Seit dem 15. Dezember 2005 sind wir Mitglied der Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus (ECCAR - European Coalition of Cities against Racism).

Zur Koalition zählen rund 140 weitere europäische Städte. Diese haben sich verpflichtet, Rassismus und Diskriminierung auf kommunaler Ebene zu bekämpfen, um so einen Beitrag zum Schutz der Menschenrechte zu leisten, Integration zu fördern und die Vielfalt in Europa zu wahren.

Bereits 2004 wurde in der Koalition ein "Zehn-Punkte-Aktionsplan" verabschiedet. Der Aktionsplan beinhaltet konkrete Handlungsbeispiele und dient als Unterstützung, kommunale Strategien zu verbessern sowie Prioritäten für entsprechende Maßnahmen festzulegen. Ziele des Plans sind unter anderem eine verstärkte Wachsamkeit gegenüber Diskriminierung und Rassismus sowie ein besserer Schutz für davon Betroffene. Die bei ECCAR eingereichten Sachstandsberichte der Mitgliedsstädte werden von einem unabhängigen wissenschaftlichen Beirat (SAC) und Vertreter*innen der UNESCO evaluiert und mit Handlungsvorschlägen versehen.

© European Coalition of Cities against Racism e. V.

Strukturen in Köln

Der Einsatz gegen Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird in unserer Verwaltung mit großer Priorität und Ernsthaftigkeit angegangen. Die Bereiche, die sich mit Antidiskriminierungsarbeit beschäftigen, sind primär der Abteilung Vielfalt im Amt für Integration und Vielfalt zugeordnet, das direkt der Oberbürgermeisterin unterstellt ist. Dazu gehören:

  • die Stelle zur Prävention und zum Abbau von Intoleranz, Diskriminierung und Ausgrenzung (IDA). Sie konzipiert und entwickelt Maßnahmen zur Prävention von Rassismus und Diskriminierung. Ziel ist es, Intoleranz, Diskriminierung und Ausgrenzung vorzubeugen und abzubauen, die sich gegen Herkunft, Ethnie, Hautfarbe, sexuelle Orientierung, Behinderung, Religion, Geschlecht oder Alter richten. So soll gewährleistet werden, dass strukturelle Hemmnisse und Zugangsbarrieren für alle benannten Zielgruppen abgebaut sowie städtische und andere Institutionen für diese Themen sensibilisiert werden.
  • das Büro der*des Behindertenbeauftragten, das beschwerdeführende Personen bei ihren Anliegen auch gegenüber der Verwaltung unterstützt und generell als Ansprechstelle für die Belange von Menschen mit Behinderungen dient. 
  • die Fachstelle für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und intergeschlechtliche Menschen. Sie agiert klärend und beratend für LSBTI-Menschen und deren Belange sowie bei Anliegen der Community insgesamt.
  • die Geschäftsstelle Rat der Religionen, der ein freiwilliger Zusammenschluss von Religionsgemeinschaften und Organisationen ist, die sich für die Förderung des interreligiösen Dialogs und das friedliche, gleichberechtigte Miteinander aller Kölner*innen einsetzen und jede Form von Diskriminierung ablehnen.

Des Weiteren betreuen wir durch das Amt für Vielfalt und Integration auch die von uns teilgeförderten Antidiskriminierungsbüros bei "Öffentlichkeit gegen Gewalt e. V." und der Caritas-Servicestelle Antidiskriminierung des Caritasverbands für die Stadt Köln e. V. . Diese vergibt Projektmittel zur Förderung rassismuskritischer Projekte, um Demokratie und deren gesellschaftliche Akzeptanz zu stärken. Hierbei berücksichtigt sie besonders Projekte der interkulturellen, antirassistischen und rassismuskritischen Arbeit.

Neben dem Amt für Integration und Vielfalt beschäftigt sich die Information- und Bildungsstelle (ibs) im NS-Dokumentationszentrum wissenschaftlich und pädagogisch mit aktuellen rechtsextremen Ideologien und Erscheinungsformen. Sie bietet Bildungsangebote zu diesen Themen sowie die "Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln" an. 2019 wurde dort das Projekt "Fachstelle () miteinander mittendrin. Für Demokratie – Gegen Antisemitismus und Rassismus" ins Leben gerufen. Die Fachstelle verfolgt mit dem Themenschwerpunkt "Antisemitismus" das Ziel, über ihre Bildungsangebote möglichst viele Menschen in Köln zu erreichen. 

Handlungskonzepte der Verwaltung

Die Verwaltung verfügt über verschiedene Vielfaltskonzepte. Dazu zählen:

  • das Diversity-Konzept "Köln l(i)ebt Vielfalt",
  • das Handlungskonzept zur Kölner Behindertenpolitik "Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle",
  • das "Konzept zur Stärkung der Integrativen Stadtgesellschaft" sowie
  • der Gleichstellungsplan des Amtes für die Gleichstellung von Frauen und Männern. 

Darüber hinaus ist derzeit ein Aktionsplan zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Arbeit. 

Vorfälle in Köln

Für den ECCAR-Bericht sind die Mitgliedsstädte angehalten, Fälle von Diskriminierung und Rassismus anzugeben. Eine offizielle Statistik, die rassistische oder diskriminierende Vorfälle dokumentiert, gibt es in Köln nicht. Die Kölner Polizei hat für das erste Halbjahr 2019 eine Gesamtzahl von 291 politisch motivierten Straftaten in Köln angegeben, 137 davon sind rechtsmotivierte Straftaten. Durch die von uns teilgeförderten Antidiskriminierungsbüros sind nach Angaben von "Öffentlichkeit gegen Gewalt e. V." im Jahr 2018 rund 125 Fälle von Diskriminierung gemeldet worden. Laut Statistik der Caritas-Servicestelle Antidiskriminierung gab es in diesem Zeitraum 488 Kontaktaufnahmen wegen Diskriminierungen. In 82 Fällen wurde dabei ein längerfristiger Beratungsbedarf geltend gemacht.

Downloadservice

Sachstandsbericht der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus
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Assessment Report of the European Coalition of Cities against Racism
PDF, 443 kb