Beendete frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung

Veröffentlicht im Amtsblatt am 11. November 2020

Ziel ist es, ein gemischt genutztes Quartier festzusetzen, das neue Wohnungen mit 30 Prozent öffentlicher Förderung und nicht wesentlich störendes Gewerbe inklusive eines Lebensmittelmarktes ermöglicht.

Amtsblatt 89, 11. November 2020
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Beschlussvorlage, Pläne und Erläuterung
© Stadt Köln

Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses

Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:  

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) einen Bebauungsplan für das Gebiet südlich des Park & Ride-Parkplatzes des S-Bahnhofes Dellbrück, nördlich der Bergisch Gladbacher Straße und östlich der Möhlstraße (Gemarkung Thurn-Strunden, der Flur 70, Flurstücke 20/14, 20/28, 228/20, 487, 488, 866, 1070, 1072, 1162, 1163, 1236, 1237, 1340, 1341, 2151/20, 2196/20, 2199/20, 2446/20, 3339/20 und 3886/20 sowie Teilflächen der Flurstücke 20/20 und 1352) -Arbeitstitel: Möhl-Areal in Köln-Dellbrück - aufzustellen mit dem Ziel, ein gemischt genutztes Quartier festzusetzen, das neue Wohnungen mit 30 Prozent öffentlicher Förderung und nicht wesentlich störendes Gewerbe inklusive eines Lebensmittelmarktes ermöglicht, sofern dieser mit dem EZHK harmonisiert.  

Der Stadtentwicklungsausschuss hat weiterhin die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) für das Bebauungsplanverfahren  beschlossen.

Darüber hinaus hat der Stadtentwicklungsausschuss entschieden, die bereits nach Modell 2 (Abendveranstaltung) beschlossenen, aber noch nicht durchgeführten frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligungen abweichend von der ursprünglichen Beschlusslage im Regelfall in Form eines von außen lesbaren Aushangs für die Dauer von zwei Wochen durchzuführen. Diese Vorgehensweise kommt im vorliegenden Bebauungsplanverfahren zur Anwendung.

In Abstimmung mit uns beabsichtigt die Firma Möhl GmbH & Co. KG, die Eigentümerin der betreffenden Flächen ist, das überwiegend gewerblich genutzte Gebiet schrittweise zu einem gemischt genutzten Quartier zu entwickeln.

Das Plangebiet ist circa 2,9 Hektar groß und befindet sich südlich des Park & Ride-Parkplatzes des S-Bahnhofes Dellbrück, nördlich der Bergisch Gladbacher Straße und östlich der Möhlstraße (Gemarkung Thurn-Strunden, der Flur 70, Flurstücke 20/14, 20/28, 228/20, 487, 488, 866, 1070, 1072, 1162, 1163, 1236, 1237, 1340, 1341, 2151/20, 2196/20, 2199/20, 2446/20, 3339/20 und 3886/20 sowie Teilflächen der Flurstücke 20/20 und 1352).

Ziel der Planung ist es, rund 200 Wohneinheiten, sowie Büro- und kleinere Gewerbeflächen zu entwickeln. Auch zukünftig soll ein Lebensmittelhandel integriert werden. Die Firma Möhl beabsichtigt nach Realisierung der Planung Eigentümerin ihrer Liegenschaften zu bleiben. Das kooperative Baulandmodell der Stadt Köln findet Anwendung, so dass 30 Prozent der geplanten Wohnungsbaugeschossfläche als geförderter Wohnungsbau realisiert werden muss.

Das Beteiligungsverfahren fand in der Zeit vom 20. November bis einschließlich 4. Dezember 2020 statt. Wegen der aktuellen Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie wurde das Verfahren nur mit einem öffentlichen Aushang des Planungskonzepts oder mit telefonischer Auskunft durchgeführt. Schriftliche Stellungnahmen konnten bis einschließlich 4. Dezember 2020 an den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirkes Mülheim gerichtet werden. Außerdem bestand in diesem Zeitraum die Möglichkeit, Anregungen im Mitwirkungsportal der Stadt zu äußern.

Die eingegangenen Stellungnahmen werden anschließend in der zuständigen Bezirksvertretung beraten und eine Beschlussempfehlung für den Stadtentwicklungsausschuss formuliert. Der Stadtentwicklungsausschuss berät und beschließt auf dieser Grundlage die Vorgaben zur weiteren Ausarbeitung des Bebauungsplan-Entwurfs.

Der Bebauungsplan kann nicht aus den Darstellungen des Flächennutzungsplans entwickelt werden, daher muss der Flächennutzungsplan geändert werden. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für das Änderungsverfahren wurde parallel zu dieser Beteiligung durchgeführt und gesondert bekannt gemacht.

