Beendete frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Veröffentlicht im Amtsblatt am 12. Juni 2024

Ziel ist es, Wohnraum zu schaffen.

Information zur beendeten frühzeitigen Beteiligung

Das Beteiligungsverfahren fand vom 12. Juni bis 15. Juli 2024 statt. Das Verfahren haben wir mit einem öffentlichen Aushang des Planungskonzepts, mit telefonischer Auskunft, onlinedurchgeführt. Schriftliche Stellungnahmen konnten bis 15. Juli 2024 an die Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirkes Nippes gerichtet werden.

Die eingegangenen Stellungnahmen werden in der Bezirksvertretungen Nippes beraten und eine Beschlussempfehlung für den Stadtentwicklungsausschuss formuliert. Der Stadtentwicklungsausschuss berät und beschließt auf dieser Grundlage die Vorgaben zur weiteren Ausarbeitung des Bebauungsplan-Entwurfs.

Aushangplakat
PDF, 3825 kb

Anlass und Ziel der Änderung des Flächennutzungsplans (FNP)

Der Änderungsbereich der 248. Änderung des Flächennutzungsplanes umfasst eine Größe von circa 0,9 Hektar und liegt im Stadtteil Bilderstöckchen des Stadtbezirkes Nippes. Der Stadtteil Bilderstöckchen befindet sich westlich im Stadtbezirk Nippes. Der Änderungsbereich befindet sich am nordwestlichen Randbereich der Wohnsiedlung von Bilderstöckchen und stellt den Übergang zu den nördlich gelegenen Freiflächen dar. Er wird im Norden durch den "Klimapark" und dessen neuen Fuß- und Radweg, im Osten durch die Bestandsbebauung entlang der Vogesenstraße, im Süden durch die Bestandsbebauung entlang Am Bilderstöckchen und im Westen durch die Escher Straße und den Knotenpunkt Äußere Kanalstraße / Robert-Perthel-Straße begrenzt. Hierüber besteht Anbindung an die Bundesautobahn A 57.

Vor dem Hintergrund des prognostizierten Bevölkerungswachstums mit einem Anstieg der Einwohnerzahl, der Zahl der Haushalte und damit einer erhöhten zusätzlichen Nachfrage nach Wohnraum, soll durch diese Planung ein Quartier entstehen, das zur Deckung des aktuellen Wohnraumbedarfs innerhalb der Stadt Köln beiträgt. Das Plangebiet wurde auch im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes Wohnen (StEK Wohnen), welches am 20. Dezember 2016 vom Rat der Stadt Köln beschlossen wurde (Vorlage 1028/2015), als so genannte "Potentialfläche" erkannt.

Ziel der Planung ist die Arrondierung der bestehenden Bebauungsstrukturen am nördlichen Rand von Bilderstöckchen mit Mehrfamilienhäusern und die Errichtung von circa 90 Wohneinheiten. Hierbei soll das Kooperative Baulandmodell (KoopBLM) zur Anwendung kommen. Es dient als Richtlinie zur Förderung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus und daraus entstehender Bedarfe an Freiflächen. Die Planbegünstigten werden beteiligt an der Umsetzung und den Folgekosten. Die Regelungen des Kooperativen Baulandmodells werden in der verbindlichen Bauleitplanung Anwendung finden.

Zur Realisierung des Vorhabens bedarf es der Schaffung planungsrechtlicher Voraussetzungen auf den Ebenen der vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung. Daher soll ein neuer vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden, womit diese Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich wird. Die 248. Änderung des Flächennutzungsplanes beabsichtigt die bislang dargestellte "Grünfläche" künftig als "Wohnbaufläche" darzustellen.

Aufgabe und Wirkung des Flächennutzungsplans

Der Flächennutzungsplan ist ein vorbereitender Bauleitplan und gilt für das gesamte Stadtgebiet. Er ordnet den vorhandenen und voraussichtlichen Flächenbedarf für die einzelnen Nutzungsmöglichkeiten, wie Wohnen, Arbeiten, Erholung und Verkehr in den Grundzügen.

