Am 19. Februar 2021 jährt sich der Anschlag in Hanau, bei dem neun Menschen mit internationaler Geschichte aus rassistischen Motiven von einem rechtsextremistischen Täter erschossen wurden. Weitere fünf Personen waren verletzt worden.

Wir gedenken an     

  • Gökhan Gültekin 
  • Sedat Gürbiz          
  • Said Nesar Hashemi          
  • Mercedes Kierpacz          
  • Hamza Kurtović          
  • Vili Viorel Păun          
  • Fatih Saraçoğlu         
  • Ferhat Unvar          
  • Kaloyan Velkov

und trauern mit ihren Angehörigen.

Die schreckliche Geschichte rechtsradikaler Morde in Deutschland wiederholt sich, aber es ändert sich faktisch im Umgang mit dem Rassismus immer noch zu wenig. Die Reaktion darauf muss eine unmissverständlich klare Positionierung von Politik, Medien und Gesellschaft mit der klaren Aussage sein, dass alle hier lebenden Menschen fester Bestandteil unserer Gesellschaft sind und ohne Wenn und Aber zu diesem Land gehören.

Neben der entschiedenen Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus ist gleichzeitig die Frage zu stellen, wie verlorenes Vertrauen wieder gewonnen und wie es geschafft werden kann, dass Menschen mit internationaler Geschichte in unserem Land glauben können, dass wir es ernst mit unseren Worten meinen und sie in diesem Land ausdrücklich erwünscht sind.

Lückenlose Aufklärung der Tatumstände

Deutschland steht hier leider vor dem Ergebnis einer zur Frage von Migration und Umgang mit Menschen mit internationaler Geschichte zu lange unentschiedenen Gesellschaft. Deutschland kann es aber nicht leisten, diese Menschen zu verlieren, daher muss die zentrale Antwort auf die rechtsextremistischen Morde sein, diesen Menschen unmissverständlich das Grundgefühl zu vermitteln, dass dieses auch ihr Land und ihre Heimat ist. Dazu gehört insbesondere auch eine lückenlose und transparente Aufklärung der Tatumstände und des Agierens der verantwortlichen Polizeibehörden.

Der Integrationsrat Köln hatte hierzu bereits unmittelbar nach dem Anschlag in einer Resolution vom 03. März 2020 die Umsetzung der nachfolgend aufgelisteten Anforderungen formuliert, die weiterhin von hoher Aktualität sind:

 

Es geht nicht um Fremdenfeindlichkeit, sondern um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Es handelt sich nicht um ausländer- oder fremdenfeindliche, sondern um menschenfeindliche Anschläge. Es gibt in unserer Gesellschaft Personen, die nicht akzeptieren können, dass hier Menschen leben, die anders sind als sie selbst und zum Beispiel anders aussehen oder eine andere Kultur oder Religion haben. Diese Menschenfeindlichkeit bezieht sich auf ganze Gruppen, wie jetzt in Hanau auf Eingewanderte und ihren Nachkommen (gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit). Allerdings muss auch klar sein, dass mit diesem menschenfeindlichen Weltbild nur die Mitglieder der eigenen Gruppe akzeptiert werden und nach den Migrant*innen auch weitere Gruppen, wie Jüd*innen, Roma und Sinti, LSBTIQ, Behinderte und Frauen bedroht werden.

Es muss öffentlich deutlich gemacht werden, dass es bei den Anschlägen nicht um Ausländer-oder Fremdenfeindlichkeit geht, sondern um Menschenfeindlichkeit. Es muss eine eindeutige Aussage gemacht und regelmäßig wiederholt werden, dass Eingewanderte und ihren Nachkommen selbstverständlicher Bestandteil der Kölner Stadtgesellschaft sind und damit dazugehören.

Interkulturelle Öffnung der Verwaltung umsetzen

Es ist ein sowohl für die 62 % deutsch-deutschen als auch die 38 % migrantischen Kölner*innen ein wichtiges Signal, wenn in der Kölner Verwaltung die Vielfalt der Stadt in angemessener Weise widergespiegelt wird. Daher muss der Prozess der interkulturellen Orientierung und Öffnung der Verwaltung verstärkt umgesetzt werden.

