Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung

Veröffentlicht im Amtsblatt am 9. Juni 2021

Frühzeitige Beteiligung

Aushang vom 18. Juni bis 2. Juli 2021

Das städtebauliche Planungskonzept hängen wir zur Einsichtnahme an folgenden Stellen aus:

  • Bezirksrathaus Nippes
    Eingangsbereich
    Neusser Straße 450
    50733 Köln
    Der Aushang kann ohne zeitliche Beschränkungen von außen besichtigt werden.
  • Stadtplanungsamt
    Stadthaus Deutz
    Außenstelle Ladenlokal 5
    Willy-Brandt-Platz 2
    50679 Köln
    Der Aushang kann ohne zeitliche Beschränkungen von außen besichtigt werden.

Stellungnahme vom 18. Juni bis 2. Juli 2021 

Schriftliche Stellungnahmen können Sie richten an:

Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks Nippes
Dr. Diana Siebert
Bezirksrathaus Nippes
Neusser Straße 450
50733 Köln 

Formular zur Stellungnahme an die Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks Nippes
Dauer und Ort der Einsichtnahme

Informationen zum Aushangplakat

Anlass und Ziel der Änderung des Flächennutzungsplans (FNP)

Aufgrund des erheblichen Wohnraumbedarfs im Kölner Stadtgebiet wurden im Stadtentwicklungskonzept (StEK) Wohnen Flächen für eine Nutzbarmachung zu Wohnzwecken untersucht. Der Bereich des Plangebietes zwischen der Straße Simonskaul und der Neusser Straße ist eine solche Fläche. Aufgrund der Nutzungsgeschichte als Deponiestandort wurde die Fläche bisher nicht als Bauland ausgewiesen. Mit der Änderung des Flächennutzungsplans soll die bisherige Darstellung der "Fläche für den überörtlichen Verkehr und den örtlichen Hauptverkehr" aufgehoben werden, da dies der beabsichtigten Ausweisung als Wohnbaufläche entgegensteht. Zugleich sollen vorbereitend für den Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) / vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Simonskaul" in Köln-Weidenpesch die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung der Quartiersentwicklung geschaffen werden. Konkret sind die Darstellungen weiterer Wohnbauflächen mit standortgebundenen Signets für eine Kindertagesstätte und einen Spielplatz sowie von Grünflächen geplant. Im Bereich der aufzuhebenden "Fläche für den überörtlichen Verkehr und den örtlichen Hauptverkehr" soll langfristig eine Radwegeverbindung realisiert werden, zum Beispiel nach Radschnellwegestandard des Landes Nordrhein-Westfalen. Da die Systematik des Flächennutzungsplans der Stadt Köln bislang eine Darstellung des städtischen Radverkehrshauptroutennetzes nicht vorsieht, soll dies in einem gesonderten Änderungsverfahren gesamtstädtisch erfolgen. Vorbereitende Planungen für ein solches Netz an qualifizierten Radwegeverbindungen ("Hauptroutennetz") laufen derzeit. Der Vorhaben- und Erschließungsplan "Simonskaul" sieht die Schaffung von mindestens 330 Wohneinheiten, davon 81 Wohneinheiten im öffentlich geförderten Segment vor; unter Anwendung des Kooperativen Baulandmodells mit einer Kindertagesstätte und einem Spielplatz. Nordwestlich der heute bestehenden Erschließungsstraße der vorhandenen gewerblichen Ansiedlung sollen Grünflächen entstehen. Alternativstandorte für die geplante Bebauung sind in gleicher Größe und Lagequalität in der näheren Umgebung nicht verfügbar.

Aufgabe und Wirkung des Flächennutzungsplans

Der Flächennutzungsplan ist ein vorbereitender Bauleitplan. Er gilt für das gesamte Stadtgebiet. Er ordnet den vorhandenen und voraussichtlichen Flächenbedarf für die einzelnen Nutzugsmöglichkeiten, wie Wohnen, Arbeiten, Erholung und Verkehr in den Grundzügen. Der Flächennutzungsplan entfaltet gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern keine unmittelbaren rechtlichen Wirkungen. Baurechte aus den Darstellungen des Flächennutzungsplanes kann man daher nicht herleiten. Konkretes Baurecht wird durch einen sogenannten "Bebauungsplan" geschaffen. Dieser darf nicht im Widerspruch zum Flächennutzungsplan stehen. Für die Quartiersentwicklung Simonskaul befindet sich derzeit der Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP)/ vorhabenbezogene Bebauungsplan "Simonskaul" in Aufstellung.

