Mitteilung des Integrationsrates der Stadt Köln

Presseerklärung vom 19. Oktober 2015 zum rassistisch motivierten Attentat auf Frau Reker, ihre Unterstützerinnen und Unterstützer und zu ihrer Wahl zur neuen Oberbürgermeisterin

Rassismus muss wieder aktiv und entschieden bekämpft werden

Mit Entsetzen haben wir von dem Anschlag auf Frau Henriette Reker erfahren, bei dem nicht nur sie, sondern auch ihr Wahlkampfkoordinator Herr Pascal Siemens, die FDP-Ratsfrau und Mitglied im Integrationsrat Frau Katja Hoyer sowie Frau Marliese Berthmann und Frau Anette von Waldow von der CDU verletzt wurden. Das Wichtigste ist jetzt eine schnelle und vollständige Genesung, und wir wünschen Frau Reker, Herrn Siemens, Frau Hoyer, Frau Berthmann und Frau Anette von Waldow von Herzen alles Gute und ihnen sowie ihren Angehörigen viel Kraft bei der Bewältigung und Verarbeitung dieses schrecklichen Vorfalls.

Der Täter hat ganz offensichtlich aus rassistischen Motiven heraus gehandelt – dies ist zutiefst erschütternd und verstörend, da wir alle davon ausgegangen waren, dass so etwas in unserer Stadt nicht möglich ist. Bislang gab es in Köln keine kollektive Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten und auch keine "schweigende Mehrheit", auf die sich der (Einzel-)Täter bei der Durchführung des Angriffs berufen könnte. Und dennoch ist fest zu stellen, dass Köln immer wieder Ziel brutaler rassistischer Angriffe und Aktionen wird (Anschläge des NSU in der Keupstraße und Probsteigasse, Aufmarsch von Hogesa,...). Jetzt greift ein rechtsradikaler Kölner die künftige Oberbürgermeisterin aufgrund der von ihr verantworteten Kölner Flüchtlingspolitik an. Dies ist zutiefst irritierend.

Stadtgesellschaft, Medien und Politiker müssen entschieden Position beziehen!

Köln hat eine gute Tradition – hier wird Vielfalt gelebt. Dieses gemeinsame Leben in Akzeptanz und gegenseitiger Wertschätzung ist kein "Selbstläufer", sondern muss von allen gemeinsam immer wieder neu verteidigt und bewahrt werden. Wenn in verschiedenen Studien von einem wachsenden Rassismus in der Mitte unserer Gesellschaft gesprochen wird, betrifft dies auch Köln. Es darf nicht zugelassen werden, dass Menschen in unserer Stadt auf ihre bloße Zugehörigkeit zu einer bestimmten (zum Beispiel ethnischen) Gruppe reduziert und deshalb ausgegrenzt und diskriminiert werden. Es darf auch nicht zugelassen werden, dass Menschen in unserer Stadt aufgrund ihres Einsatzes gegen Ausgrenzung und Diskriminierung tätlich angegriffen und verletzt werden.

Der Integrationsrat Köln begrüßt die Bereitschaft einer überwältigend großen Gruppe von Kölnerinnen und Kölnern, sich bei den aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme engagiert einzusetzen. Der rassistisch motivierte Angriff auf die OB-Kandidatin und ihre Unterstützer macht deutlich, dass wir uns noch klarer und noch entschiedener für eine Stadtgesellschaft einsetzen müssen, in der Vielfalt aktiv gelebt wird und ALLE Menschen und Gruppen die gleiche Wertschätzung erfahren.

Der Integrationsrat fordert in diesem Zusammenhang die Medien auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und über die wirklichen Fluchtursachen der Menschen, die unsere Hilfe suchen, zu berichten. Menschen fliehen zu uns aufgrund brutaler Kriege, an denen der Westen nicht unschuldig ist, Politik versagt hat und auch Rüstungsfirmen weltweit sehr viel Geld verdienen - zum Beispiel hat eine Bush-Administration den Irak mit erlogenen Begründungen angegriffen und damit die Region in dauerhafte Kriegswirren gestürzt, sodass die Bevölkerung jetzt bei uns Schutz sucht. Menschen fliehen zu uns, weil Weltkonzerne zur rücksichtslosen Förderung ihres Gewinns ihre Länder buchstäblich ausplündern und den Bewohnern damit ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage rauben. Der Integrationsrat appelliert an die Medien, gesellschaftliche Entwicklungen wie zum Beispiel vereinzelte salafistische Aktivitäten nicht in verantwortungsloser Weise dramatisch aufzubauschen und damit gegen die Menschen aus islamischen Ländern eine negative Stimmung zu schüren, sondern Probleme sachlich darzustellen und gesellschaftlich einzuordnen, damit dem Thema in angemessener Weise entschieden begegnet werden kann.

Der Integrationsrat fordert die Politiker auf, das Thema Migration und Flüchtlinge bewusst sachlich und lösungsorientiert zu diskutieren und nicht - wie in der Vergangenheit immer wieder geschehen - die Ängste der Bevölkerung durch verzerrte und unwahre Informationen zu schüren. Verweise auf eine "Verrohung" der Diskussion im anonymen Netz greifen zu kurz, denn das Netz ist begrenzt meinungsbildend. Meinungsbildend ist hingegen, wenn Politiker die Stammtische "bedienen" und von Überfremdung, Bedrohung der deutschen Leitkultur und Islamisierung reden. Politik ist hier aufgerufen, verantwortungsvoll zu formulieren. Selbstverständlich gehört ebenfalls dazu, das Thema Flüchtlinge und ihre Unterbringung und Versorgung keinesfalls zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen.

Frau Henriette Reker ist mit klarer Mehrheit zur neuen Oberbürgermeisterin gewählt worden. Wir gratulieren ihr und wünschen, dass sie ihr neues Amt bald gesund antreten können wird.

Der Integrationsrat Köln schätzt das bisherige Engagement von Frau Reker in der Flüchtlingspolitik und für eine vielfältige Stadt, in der alle Menschen die gleiche Wertschätzung und Förderung erfahren sollen und freut sich auf die künftige Zusammenarbeit mit der neuen Oberbürgermeisterin.

Tayfun Keltek, Vorsitzender des Integrationsrates Köln

Telefon: 0171 / 2812740