Dies muss

  • durch eine entsprechende Einstellungspolitik und Erhöhung der Zahl von migrantischen Mitarbeitenden,
  • durch ansprechenden Fortbildungen der städtischen Belegschaft zur interkulturellen Sensibilität und des Erkennens von persönlichen und strukturellen Rassismen erfolgen,
  • mit einer Öffnung des Zugangs zu städtischen Angebote und Dienstleistungen für Kölner Migrant*innen erfolgen. Bei städtischen Publikationen ist insbesondere bei der Bebilderung darauf zu achten, dass diese die Vielfalt der tatsächlichen Stadtbevölkerung widerspiegeln.

NSU - Mahnmal in Köln Mülheim realisieren

Der Umgang mit dem NSU beziehungsweise dem Gedenken an die Opfer des Rechtsextremismus ist für die migrantische Community zentral dafür, wie ernst es die deutsch-deutsche Gesellschaft mit der Bekämpfung des Rassismus tatsächlich meint. Nachdem aufgrund des undurchsichtigen Agierens unter anderem des Verfassungsschutzes eine Aufklärung des NSU-Komplexes nicht möglich war, ist es umso wichtiger in Köln zu zeigen, dass dieses Thema sehr ernst genommen wird. Das geplante Kölner Mahnmal, mit seinen über eine App abrufbaren virtuellen Wänden, ist zudem ein ausgezeichnetes pädagogisches Angebot an Schulen, zur Befassung mit dem Thema Rassismus und Rechtsextremismus.

Bei der Realisierung des Mahnmals ist zuerst der Investor der Fläche an der Keupstraße / Ecke Schanzenstraße gefragt beziehungsweise alle in der Stadtgesellschaft, die eine Möglichkeit sehen, auf ihn Einfluss zu nehmen. Auch die Stadtplanung ist aufgefordert, noch einmal in Verhandlungen mit dem Eigentümer zu treten und die Erstellung und Abstimmung eines Bebauungsplans zu verabreden. Die Politik ist gefordert, gegebenenfalls eine Nutzung des Vorkaufsrechtes für das Grundstück zu entscheiden, um das Mahnmal umzusetzen.

Interkulturelle Sensibilisierung der Kölner Medienlandschaft

Es ist ein sowohl für die 62 % deutsch-deutschen als auch die 38 % migrantischen Kölner*innen ein wichtiges Signal, wenn in den Kölner Medien die Vielfalt der Stadt in angemessener Weise wiedergespiegelt wird.

 Die Kölner Medien können einen wichtigen Beitrag zur interkulturellen Sensibilisierung in unserer Stadt leisten. Eine interkulturelle Sensibilisierung kann darüber erfolgen, dass den Redaktionen gespiegelt wird, wie

  • Serien über Clankriminalität,
  • Nennung der ethnischen Abstammung bei der Kriminalberichterstattung,
  • Nutzung von Bildern kopftuchtragender Frauen als Motivbilder bei der Berichterstattung über Geflüchtete und Migrant*innen,
  • Nichtberücksichtigung von migrantischen Kölner*innen bei der Berichterstattung über kommunale Allgemeinthemen und gleichzeitige Reduzierung, ausschließlich auf migrantische Themen.

20 + 1 Bäume an Schulen pflanzen

Hintergrund dieser Initiative des Landesintegrationsrates ist, dass in der Vergangenheit verschiedentlich Bäume, die zum Gedenken an die Opfer des NSU in einigen Städten gepflanzt worden waren, zerstört wurden. 

Der Integrationsrat möchte zum 25. Jahrestag der Gründung des Verbundes der "Schulen mit Courage" diese Schulen bitten, in Kooperation mit dem Grünflächenamt 20 + 1 Bäume auf Kölner Schulhöfen zu pflanzen und zu pflegen. Ursprünglich sollte diese Aktion im Gedenken an die Opfer des NSU "10 + 1 Bäume" genannt werden. Schrecklicherweise müssen jetzt weitere Opfer dazugezählt werden.

Es soll damit signalisiert werden, dass diese Opfer nicht vergessen sind.

Potentiale sichtbar machen

Migration wird in der Gesellschaft oftmals immer noch als defizitär wahrgenommen und diskutiert.