Der Flächennutzungsplan entfaltet gegenüber den Bürger*innen keine unmittelbaren rechtlichen Wirkungen. Baurechte aus den Darstellungen des Flächennutzungsplanes können daher nicht hergeleitet werden.

Konkretes Baurecht wird durch einen Bebauungsplan geschaffen. Dieser darf nicht im Widerspruch zum Flächennutzungsplan stehen. Für die 248. Änderung des Flächennutzungsplans "Am Bilderstöckchen" in Köln-Bilderstöckchen befindet sich derzeit der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nummer 64492/01 mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Am Bilderstöckchen" in Aufstellung.

Ablauf des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans

Das Baugesetzbuch sieht für die Änderung des Flächennutzungsplans zwei Stufen der Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Bei der frühzeitigen Beteiligung informieren wir Sie bereits zu Beginn des Verfahrens über die Planungsabsichten. Anhand Ihrer Anregungen können nach Abwägung weitere Vorgaben für die Ausarbeitung der Plandarstellung formuliert werden. Schließlich werden die Auswirkungen der Planung in einem Umweltbericht beschrieben.

Gegen Ende des Verfahrens erhalten Sie im Rahmen der Veröffentlichung des Entwurfes erneut die Gelegenheit, eine Stellungnahme innerhalb einer bestimmten Frist abzugeben. Hierbei wird der Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes mit der Begründung und dem Umweltbericht sowie weiteren Unterlagen für die Dauer eines Monats veröffentlicht.    

Die eingehenden Stellungnahmen werden der Bezirksvertretung Nippes (BV 5) vorgelegt, die darüber berät und entscheidet, wie die Planung aus Sicht der Bezirksvertretung weiter betrieben werden soll. Danach wird der Stadtentwicklungsausschuss Vorgaben zur weiteren Ausarbeitung des Flächennutzungsplanes beschließen.

Informationen zum Bebauungsplan-Entwurf

© Stadt Köln

Der Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 1. Dezember 2022 beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit dem Arbeitstitel "Am Bilderstöckchen" in Köln-Bilderstöckchen nach § 12 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 13b BauGB einzuleiten.

Aus rechtlichen Gründen wurde das Bebauungsplanverfahren nachträglich auf ein Normalverfahren umgestellt. Um die planungsrechtliche Grundlage für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu schaffen, ist damit auch die Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) für diesen Bereich erforderlich sowie die Durchführung einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf der 248. Änderung des Flächennutzungsplanes.

Stadträumliche Lage und räumlicher Geltungsbereich

Der circa 0,9 Hektar große Änderungsbereich liegt im Stadtbezirk Köln-Nippes, Stadtteil Bilderstöckchen.

Der räumliche Geltungsbereich wird in etwa begrenzt          

  • im Norden durch die Grünfläche "Klimapark"
  • im Osten durch die Bebauung entlang der Vogesenstraße
  • im Süden durch die Bebauung entlang der Straße Am Bilderstöckchen und
  • im Westen durch die Escher Straße und den Knotenpunkt Äußere Kanalstraße/ Robert-Perthel-Straße. 

Anlass und Ziele der Planung

Ziel der Planung ist es, eine Wohnbaureservefläche aus dem Stadtentwicklungskonzept Wohnen (StEK Wohnen) für Wohnzwecke zu entwickeln. Der im gültigen Flächennutzungsplan bislang als Grünfläche dargestellte Planbereich grenzt unmittelbar an eine bereits bestehende Wohnnutzung entlang der Straße Am Bilderstöckchen sowie der Wohnsiedlung des Stadtteils Bilderstöckchen an. Damit wird beabsichtigt, weiteren Wohnraum zu schaffen, welcher sich im engen räumlichen Zusammenhang bereits bebauter, bestehender Siedlungsstrukturen befindet. Die 248. Änderung des Flächennutzungsplanes beabsichtigt die bislang dargestellte "Grünfläche" künftig als "Wohnbaufläche" darzustellen.

Beschluss über die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan)

Auskunft zum Bauleitplanverfahren 

Stadtplanungsamt
Willy-Brandt-Platz 2
50679 Köln
Telefon 0221 / 221-26927

  • Montag bis Donnerstag, 9 bis 15 Uhr
  • Freitag, 9 bis 13 Uhr  

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