Öffentliche Auslegung des ersten Planentwurfs des Teilplans Nichtenergetische Rohstoffe (Lockergesteine) des Regionalplans Köln

Veröffentlicht im Amtsblatt am 23. September 2020

Ziel der Planung ist es, der Wirtschaft und der Bevölkerung eine sichere und bedarfsgerechte Versorgung mit nichtenergetischen Rostoffen zu garantieren und dem gesellschaftlichen Interesse an einer sparsamen und umweltverträglichen Nutzung von Rohstoffen, auch für kommende Generationen, nachzukommen. 

Amtsblatt 69, 23. September 2020
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Teil A - textlicher Teil

Teil B - Anhänge

Teil C - zeichnerische Festlegungen

Teil D - Umweltbericht

Teil E - Beteiligtenliste

Bekanntmachung der Bezirksregierung Köln

© Geobasisdaten der Kommunen und des Landes NRW

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 9 Abs. 2 Raumordnungsgesetz (ROG) i. V. m. § 13  Abs. 1 LPlG NRW i.V.m. § 3 PlanSiG. Der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln hat in seiner 24. Sitzung am 13. März 2020 den ersten Planentwurf des Teilplans Nichtenergetische Rohstoffe (Lockergesteine) des Regionalplans Köln zur Anhörung und öffentlichen Auslegung beschlossen.  

Der Geltungsbereich des Teilplans Nichtenergetische Rohstoffe umfasst räumlich den gesamten Regierungsbezirk Köln. 

Inhaltlich umfasst der Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept, auf dessen Basis sämtliche Inhalte des aktuellen Regionalplanes Köln bzgl. der Sicherung und des Abbaus oberflächennaher nichtenergetische Bodenschätze für Lockergesteine überarbeitet werden (also für die Rohstoffgruppen Kies/Kiessand, Ton/Schluff und präquartäre Kiese und Sande).  

Der erste Planentwurf des Teilplans Nichtenergetische Rohstoffe legt zeichnerisch "Bereiche für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze" (BSAB) für nichtenergetische Rohstoffe als Vorranggebiete mit der Wirkung von Eignungsgebieten und Reservegbiete als Vorranggebiete fest. Dabei werden ausreichend BSAB vorgehalten, um einen Versorgungszeitraum von mindestens 25 Jahren für alle Lockergesteine (Kies/Kiessand, Ton/Schluff, präquartäre Kiese und Sande) zu gewährleisten. Bestehende BSAB werden dabei zum Teil zurückgenommen bzw. verkleinert. Der Teilplan sieht darüber hinaus die Festlegung textlicher Ziele und Grundsätze vor, um die zukünftite Rohstoffgewinnung und Rohstoffsicherung räumlich zu steuern.  

Der Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe soll der Wirtschaft und der Bevölkerung eine sichere und bedarfsgerechte Versorgung mit nichtenergetischen Rostoffen garantieren und dem gesellschaftlichen Interesse an einer sparsamen und umweltverträglichen Nutzung von Rohstoffen, auch für kommende Generationen, nachkommen.  

Formal handelt es sich bei dem Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe um eine mehrere sachliche bzw. räumliche Teilabschnitte umfassende Regionalplanänderung, nämlich die Teilabschnitte Region Aachen, Region Bonn/Rhein-Sieg, Region Köln, und Weißer Quarzkies im Raum Kottenforst/Ville. Gemäß § 9 Abs. 2 Raumordnungsgesetz (ROG) i. V. m. § 13 Abs. 1 Landesplanungsgesetz NRW (LPlG) wird der Öffentlichkeit sowie den in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen Gelegenheit gegeben, zu dem ersten Planentwurf des Teilplans Nichtenergetische Rohstoffe (Lockergesteine) Stellung zu nehmen.  

Die Planunterlage umfasst:

  • Teil A. Textlicher Teil (Textliche Festlegungen, Planbegründung),
  • Teil B. Anhang A bis G, Teil C. Zeichnerische Festlegungen (Karten 1 – 3),
  • Teil D. Umweltbericht nebst Anhängen A bis C,
  • Teil E. Beteiligtenliste  

Gemäß § 3 PlanSiG wird von einer physischen öffentlichen Auslegung abgesehen. Stattdessen erfolgt eine "digitale öffentliche Auslegung", also eine Auslage durch Veröffentlichung im Internet.  