Wichtig ist, die Potentiale von Migration und den Kölner*innen mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Fokus zu rücken. Hierdurch kann eine dringend notwendige Wertschätzung der Kölner*innen mit Migrationshintergrund erfolgen und die Potentiale der mitgebrachten Sprachen und kulturellen Kompetenzen für die Stadtgesellschaft genutzt werden.

Die Migranten-Milieu-Studie (früher: Sinus-Studie) des Bundesverbandes Wohnen und Stadtentwicklung (vhw), belegt auf wissenschaftlicher Grundlage die Heterogenität der migrantischen Community, die sich kaum von der Heterogenität der Mehrheitsgesellschaft unterscheidet. Erkenntnisse wie zum Beispiel, dass ein sehr hohes Maß an gegenseitiger Übereinstimmung der Werte besteht, die Zahl der Potentialträger größer geworden ist und ein hohes Interesse an Bildung und Aufstieg besteht, muss durch eine entsprechende Kampagne deutlich gemacht werden. Kinder aus migrantischen Familien müssen gestärkt werden. Sie bringen in den allermeisten Fällen beim Eintritt in die Kita beziehungsweise in die Schule neben Kenntnissen der deutschen Sprache bereits eine zusätzliche "Fremdsprache" – ihre Familiensprache – mit.

Diese Familiensprachen müssen in Kitas und Schulen zugelassen und zusätzlich durch geeignet Maßnahmen gefördert werden.

Antirassistische Arbeit stärken

Seit vielen Generationen (circa 300 Jahren, mit Beginn des Kolonialismus) werden insbesondere "weiße Menschen" rassistisch sozialisiert. Gleichzeitig ist ein Diskurs über den Rassismus in Deutschland aufgrund der Tabuisierung des Themas nach dem Ende des Faschismus äußerst schwer. Kulturell und "rassistisch" bestimmte Vorurteile sind aber nicht vorgegeben, sondern erlernt – das heißt sie können auch verlernt werden.

Die Förderung von rassismuskritischer Arbeit in Köln muss finanziell aufgestockt werden. Dies bezieht sich auf Maßnahmen

  • der Beratung bei Diskriminierung und rassistischen Vorfällen,
  • des Empowerment für von Rassismus betroffene Kölner*innen, 
  • zur Sensibilisierung gegenüber rassistisch und kolonialistisch geprägten Denkweisen.

Gleichbehandlung aller Kölner Bürger*innen und Institutionen sicherstellen

Der Gleichheitsgrundsatz aller Menschen gemäß Artikel 3 des Grundgesetzes ist von größter Wichtigkeit für unser soziales Zusammenleben. Ungleichbehandlung führt zu sozialen Spannungen und Konflikten.

Die Verwaltung muss – und dies ist Bestandteil der interkulturellen Öffnung – alle ihre Bürger*innen und Institutionen konsequent gleich behandeln. Dies heißt zum Beispiel auch, dass in gleicher Weise wie sich deutsche Vereine und Religionsgemeinschaften in Köln betätigen dürfen, auch muslimische beziehungsweise nichtchristliche Vereine aktiv sein dürfen. Die Verwaltung muss darauf achten, dass die jeweiligen gesetzlichen Grundlagen für alle gleich gelten und nicht aufgrund von Vorurteilen und Nichtwissen mit zweierlei Maß gemessen wird.

Stärkung der politischen Partizipation - Stärkung des Integrationsrates Köln

Aufgrund der fehlenden Repräsentanz von Kölner Politiker*innen mit Migrationshintergrund im Rat (vermutlich circa 9 %) und den Bezirksvertretungen (vermutlich circa 6,6 %) ist das politisch gewählte Gremium Integrationsrat der einzige Ort, an dem die Belange der Kölner Migrant*innen auf Augenhöhe mit den Ratsmitgliedern politisch diskutiert und berücksichtigt werden können. Dieser Diskurs und die Berücksichtigung seiner Ergebnisse in der Politik ist vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Veränderungen von zentraler Bedeutung und Wichtigkeit.

Der Integrationsrat muss

  • mehr Zuständigkeiten erhalten, um nicht ein (unattraktives) Alibigremium zu sein,
  • strukturell durch Finanzierung von ausreichenden Mitarbeitenden (analog Fraktionsmitarbeitenden) in seiner politischen Arbeit gestärkt werden.