Öffentliche Auslegung des ersten Planentwurfs des Teilplans Nichtenergetische Rohstoffe (Lockergesteine) des Regionalplans Köln

Veröffentlicht im Amtsblatt am 16. September 2020

Ziel der Planung ist es, der Wirtschaft und der Bevölkerung eine sichere und bedarfsgerechte Versorgung mit nichtenergetischen Rohstoffen zu garantieren und dem gesellschaftlichen Interesse an einer sparsamen und umweltverträglichen Nutzung von Rohstoffen, auch für kommende Generationen, nachzukommen.

Bekanntmachung der Bezirksregierung Köln

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Regierungsbezirk köln

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gem. § 9 Abs. 2 Raumordnungsgesetz (ROG) i.V.m. § 13 Abs. 1 Landesplanungsgesetz NRW (LPlG NRW) i.V.m. § 3 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG)    

Der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln hat in seiner 24. Sitzung am 13. März 2020 den ersten Planentwurf des Teilplans Nichtenergetische Rohstoffe (Lockergesteine) des Regionalplans Köln zur Anhörung und öffentlichen Auslegung beschlossen.  

Der Geltungsbereich des Teilplans Nichtenergetische Rohstoffe umfasst räumlich den gesamten Regierungsbezirk Köln.

Inhaltlich umfasst der Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept, auf dessen Basis sämtliche Inhalte des aktuellen Regionalplanes Köln bzgl. der Sicherung und des Abbaus oberflächennaher nichtenergetische Bodenschätze für Lockergesteine überarbeitet werden (also für die Rohstoffgruppen Kies/Kiessand, Ton/Schluff und präquartäre Kiese und Sande).  

Der erste Planentwurf des Teilplans Nichtenergetische Rohstoffe legt zeichnerisch "Bereiche für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze"  (BSAB) für nichtenergetische Rohstoffe als Vorranggebiete mit der Wirkung von Eignungsgebieten und Reservegebiete als Vorranggebiete fest. Dabei werden ausreichend BSAB vorgehalten, um einen  Versorgungszeitraum  von  mindestens 25 Jahren für alle Lockergesteine (Kies/Kiessand, Ton/Schluff, präquartäre Kiese und Sande) zu gewährleisten. Bestehende BSAB werden dabei zum Teil zurückgenommen bzw. verkleinert. Der Teilplan sieht darüber hinaus die Festlegung textlicher Ziele und Grundsätze vor, um die zukünftite Rohstoffgewinnung und Rohstoffsicherung räumlich zu steuern.  

Der Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe soll der Wirtschaft und der Bevölkerung eine sichere und bedarfsgerechte Versorgung mit nichtenergetischen Rostoffen garantieren und dem gesellschaftlichen Interesse an einer sparsamen und umweltverträglichen Nutzung von Rohstoffen, auch für kommende Generationen, nachkommen.  

Formal handelt es sich bei dem Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe um eine mehrere sachliche bzw. räumliche Teilabschnitte umfassende Regionalplanänderung, nämlich die Teilabschnitte Region Aachen, Region Bonn/Rhein-Sieg, Region Köln, und Weißer Quarzkies im Raum Kottenforst/Ville. Gemäß § 9 Abs. 2 Raumordnungsgesetz (ROG) i.V.m. § 13 Abs. 1 Landesplanungsgesetz NRW (LPlG) wird der Öffentlichkeit sowie den in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen Gelegenheit gegeben, zu dem ersten Planentwurf des Teilplans Nichtenergetische Rohstoffe (Lockergesteine) Stellung zu nehmen.  

Die Planunterlage umfasst:
Teil A. Textlicher Teil (Textliche Festlegungen, Planbegründung),
Teil B. Anhang A bis G, Teil C. Zeichnerische Festlegungen (Karten 1 – 3),
Teil D. Umweltbericht nebst Anhängen A bis C,
Teil E. Beteiligtenliste  

Gemäß § 3 Plansicherstellungsgesetz wird von einer physischen öffentlichen Auslegung abgesehen. Stattdessen erfolgt eine "digitale öffentliche Auslegung", also eine Auslage durch Veröffentlichung im Internet.

