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Noch heute werden in Köln Kampfmittel aus den beiden Weltkriegen entdeckt. Solche Funde können große Schäden anrichten, da oftmals die Sicherheitseinrichtungen durch Korrosion nicht mehr funktionieren, wogegen die Sprengstofffüllungen zumeist zeitlich unbeschränkt funktionsfähig sind.

Um Gefahren zu vermeiden, ist es sinnvoll, Baustellen in gefährdeten Bereichen frühzeitig vor Baubeginn zu überprüfen.

 

Wer muss nachweisen, ob das Grundstück frei von Kampfmitteln ist?

Gemäß § 16 Absatz 1 Satz 2 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) muss ein Baugrundstück für bauliche Anlagen geeignet sein. Darunter fällt auch die Kampfmittelfreiheit des Grundstücks. Die Kampfmittelfreiheit ist natürlich nur relevant, wenn Arbeiten im Boden vorgenommen werden sollen. Die baurechtliche Pflicht zur Klärung, ob Kampfmittel bei einem zu bebauenden Grundstück konkret zu vermuten sind und die gegebenenfalls erforderliche Veranlassung der Maßnahmen zur Ausräumung dieses Verdachtes, liegt allein in der Verantwortung der Bauherrin beziehungsweise des Bauherrn.

Nur im Baugenehmigungsverfahren für bestimmte Sonderbauten werden Sie durch Aufnahme einer aufschiebenden Bedingung bezüglich des Inkrafttretens der Baugenehmigung ausdrücklich auf die Klärung eines im Einzelfall möglichen Kampfmittelverdachtes hingewiesen. Bei allen anderen Baugenehmigungsverfahren (vereinfachtes Verfahren und Freistellungsverfahren) bekommen Sie keinen Hinweis vom Bauaufsichtsamt zu dieser Problematik. Sie müssen die eventuell bestehende Kampfmittelproblematik dann von sich aus aufgreifen und eigenverantwortlich klären.

Staatlicher Kampfmittelräumdienst

Der Schutz der Bevölkerung vor Gefahren, die von Kampfmitteln ausgehen, ist eine Aufgabe der Gefahrenabwehr im Sinne des § 1 Absatz 1 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG). Zuständig sind die örtlichen Ordnungsbehörden (siehe Textende).

Da der Umgang mit Kampfmitteln besondere Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzt, unterhält das Land Nordrhein-Westfalen zur Unterstützung der örtlichen Ordnungsbehörden bei den Bezirksregierungen einen staatlichen Kampfmittelräumdienst.

Dessen Tätigkeit beschränkt sich auf die Räumung und Vernichtung der Kampfmittel (vergleiche Runderlass des Innenminister Nordrhein-Westfalen vom 8. Juni 2006, "Schutz vor den von Kampfmitteln ausgehenden Gefahren").

Anfragen zu einem möglichen Kampfmittelverdacht leiten wir direkt zur Bezirksregierung Düsseldorf weiter.

Welche Grundstücke sollten überprüft werden?

Um Gefahren zu vermeiden ist eine frühzeitige Überprüfung von Baustellen in gefährdeten Bereichen vor Baubeginn sinnvoll.

Empfohlen wird ein Antrag auf Überprüfung:

  • allgemein für größere zusammenhängende Baumaßnahmen, wie etwa Neubau- oder Gewerbegebiete
  • für alle Baumaßnahmen mit größeren Erdarbeiten in Bombenabwurf- beziehungsweise ehemaligen Kampfgebieten

Entsprechende Übersichten erstellen die örtlich zuständigen Ordnungsbehörden in Zusammenarbeit mit dem staatlichen Kampfmittelräumdienst.

Wo muss der Antrag gestellt werden?

Die Anträge auf eine Überprüfung von Grundstücken auf mögliche Kampfmittel sind vom Eigentümer, von der Eigentümerin oder deren Vertretungen über die örtlich zuständigen Ordnungsbehörden zu stellen. Um Bauverzögerungen und gegebenenfalls Baustillegungen zu vermeiden, sollten die Anträge frühzeitig - das heißt mindestens ein halbes Jahr vor Baubeginn - eingereicht werden.

Was muss der Antrag enthalten?

Der Antrag kann formlos gestellt werden. Besser ist aber die Nutzung des Formulars, das Sie weiter unten auf dieser Seite finden. Für die zügige Bearbeitung einer Anfrage werden benötigt:

  • die genaue Lage, Bezeichnung und jetzige Nutzung des Grundstücks
  • ein Lageplan beziehungsweise Kartenausschnitt (Deutsche Grundkarte im Maßstab 1:2.000, bei großen Flächen oder in ländlichen Gebieten im Maßstab 1:5.000)
  • Informationen über gegebenenfalls bereits vorliegende Erkenntnisse auf Kampfmittel (Zeitzeugen, Funde auf Nachbargrundstücken)
  • Pläne über Versorgungsleitungen (falls Sondierungen erforderlich sind)
  • die Erklärung, ob es sich um eine gegebenenfalls - auch ehemalige - bundeseigene Liegenschaft handelt
  • eine Betretungserlaubnis des Eigentümers für das unmittelbar betroffene Grundstück, gegebenenfalls für Nachbargrundstücke
  • eine Übersicht über Versorgungsleitungen, falls Sondierungsmaßnahmen erforderlich werden (die Pläne sind bei den jeweiligen Versorgungsträgern, wie zum Beispiel dem Gas- oder Wasserwerk, dem Elektrizitätswerk oder der Telekom erhältlich. Sie können gegebenenfalls nachgereicht werden).