Ablauf des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans

Das Baugesetzbuch sieht für die Änderung des Flächennutzungsplans zwei Stufen der Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Bei der frühzeitigen Beteiligung informieren wir Sie bereits zu Beginn des Verfahrens über die Planungsabsichten. Anhand Ihrer Anregungen können nach Abwägung weitere Vorgaben für die Ausarbeitung der Plandarstellung formuliert werden. Schließlich werden die Auswirkungen der Planung in einem Umweltbericht beschrieben. Gegen Ende des Verfahrens erhalten Sie im Rahmen der Offenlage dann erneut die Gelegenheit, eine Stellungnahme innerhalb einer bestimmten Frist abzugeben. Hierbei wird der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung mit der Begründung und dem Umweltbericht sowie weiteren Unterlagen für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.  

Aushangplakat
PDF, 7311 kb

Informationen zum Verfahren

Beschlussvorlage, Pläne und Erläuterung
© Stadt Köln

Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 29. April 2021 die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) für das Verfahren der 234. Änderung des Flächennutzungsplans mit dem Arbeitstitel "Quartiersentwicklung Simonskaul in Köln-Weidenpesch und Aufhebung der Verlängerung der Äußeren Kanalstraße in Köln-Bilderstöckchen, -Weidenpesch und -Longerich" beschlossen. Mit der Änderung des Flächennutzungsplans soll die bisherige Darstellung einer "Fläche für den überörtlichen Verkehr und den örtlichen Hauptverkehr" aufgehoben werden, die bislang als Vorhaltefläche für die Verlängerung der Äußeren Kanalstraße von Bilderstöckchen bis zum sogenannten "Niehler Ei" diente, da dies der beabsichtigten Ausweisung einer Wohnbaufläche an der Straße Simonskaul entgegensteht.

Zugleich sollen vorbereitend für den Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP)/vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Simonskaul" in Köln-Weidenpesch die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung der Quartiersentwicklung geschaffen werden. Konkret sind die Darstellungen weiterer Wohnbauflächen mit standortgebundenen Signets für eine Kita und einen Spielplatz sowie von Grünflächen geplant. Im Bereich der aufzuhebenden "Fläche für den überörtlichen Verkehr und den örtlichen Hauptverkehr" soll langfristig eine Radwegeverbindung realisiert werden, zum Beispiel nach Radschnellwegestandard des Landes Nordrhein-Westfalen. Da die Systematik des Flächennutzungsplans der Stadt Köln bislang eine Darstellung des städtischen Radverkehrshauptroutennetzes nicht vorsieht, soll dies in einem gesonderten Änderungsverfahren gesamtstädtisch erfolgen.

Vorbereitende Planungen für ein solches Netz an qualifizierten Radwegeverbindungen ("Hauptroutennetz") laufen derzeit. Das Plangebiet erstreckt sich vom Stadtteil Bilderstöckchen über Weidenpesch bis nach Longerich. Es umfasst - an der Kreuzung Escher Straße/Äußere Kanalstraße beginnend - Teile der Robert-Perthel-Straße im Südwesten, erstreckt sich dann als circa 30 Meter breiter Streifen über den Grünzug zwischen dem Gewerbegebiet an der Robert-Perthel-Straße und der Siedlung Am Bilderstöckchen, die Bahnunterführung am Verschiebebahnhof Nippes, sowie den nordwestlichen Rand des Nordfriedhofs und des KVB-Ausbesserungswerks bis hin zur gewerblichen Ansiedlung zwischen Simonskaul und Neusser Straße, welche mit dem ehemaligen Verkehrsübungsplatz Teil des Plangebiets ist. Das Plangebiet verläuft als circa 30 Meter breiter Streifen weiter östlich des städtischen Zentrums der Sozial-Betriebe-Köln am Lachemer Weg bis zum sogenannten Niehler Ei, dem Kreisverkehr Industriestraße/Bremerhavener Straße.

Auskunft zum Planungskonzept und Informationen zum Amtsblatt

Telefonische Auskünfte erhalten Sie zu den Öffnungszeiten beim Stadtplanungsamt unter der Telefonnummer 0221 / 221-23960 oder per E-Mail:

  • Öffnungszeiten
    Montag und Donnerstag, 8 Uhr bis 16 Uhr
    Dienstag, 8 Uhr bis 18 Uhr
    Mittwoch und Freitag, 8 Uhr bis 12 Uhr
E-Mail an das Stadtplanungsamt
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