Beendete frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung

Veröffentlicht im Amtsblatt am 28. Oktober 2020

Ziel ist es, durch die Teilaufhebung der Bebauungspläne 6644 Nd 1/16 (67453/16), 67454/09 und 67454/10 die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die beabsichtigten Neubauten des Kölnischen Stadtmuseums, des Studien- und Verwaltungsgebäudes des Römisch-Germanischen Museums sowie des Kurienhauses der Hohen Domkirche zu Köln - "Neubauten Historische Mitte" - zu schaffen.

Amtsblatt 82, 28. Oktober 2020
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Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses September 2020

Beschlussvorlage, Pläne und Erläuterung
© Stadt Köln
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Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 3. September 2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt nach § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8 Baugesetzbuch (BauGB)

  • eine Teilaufhebung des Bebauungsplans 6644 Nd 1/16 (67453/16) –Arbeitstitel: Domkloster, Am Hof, Unter Taschenmacher, Roncalliplatz – für die Grundstücke Flur 30, Flurstücke 281, 283, 285, 287, 288, 289, 292, 352 und die Teilbereiche der Grundstücke, Flur 30, Flurstücke 332 und 358 sowie Flur 31, Flurstücke 947 und 1354 der Gemarkung Köln in Köln-Altstadt/Nord;  
  • eine Teilaufhebung des Bebauungsplans 67454/09 – Arbeitstitel: Brügelmannhaus – für die Teilbereiche der Grundstücke Flur 30, Flurstücke 332 und 358 sowie Flur 31, Flurstücke 947 und 1347 der Gemarkung Köln in Köln-Altstadt/Nord und
  • eine Teilaufhebung des Bebauungsplans 67454/10 – Arbeitstitel: Große Neugasse, Am Hof, Dom Südseite, nördliche Domplatte, Bundesbahn-Gelände, Frankenwerft – für die Teilbereiche der Grundstücke Flur 30, Flurstücke 332 und 358 der Gemarkung Köln in Köln-Altstadt/Nord.  

 

Informationen zum Verfahren

Im Bereich des heutigen Kurienhauses der Hohen Domkirche zu Köln und des Verwaltungsgebäudes des Römisch-Germanischen Museums beabsichtigt die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Historische Mitte die Errichtung der sogenannten "Neubauten Historische Mitte". In das aus zwei Baukörpern bestehende Gebäudeensemble sollen nach den Planungen das Kölnische Stadtmuseum, das Studien- und Verwaltungsgebäude des Römisch-Germanischen Museums sowie das Kurienhaus der Hohen Domkirche zu Köln einziehen.  

Das geplante Neubauvorhaben steht den Festsetzungen der Bebauungspläne 6644 Nd 1/16 (67453/16), 67454/09 und 67454/10 entgegen:           

  • Im Geltungsbereich der Teilaufhebung des Bebauungsplans 6644 Nd 1/16 (67453/16) sind als Arten der baulichen Nutzung ein Kerngebiet und ein Kerngebiet mit der Zweckbestimmung "Baugrundstück für den Gemeinbedarf (Museum)" festgesetzt. Als Maße der baulichen Nutzung sind eine Grundflächenzahl, eine Zahl der Vollgeschosse, Höhen baulicher Anlagen als Höchstmaße, Baulinien und eine Baugrenze festgesetzt. Zudem ist im Geltungsbereich der Teilaufhebung eine öffentliche Verkehrs- und Parkfläche festgesetzt.            
  • Im Geltungsbereich der Teilaufhebung des Bebauungsplans 67454/09 sind im Bereich des Kurt-Hackenberg-Platzes Straßenverkehrsflächen festgesetzt.          
  • Im Geltungsbereich der Teilaufhebung des Bebauungsplans 67454/10 ist auf Ebene des Kurt-Hackenberg-Platzes öffentliche Verkehrsfläche und auf Ebene der Domplatte öffentliche Verkehrsfläche (Fußgängerbereich) festgesetzt.  

Das geplante Neubauvorhaben wird befürwortet, weil damit baulich-räumliche und inhaltliche Synergien der drei genannten Kultur- und Wissenschaftsinstitutionen genutzt werden können, um ein weit über Köln hinausstrahlendes Alleinstellungsmerkmal zu schaffen.  

Aus den oben genannten Gründen ist es erforderlich, die Bebauungspläne 6644 Nd 1/16 (67453/16), 67454/09 und 67454/10 teilaufzuheben. Eine vollständige Aufhebung der genannten Bebauungspläne wird aufgrund der außerhalb der Teilaufhebungsgebiete getroffenen Festsetzungen nicht empfohlen.  

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Das Beteiligungsverfahren fand in der Zeit vom 4. November bis einschließlich 18. November 2020 statt. Wegen der aktuellen Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie wurde das Verfahren nur mit einem öffentlichen Aushang des Planungskonzepts oder mit telefonischer Auskunft durchgeführt. Schriftliche Stellungnahmen konnten bis einschließlich 18. November 2020 an den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirkes Innenstadt gerichtet werden.

Die schriftlichen und per E-Mail eingegangenen Stellungnahmen werden nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens zusammengefasst und in der zuständigen Bezirksvertretung beraten. Sie formuliert eine Beschlussempfehlung für den Stadtentwicklungsausschuss. Der Stadtentwicklungsausschuss berät und beschließt auf dieser Grundlage die Vorgaben zur weiteren Ausarbeitung des Bebauungsplan-Entwurfs.