Was macht der Kampfmittelräumdienst?

Erste Informationen über die Belastung eines Grundstücks liefert in der Regel die Auswertung von Luftbildern.

Allerdings lassen Luftbilder häufig nur Vermutungen zu. Diese müssen dann vor Ort mit Sonden überprüft werden. Auf bereits früher bebauten Grundstücken in Innenstädten oder inzwischen angeschüttetem Gelände ist eine Sondierung wegen des hohen Eisenanteils im Boden dabei oftmals gar nicht möglich. Dort müssen dann - auf Kosten der Eigentümerin oder des Eigentümers - gegebenenfalls Probebohrungen eingebracht oder der angeschüttete Bereich bis zum gewachsenen Boden abgeschoben werden.

Soweit keine konkreten Hinweise vorliegen, wird eine beratende Baubegleitung durch den Kampfmittelräumdienst angeboten und ein "vorsichtiges Arbeiten" mit sofortiger Information des Kampfmittelräumdienstes bei Auffälligkeiten nahegelegt.

Was ist bei einem Kampfmittelfund zu tun?

Bei einem Kampfmittelfund bitte immer die nächste Polizeidienststelle benachrichtigen.

Wer trägt die Kosten der Kampfmittelräumung?

Die Luftbildauswertung wird bis auf weiteres kostenfrei durchgeführt. Die Kosten der evtuell erforderlichen Untersuchungen und Aufsuche (Detektion, Sondierung) sowie Bergung von Kampfmitteln sind von den Grundstückseigentümerinnen oder Grundstückseigentümern beziehungsweise Antragstellerinnen oder Antragstellern zu tragen. Gegebenenfalls geregelte Ausnahmefälle berücksichtigt die Bezirksregierung bereits von sich aus. Die dazu erforderlichen Angaben entnimmt sie dem Formular zur Kampfmittelanfrage. Vor Durchführung einer kostenpflichtigen Detektion oder Sondierung informiert die Bezirksregierung die Antragstellerin oder den Antragsteller über die konkret anstehende Kostenpflicht und legt gleichzeitig den Entwurf einer Kostenvereinbarung vor.

Die Kosten für die Entschärfung, möglichen Sprengung, den Abtransport und die Vernichtung von Kampfmitteln trägt das Land Nordrhein-Westfalen.

Bestehende Erstattungsregelungen gegenüber Bundesdienststellen bleiben unberührt.

Wer trägt die Kosten vorbereitender und gegebenenfalls rekultivierender Maßnahmen?

Der Bauherrin oder dem Bauherrn als Grundstückseigentümerin beziehungsweise als Grundstückseigentümer und damit "Zustandstörer" nach dem Ordnungsbehördengesetz verbleiben die Kosten für Maßnahmen vorbereitender und gegebenenfalls rekultivierender Art.

Zu den Vorbereitungsmaßnahmen zählen Zuwegungen, das Entfernen eines Bewuchses und möglicher Anschüttungen sowie unter Umständen notwendig werdende Probebohrungen.

Der Kampfmittelräumdienst bemüht sich die Schäden bei einer Räummaßnahme möglichst gering zu halten. In Ausnahmefällen kommen Ansprüche

  • gegen das Land aus Artikel 34 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit § 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei schuldhafter Amtspflichtverletzung

und

  • gegen die Gemeinde aus § 37 Absatz 1 Ordnungsbehördengesetz (OBG) bei rechtswidrigen (ungewollten) Nebenfolgen einer rechtmäßigen Entmunitionierung für die Eigentümerin oder den Eigentümer als "Störer" beziehungsweise grundsätzlich für die Nachbarin oder den Nachbarn als "Nichtstörer" in Betracht.

Regelmäßig dürften jedoch derartige Ansprüche gemäß § 39 Absatz 2b OBG ausscheiden, da durch die Maßnahme gerade die Person oder das Vermögen der Geschädigten oder des Geschädigten geschützt werden soll.

Wer trägt die Kosten für sonstige Sicherheitsmaßnahmen?

Kosten für erforderliche Sicherheitsmaßnahmen und solche Vorbereitungsmaßnahmen, die nicht der Grundstückseigentümerin oder dem Grundstückseigentümer als "Störer" auferlegt werden, trägt die zuständige örtliche Ordnungsbehörde.

Ihr Kontakt

Bitte wenden Sie sich im Amt für öffentliche Ordnung an die Abteilung 322/40 Allgemeine Ordnungsangelegenheiten unter der Telefonnummer 0221 / 221-26645, oder per Fax an 0221 / 221-27757.

Um Bauverzögerungen und gegebenenfalls Baustillegungen zu vermeiden, sollte der Antrag auf Anfrage nach möglichen Kampfmittelbelastungen frühzeitig - dass heißt, mindestens ein halbes Jahr vor Baubeginn - dort eingereicht werden.

Amt für öffentliche Ordnung, Ordnungsangelegenheiten

Antrag und weitere Informationen

Formular Anfrage nach der möglichen Belastung eines Grundstückes mit Kampfmitteln
Fliegerbomben - Kampfmittel im Kölner Boden