Die Planunterlage kann in der Zeit vom 7. September 2020 bis einschließlich 9. November 2020 hier heruntergeladen werden (zip-Datei, 500 MB):    

http://url.nrw/BRK-TeilplanNR-Planentwurf1b  

Die Regionalplanungsbehörde nimmt auch die Belange von Personen in den Blick, die keinen oder keinen ausreichenden Zugang zum Internet haben, um Einsicht in die auszulegenden Unterlagen nehmen zu können. Als zusätzliches Informationsangebot bietet die Regionalplanungsbehörde daher im o.g. Zeitraum gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 PlanSiG in begründeten Fällen den Versand der Unterlagen auf einem USB-Stick an. Wenden Sie sich hierzu bitte telefonisch an die Regionalplanungsbehörde unter 0221 / 147-3516, per E-Mail an regionalplanung@brk.nrw.de oder schriftlich an Bezirksregierung Köln, Regionalplanungsbehörde, Dezernat 32, Zeughausstraße 2 – 10, 50667 Köln.  

Die Planunterlage liegt zudem in der Zeit vom 7. September 2020 bis einschließlich 9. November 2020 bei der Bezirksregierung Köln, Zeughaustraße 2 – 10, 50667 Köln (nach telefonischer Voranmeldung unter 0221 / 147-3516 oder regionalplanung@brk.nrw.de) zu folgenden Zeiten zur Einsichtnahme durch jedermann aus:

Öffnungszeiten: 

  • Montag bis Donnerstag, 9 bis 11:30 Uhr und 13 bis 15 Uhr
  • Freitag, 9 bis 12 Uhr  

Stellungnahmen zur beabsichtigten Planänderung können innerhalb der Auslegungsfrist vorgebracht werden:  

  • vorzugsweise elektronisch per E-Mail an regionalplanung@brk.nrw.de
    Bitte geben Sie dazu in der Betreffzeile Ihrer E-Mail nur die Kurzbezeichnung – Öff Lockergesteine – an. Dies erleichtert die technische Weiterverarbeitung erheblich.
  • per Post an die Bezirksregierung Köln, Dezernat 32, Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln  

Nach Ablauf der Frist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.  

Stellungnahmen sollten unter Angabe des vollständigen Namens und der Anschrift des Stellungnehmenden sowie in lesbarer Form abgegeben werden. Eine gesonderte Benachrichtigung über den Eingang der Stellungnahmen erfolgt nicht.  

Die fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen werden im weiteren Verfahren in die Abwägung durch den Regionalrat einbezogen.  

Durch Einsichtnahme in die Planunterlage und Abgabe von Stellungnahmen entstehende Kosten werden nicht erstattet.  

Einsichtnahme und Stellungnahme vom 7. September bis 9. November

digitale Plattform zur Einsichtnahme

Die Planunterlage kann in der Zeit vom 7. September 2020 bis einschließlich 9. November 2020 hier heruntergeladen werden.  

Internet-Seite der Bezirksregierung Köln:

schriftliche Anforderung von Unterlagen zur Einsichtnahme

Wenn Sie keinen ausreichenden Zugang zum Internet haben, dann bietet die Regionalplanungsbehörde  den Versand der Unterlagen auf einem USB-Stick an. Bitte fordern Sie die Unterlagen unter der Telefonnummer der Regionalplanbehörde 0221 / 147-3516 an oder schreiben Sie eine E-Mail. Gerne können Sie die Unterlagne auch schirftlich anfordern bei der Bezirksregierung Köln, Regionalplanungsbehörde, Dezernat 32, Zeughausstraße 2 – 10, 50667 Köln.  

E-Mail zur Anforderung der Unterlagen

Terminvereinbarung zur Einsichtnahme

Bitte vereinbaren Sie einen Termin unter der Telefonnummer 0221 / 147-3516 oder schreiben Sie eine E-Mail.
Regionalplanungsbehörde der Bezirksregierung Köln

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