Entsprechend des Beschlusses des Stadtentwicklungsausschusses wird das Verfahren zur Teilaufhebung der Bebauungspläne eingeleitet.

Aushangplakat
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Informationen Zum Kartenmaterial
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Textauszug zum Aushangplakat

Anlass und Ziel der Planungen
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Historische Mitte beabsichtigt für die Grundstücke Flur 30, Flurstücke 281, 283, 285, 287, 288, 289, 292, die Teilbereiche der Grundstücke Flur 30, Flurstücke 332, 352 und 358 sowie Flur 31, Flurstück 1354 der Gemarkung Köln die Errichtung der sogenannten "Neubauten Historische Mitte", in denen das Kölnische Stadtmuseum, das Studien- und Verwaltungsgebäude sowie das Kurienhaus der Hohen Domkirche zu Köln untergebracht werden sollen.

Die geplanten "Neubauten Historische Mitte" stehen den Festsetzungen der Bebauungspläne 6644 Nd 1/16 (67453/16), 67454/09 und 67454/10 entgegen:

  • Im Geltungsbereich der Teilaufhebung des Bebauungsplans 6644 Nd 1/16 (67453/16) sind als Arten der baulichen Nutzung ein Kerngebiet und ein Kerngebiet mit der Zweckbestimmung "Baugrundstück für den Gemeinbedarf (Museum)" festgesetzt. Als Maße der baulichen Nutzung sind eine Grundflächenzahl, eine Zahl der Vollgeschosse, Höhen baulicher Anlagen als Höchstmaße, Baulinien und eine Baugrenze festgesetzt. Zudem ist im Geltungsbereich der Teilaufhebung eine öffentliche Verkehrs- und Parkfläche festgesetzt. 
  • Im Geltungsbereich der Teilaufhebung des Bebauungsplans 67454/09 sind Straßenverkehrsflächen festgesetzt. 
  • Im Geltungsbereich der Teilaufhebung des Bebauungsplans 67454/10 ist auf Ebene des Kurt-Hackenberg-Platzes öffentliche Verkehrsfläche und auf Ebene der Domplatte öffentliche Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung Fußgängerbereich festgesetzt.

Angesichts dessen kann das Vorhaben nicht auf Grundlage der Festsetzungen der rechtskräftigen Bebauungspläne 6644 Nd 1/16 (67453/16), 67454/09 und 67454/10 realisiert werden, sodass eine Teilaufhebung der genannten Bebauungspläne erforderlich ist. Die geplanten "Neubauten Historische Mitte" sind nach § 34 Absatz 2 BauGB im vorliegenden Kerngebiet grundsätzlich genehmigungsfähig. Die zu schaffenden baulich-räumlichen Synergien der drei genannten Kultur- und Wissenschaftsinstitutionen ermöglichen eine aufeinander abgestimmte, umfassende und moderne Präsentation der Kölner Stadt- und Bistumsgeschichte in direkter Sichtbeziehung zum Kölner Dom und zur Altstadt. Diese wird als Alleinstellungsmerkmal Kölns ein weit über die Stadtgrenzen hinausstrahlendes touristisches Potenzial besitzen. Aus diesen Gründen wird das geplante Bauvorhaben "Neubauten Historische Mitte" befürwortet.

Teilaufhebungsgebiet
Das Teilaufhebungsgebiet ist Teil der nördlichen Altstadt und befindet sich auf der Südseite des Kölner Doms und des Römisch-Germanischen-Museums. Er erstreckt sich zwischen den Plätzen Roncalliplatz und Kurt-Hackenberg-Platz sowie der Straße Am Hof.

Planungskonzept (nicht Bestandteil des Verfahrens zur Teilaufhebung der Bebauungspläne)
Mit den "Neubauten Historische Mitte" ist beabsichtigt, den Stadtraum südlich des Kölner Doms neu zu ordnen. Bei dem Vorhaben handelt es sich um ein aus zwei Baukörpern bestehendes Gebäudeensemble: Der Neubau des Kölnischen Stadtmuseums soll die Domplatte im Südosten abschließen, wohingegen das Verwaltungsgebäude des Römisch-Germanischen Museums sowie des Kurienhauses der Hohen Domkirche zu Köln den Übergang von der Domplatte zur Altstadt bilden soll. Geplant ist, die Baukörper so zu positionieren, dass die Sichtachse von der Via Culturalis auf den Kölner Dom hervorgehoben wird.

Es ist vorgesehen, die "Neubauten Historischen Mitte" über einen neuen Museumsplatz zu erschließen. Die Museumsfoyers auf der Ebene des Roncalliplatzes sollen über Treppen und Lufträume mit einem gemeinsamen Foyer auf der Ebene des Kurt-Hackenberg-Platzes verbunden werden. Beabsichtigt ist, auf dieser Ebene die Römische Hafenstraße auszustellen und von hier aus das Römische Hafentor unter dem Kurt-Hackenberg-Platz unterirdisch zugänglich zu machen. Darüber hinaus ist geplant, die neu zu errichtenden Gebäude unter der Domplatte an das Bestandsgebäude des Römisch-Germanischen-Museums baulich anzuschließen.

Umweltbelange
Für die Teilaufhebungsverfahren wird eine Umweltprüfung gemäß § 2 Absatz 4 BauGB für die Belange nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 und 8 durchgeführt. Die Ergebnisse werden in einem Umweltbericht gemäß § 2a BauGB dargestellt.

Auskunft zum Planungskonzept und Informationen zum Amtsblatt