Pressemitteilung des Integrationsrates Köln im August 2015

Mehrheit der deutschen Bevölkerung will ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländerinnen und Ausländer

Eine eindrucksvolle Mehrheit von 62 Prozent der Wahlbevölkerung in NRW spricht sich für die Einführung eines Kommunalwahlrechts für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer aus, im bundesweiten Durchschnitt sind es 59 Prozent. Außerdem erwarten 59 Prozent der Befragten (in NRW und der BRD), dass ein Ausländerwahlrecht die Identifikation und das Mitverantwortungsgefühl für die Kommune verstärken würde. Das sind die Ergebnisse einer infratest dimap-Umfrage, die im Auftrag des Integrationsrates Köln in Kooperation mit dem Landesintegrationsrat NRW durchgeführt wurde.

"Die Umfrageergebnisse sind ein starkes Signal der Bürgerinnen und Bürger für mehr demokratische Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen", stellt der Vorsitzende des Integrationsrates Köln, Tayfun Keltek, fest. "Die Migranten möchten am politischen Geschehen mitwirken, aber das bleibt ihnen verwehrt, wenn sie keinen deutschen Pass haben. Diesen Missstand kritisieren wir seit Jahren mit aller Deutlichkeit und drücken damit auch den Willen der Gesamtbevölkerung aus, das belegt die Umfrage eindeutig."

Die Notwenigkeit einer Gesetzesänderung erscheint umso dringlicher, als dass die Wählerinnen und Wähler aller im Bundestag vertretenden Fraktionen die Forderung nach einem Kommunalwahlrecht unterstützen. In NRW beläuft sich die Zahl der Unterstützer bei den Grün-Wählern auf 86 Prozent, bei den CDU-Wählern immerhin noch auf 52 Prozent. Die Zustimmung zum Ausländerwahlrecht bei Kommunalwahlen steigt mit höherem Haushaltseinkommen und höherem Bildungsgrad. Überdies sprechen sich insbesondere junge Menschen bis 29 Jahre (80 Prozent) für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer aus.

Tayfun Keltek weist darauf hin, dass EU-Ausländer bereits seit dem Maastrichter Vertrag von 1992 das kommunale Wahlrecht in Deutschland haben. Nun sei es höchste Zeit, dass dieses Recht endlich auch für alle anderen Menschen gilt, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben. "Die Umfrageergebnisse sind ein klarer Auftrag an die Politik, das Ausländerwahlrecht für Kommunalwahlen gesetzlich zu ermöglichen. In Nordrhein-Westfalen könnte dies schon bald über eine Änderung der Landesverfassung geschehen", so Keltek weiter. "Damit würde die Chance ergriffen werden, die politische Ungleichbehandlung vieler Migranten abzubauen und die Integration voranzutreiben."

Gemeinsam mit dem DGB Nordrhein-Westfalen, der Freien Wohlfahrtspflege NRW, dem Landesjugendring NRW, der LandesschülerInnenvertretung NRW und der Landesseniorenvertretung NRW hatte der Landesintegrationsrat im Oktober 2014 eine Kampagne zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle Ausländerinnen und Ausländer in Nordrhein-Westfalen gestartet. Seitdem wird das Thema auch in den Kommunen intensiv diskutiert, und zahlreiche Integrations- und Stadträte haben Beschlüsse gefasst, die Kampagne des Landesintegrationsrates NRW zu unterstützen. Sie fordern die vom Landtag eingerichtete Kommission zur Reform der nordrhein-westfälischen Verfassung auf, die Einführung des kommunalen Wahlrechts auf die Agenda zu setzen und dem Landtag einen Vorschlag zur Änderung der Verfassung zu unterbreiten.

Studie "Kommunalwahlrecht und Ausländer"

Eine Studie von infratest dimap im Auftrag des Landesintegrationsrates Nordrhein-Westfalen und des Integrationsrates Köln

Mehrheit für Kommunalwahlrecht von Nicht-EU-Ausländern

Ausländische Bürger aus EU-Ländern dürfen in Deutschland bei Kommunalwahlen wählen. Nicht-EU-Ausländer sind dagegen bei Kommunalwahlen nicht zugelassen, auch wenn sie sich auf Dauer in der betreffenden Gemeinde niedergelassen haben.

Eine Mehrheit der Deutschen insgesamt ist der Meinung, auch solche Nicht-EU-Ausländer sollten bei Kommunalwahlen zugelassen werden (59 Prozent). Etwas mehr als jeder dritte Deutsche spricht sich gegen ein solches Wahlrecht aus.

Zustimmend äußern sich jeweils mehrheitlich die Anhänger der im Bundestag vertretenen Parteien, die der Grünen (83 Prozent) und der Linken (69 Prozent) allerdings stärker als die der Regierungsparteien SPD (61 Prozent) und Union (54 Prozent). Befürwortung fände eine solche Wahlrechtsmodifikation auch stärker bei jüngeren als bei älteren Wählerinnen und Wählern.

Im Bundesland Nordrhein-Westfalen überwiegt die Zustimmung ebenfalls und liegt mit 62 Prozent geringfügig höher als in Deutschland insgesamt. Für die Parteianhänger und Altersgruppen finden sich vergleichbare Muster.

Kommunalwahlrecht von Nicht-EU-Ausländern könnte Integration stärken

Eine Mehrheit der Deutschen insgesamt vertritt zudem die Auffassung, ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer könne deren Identifikation und ihr Mitverantwortungsgefühl für die Kommune verstärken (59 Prozent). Jeder Dritte ist dagegen der Meinung, eine solche Änderung des Wahlrechts hätte darauf keinen Einfluss (32 Prozent).

Positive Auswirkungen auf die Verbundenheit mit der Gemeinde sehen insbesondere die Anhänger der Grünen (83 Prozent) und der Linken (77 Prozent), weniger positiv – aber immer noch mehrheitlich bejahend – äußern sich die Anhänger von SPD und Union (jeweils 59 Prozent). Auch in den betrachteten Altersgruppen werden mehrheitlich positive Wirkungen eines derart geänderten Ausländerwahlrechts gesehen.

In Nordrhein-Westfalen fällt auch bei dieser Frage die Einschätzung sehr ähnlich aus wie die in Deutschland insgesamt. Eine Mehrheit (62 Prozent) erwartet, dass ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer zu einer besseren Integration in die Gemeinde führt. In Nordrhein-Westfalen erwarten CDU-Anhänger (52 Prozent) diesen Effekt etwas weniger als SPD-Anhänger (68 Prozent).

Ergebnisse der Studie zum Download als PDF