Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), durch das vier EU-Antidiskriminierungsrichtlinien in bundesdeutsches Recht umgesetzt werden, ist am 18. August 2006 in Kraft getreten. Es soll den Schutz von Minderheiten im Arbeitsrecht und im allgemeinen Zivilrecht verbessern. Das Ziel des Gesetzes ist die Verhinderung oder Beseitigung von Benachteiligungen aus Gründen

  • der Rasse,
  • ethnischer Herkunft,
  • des Geschlechts,
  • der Religion oder Weltanschauung,
  • einer Behinderung,
  • des Alters,
  • der sexuellen Identität.

Das Gesetz gliedert sich in einen Teil, der sich mit dem Diskriminierungsschutz in Beschäftigung und Beruf befasst. Darin liegt der Schwerpunkt des Gesetzes. In diesem Bereich gilt der Schutz des AGG für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten sowie für die Bewerberinnen und Bewerber um einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz. Es gilt entsprechend auch für Beamtinnen und Beamte.

In sachlicher Hinsicht erfasst das AGG den gesamten Bereich der Personalarbeit. Insbesondere gehören dazu die Stellenausschreibung, die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber, die Verhinderung von Diskriminierungen im laufenden Arbeitsverhältnis und bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie bei den Regelungen über die soziale Absicherung der Beschäftigten.

Nach § 13 AGG haben die Beschäftigten das Recht, sich bei der zuständigen Stelle der Arbeitgeberin beziehungsweise des Arbeitgebers oder der Dienstherrin beziehungsweise des Dienstherrn zu beschweren, wenn sie sich aus einem der im AGG genannten Gründe benachteiligt fühlen. Die Stadt Köln hat gemäß dem Beschluss des Stadtvorstands vom 20. Mai 2008 das Personalamt zur zuständigen Beschwerdestelle erklärt.

Beschwerden sind unmittelbar an die Amtsleiterin beziehungsweise den Amtsleiter des Personalamts zu richten. Daneben kann sich die oder der Betroffene auch an den Personalrat wenden.

Je nach Art der Diskriminierung kann mit Einverständnis der Beschwerdeführerin beziehungsweise des Beschwerdeführers auch die Behinderten- oder die Gleichstellungsbeauftragte hinzugezogen werden. Nach Abschluss der Prüfung des Sachverhalts wird die Betroffene beziehungsweise der Betroffene vom Personalamt über das Ergebnis der Prüfung und über gegebenenfalls durchgeführte Maßnahmen zur Beseitigung der Benachteiligung informiert.

Des Weiteren enthält das AGG noch einen Abschnitt über den Diskriminierungsschutz im allgemeinen Zivilrecht, wovon hauptsächlich das Mietrecht und Mietverhältnisse betroffen sind.

Zur vollständigen Fassung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) Klage wegen Benachteiligung nach § 61b Arbeitsgerichtsgesetz