen bestimmte Eigenschaften zuzuschreiben - dies führt unmittelbar zu Ausgrenzung und Rassismus. Der Integrationsrat Köln ruft dazu auf, Kölnerinnen und Kölner mit Migrationshintergrund differenziert und als Individuen wahrzunehmen.
  • Umsetzung von Chancengleichheit für Kölnerinnen und Kölner mit Migrationshintergrund. Migrantinnen und Migranten sind im Bildungssystem und auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt aus unterschiedlichen Gründen überproportional benachteiligt und auch langjährig hier lebenden Kölnerinnen und Kölner ohne deutsche Staatsangehörigkeit haben nicht die gleichen politischen und bürgerlichen Rechte.
  • Formulierung eines neuen Verständnisses von Integration. In einer Einwanderungsgesellschaft muss es darum gehen, kulturelle Unterschiede gegenseitig zu respektieren, als Ergänzung und Bereicherung zu verstehen und nicht darum, diese zu egalisieren. Die Forderung nach Assimilation blendet die kulturellen und sprachlichen Hintergründe der Migranten aus und negiert die Lebensrealität dieser Menschen. Die Umsetzung von bilingualer Erziehung unter Berücksichtigung der jeweiligen Herkunftssprache ist hier ein klares Zeichen der Anerkennung und gegen rassistische Vorbehalte und Ausgrenzung.

Köln, März 2015

Tayfun Keltek

Vorsitzender des Integrationsrates