 238. Änderung des Flächennutzungsplans

Bauleitplanverfahren Möhl-Areal und angrenzendes Gewerbegebiet in Köln-Dellbrück, 238. Änderung des Flächennutzungsplans

Informationen zum Aushangplakat

Anlass und Ziel der Planung

Köln hat nach wie vor einen hohen Wohnraumbedarf. Hierfür sollen insbesondere in bereits erschlossenen Lagen neue Wohnquartiere entstehen. Das circa 3 Hektar große "Möhl-Areal" in Dellbrück liegt direkt an der S-Bahnstation und der Bergisch Gladbacher Straße. Die Eigentü­merin möchte als Bestandshalterin ihre Liegenschaften von einem überwiegend gewerblich ge­nutzten Gebiet hin zu einem gemischt genutzten Quartier mit hohem Wohnanteil entwickeln. Die Baumaßnahmen sollen unter Beachtung der Bestandssituation - in Bauabschnitten erfolgen. Die Abschnitte werden so geplant, dass möglichst schnell die ersten Einheiten von bis zu 215 neuen Mietwohnungen (davon 30 Prozent öffentlich gefördert) geschaffen werden können. Ziel des Konzepts ist es auch, die durchgängige Nahversorgung durch einen Supermarkt zu sichern. Auch soll die Möglichkeit gegeben bleiben, dass ein Kulturbetrieb auf dem Areal integriert ist.

Rahmenbedingungen und städtebauliches Konzept

Durch erste Untersuchungen und behördliche Abstimmungen konnten erste Rahmenbedingun­gen festgelegt werden. Diese sind in der schematischen Darstellung und der dazugehörigen Legende verdeutlicht. Ein konkretes städtebauliches Konzept für das Möhl-Areal wird in einem sogenannten "Qualifizierungsverfahren" erarbeitet. Dabei treten Anfang 2021 mehrere Stadt­planungsbüros mit Ihren Entwürfen in den Wettbewerb für das beste und tragfähigste Konzept. Hierbei gilt es auch Entwicklungsperspektiven für das angrenzende Gewerbegebiet an der Bergisch Gladbacher Straße zu entwickeln. Dies sollte, zeitlich nachgeordnet, sich ebenfalls zu einem gemischt genutzten Quartier entwickeln können.

Änderung des Flächennutzungsplans

Das Planungsareal zwischen Möhlstraße und Eschenbruchstraße ist Gegenstand einer Ände­rung des Flächennutzungsplans (FNP). Der Flächennutzungsplan stellt die Art der Bodennutzung für das gesam­te Stadtgebiet in den Grundzügen dar. Zwischen Möhlstraße und Eschenbruchstraße entspricht die Darstellung im Flächennutzungsplan (gewerbliche Baufläche) nicht mehr den neuen Zielvorstellungen. Eine Änderung zu einer "gemischten Baufläche" ist beabsichtigt (siehe Plakat zur 238. Änderung des Flächennutzungsplans).

Aufstellung des Bebauungsplans "Möhl-Areal"

Die Änderung des Flächennutzungsplans ist parallel notwendig, damit konkretes Baurecht in Form eines "Bebau­ungsplans" geschaffen werden kann. Aufgestellt wird zunächst nur der Bebauungsplan für das "Möhl-Areal", da hier eine konkrete Entwicklungsabsicht besteht. Der Stadtentwicklungsaus­schuss der Stadt Köln hat hierfür am 16. Juni 2020 einen Aufstellungsbeschluss gefasst.

Ablauf des Verfahrens

Das Baugesetzbuch sieht für beide Verfahren zwei Stufen der Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Bei der frühzeitigen Beteiligung informieren wir Sie bereits zu Beginn des Verfahrens über die Pla­nungsabsichten. Anhand Ihrer Anregungen können nach Abwägung weitere Vorgaben für das Qualifizierungsverfahren formuliert werden. Der Siegerentwurf ist Grundlage für die weitere Pla­nung. Die Auswirkungen der Planung auf den Verkehr sowie die Lärmeinwirkungen und -auswir­kungen werden gutachterlich untersucht und berücksichtigt. Es wird eine Artenschutzprüfung mit ggf. erforderlichen Maßnahmen erarbeitet. Ferner werden Themenfelder wie Bodenbelastungen, Klimawandelanpassung und Starkregen behandelt. Gegen Ende des Verfahrens erhalten Sie im Rahmen der Offenlage dann erneut die Gelegen­heit, eine Stellungnahme innerhalb einer bestimmten Frist abzugeben. Hierbei wird der Entwurf des Bebauungsplans beziehungsweise der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung mit der Begründung und weitere Unterlagen für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.

Legende der Rahmenbedingungen

  • Nahversorgungsfläche
  • Grün- und Freiflächen
  • Flächen für Wohnnutzung (weitestgehend geschlossene viergeschossige Bebauung zu den Lärmquellen) 
  • Flächen für Büronutzung (weitestgehend geschlossene Bebauung zu den Lärmquellen)
  • Neue Fuß- und Radwege     
  • Neuer Spielplatz        
  • Ausreichend Stellplätze in Tiefgaragen oder in einer Quartiersgarage         
  • Dachbegrünung, Quartiersplätze, Baumpflanzungen (Klimaanpassung)       
  • Integration eines Kulturbetriebs         
  • Integration eines Supermarktes         
  • Integration von wohnverträglichem Gewerbe (zum Beispiel Dienstleister)        
  • Sinnvolle Verknüpfung an das Umfeld (zum Beispiel in Richtung Bahnhof)         
  • Neue Quartiersstraße zur Sicherstellung der Erschließung       
  • Geltungsbereich Bebauungsplan "Möhl-Areal"
Aushangplakat
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Flyer zum Beteiligungsverfahren
PDF, 3603 kb

Auskunft zum Planungskonzept und Informationen zum Amtsblatt