Die Planunterlage kann in der Zeit vom                          

07. September 2020 bis einschließlich 09. November 2020  

auf der Internetpräsenz der Bezirksregierung Köln (zip-Datei, 500 MB):  

http://url.nrw/BRK-TeilplanNR-Planentwurf1b  

oder auf der Internetpräsenz der Stadt Köln in der Zeit vom  

07. Oktober 2020 bis einschließlich 11. Dezember 2020  

https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/planen-bauen/    

herunter geladen werden.  

Die Regionalplanungsbehörde nimmt auch die Belange von Personen in den Blick, die keinen oder keinen ausreichenden Zugang zum Internet haben, um Einsicht in die auszulegenden Unterlagen nehmen zu können. Als zusätzliches Informationsangebot bietet die Regionalplanungsbehörde daher im o. g. Zeitraum gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG) in begründeten Fällen den Versand der Unterlagen auf einem USB-Stick an. Wenden Sie sich hierzu bitte an die Regionalplanungsbehörde: telefonisch unter 0221/147-3516, per Mail an regionalplanung@brk.nrw.de oder schriftlich an Bezirksregierung Köln, Regionalplanungsbehörde, Dezernat 32, Zeughausstraße 2 – 10, 50667 Köln.  

Die Planunterlage liegt zudem in der Zeit vom                          

07. September 2020 bis einschließlich 09. November 2020  

bei der Bezirksregierung Köln, Zeughaustraße 2 – 10, 50667 Köln nach telefonischer Voranmeldung unter 0221/147-3516 oder regionalplanung@brk.nrw.de zur Einsichtnahme durch jedermann aus.  

Stellungnahmen zur beabsichtigten Planänderung können innerhalb der Auslegungsfrist vorgebracht werden:  

  • elektronisch per E-Mail an regionalplanung@brk.nrw.de oder an E-Mailadresse Bauleitplanung@stadt-koeln.de. Bitte geben Sie dazu in der Betreffzeile Ihrer eMail, nur die Kurzbezeichnung – Öff Lockergesteine – an. Dies erleichtert die technische Weiterverarbeitung erheblich.        
  • per Post an die Bezirksregierung Köln, Dezernat 32, Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln oder an 
  • Stadtplanungsamt Köln
    Stadthaus Deutz
    Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln  

Nach Ablauf der Frist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.  

Stellungnahmen sollten unter Angabe des vollständigen Namens und der Anschrift des Stellungnehmenden darüber hinaus sollten schriftliche Stellungnahmen in lesbarer Form abgegeben werden.  

Eine gesonderte Benachrichtigung über den Eingang der Stellungnahmen erfolgt nicht.   Die fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen werden im weiteren Verfahren in die Abwägung durch den Regionalrat einbezogen.  

Durch Einsichtnahme in die Planunterlage und Abgabe von Stellungnahmen entstehende Kosten werden nicht erstattet.  

Im Auftrag

gezeichnet Schmelz

Einsicht- und Stellungnahme

Stellungnahme an das Stadtplanungsamt vom 7. Oktober bis 11. Dezember

Stellungnahmen zur beabsichtigten Planänderung können innerhalb der Auslegungsfrist vorgebracht werden.

Dauer und Ort der Auslegung beim Stadtplanungsamt
E-Mail zur Stellungnahme an das Stadtplanungsamt

Schriftliche Anforderung von Unterlagen zur Einsichtnahme bei der Bezirksregierung Köln vom 7. September bis 9. November

Wenn Sie keinen ausreichenden Zugang zum Internet haben, dann bietet die Regionalplanungsbehörde den Versand der Unterlagen auf einem USB-Stick an. Bitte fordern Sie die Unterlagen bei der Regionalplanungsbehörde der Bezirksregierung Köln an.

Informationen zur Offenlage bei der Regionalplanungsbehörde der Bezirksregierung Köln

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